Personalausschuss

Konzept für weitere Personalentwicklung

Eitorf - Im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Personalausschusses der Gemeinde
hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Erstellung eines
Personalentwicklungskonzepts öffentlich mit deutlicher Kritik am
bisherigen Verwaltungshandeln flankiert. So vermissen die
Sozialdemokraten eine koordinierte und vorausschauende Planung und
reklamieren, dass Nachbesetzungen oft nicht zeitnah und nahtlos
erfolgten. Im Grundsatz fand ihr Anliegen die Zustimmung der anderen
Fraktionen.

Die FDP unterstützte die SPD-Forderung sogar ausdrücklich in einem
eigenen, zielgleichen Antrag, ging dabei sogar noch einen Schritt
weiter und empfahl aus Zeit- und Neutralitätsgründen die Erarbeitung
eines Entwicklungskonzepts durch einen unabhängigen Gutachter. Auch
die Verwaltung räumt in der Sitzungsvorlage ein, dass sie zur
Erstellung und regelmäßigen Fortschreibung eines
Personalentwicklungsgesetzes verpflichtet sei und beabsichtige dies im
Rahmen ihrer personellen Ressourcen im Laufe des Jahres umzusetzen.
Ebenso käme eine externe Vergabe in Betracht, für die jedoch im
Haushalt keine Mittel veranschlagt seien.

In der Sitzung wies Personalamtsleiter Manfred Derscheid darauf hin,
dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Zuge ihrer alle paar Jahre
stattfindenden Prüfungen auch die Personalausstattung und
Aufgabenwahrnehmung untersuche, wenn auch nur auf einzelne Bereiche
beschränkt. Diese Unterlagen könnten der Politik zur Verfügung
gestellt werden. Gerne könne er auch abklären, wann mit der
nächsten Prüfung zu rechnen sei. Alternativ könne die GPA auch mit
einer umfassenden Untersuchung beauftragt werden, die Kosten dafür
sollten überschaubar sein.Sara Zorlu hielt fest, dass sie sich weder
für uralte Berichte interessiere noch eine Notwendigkeit für externe
Gutachter erkennen könne. Für die CDU erklärte Petra Pipke, dass
ihre Fraktion beide Anträge unterstützen würde, externe Fachleute
jedoch ebenfalls zunächst für entbehrlich halte. Letztlich einigten
sich die Fraktionen darauf, dass die Verwaltung erste Schritte im
Sinne der Debatte einleiten soll.

Eingebettet war die Debatte ums Personalentwicklungskonzept in die
Beratung der Stellenpläne zum Doppelhaushalt 2018/2019. Diese weisen
Stellenzuwächse im Hinblick auf Aufgabenzuwächse auf. Mit Blick auf
eine weitere SPD-Forderung, die absehbar freiwerdenden Stellen in
Schlüsselpositionen der Bereiche Kultur und Tourismus zeitnah neu zu
besetzen, wies Bürgermeister Storch darauf hin, dass das HSK
Nachbesetzungen im freiwilligen Bereich erst nach einem Jahr zulasse.
Man sei um interne Lösungen bemüht, erklärte Derscheid, wobei der
geplante Theaterumbau ohnehin das Kulturprogramm reduziere. Zorlu
warnte vor dem Verlust gewachsener Strukturen und des guten Rufs des
Kulturangebots.

Insgesamt weist der Stellenplan 2018 eine Steigerung von 9,45
Planstellen gegenüber 2017 aus, der Plan für 2019 eine weitere
Steigerung von 2,68 gegenüber 2018. Allein für das HWB sind fünf
neue Stellen eingeplant, je eine weitere für Liegenschaften, Bauhof,
Regionale 2025, E-Government und Personalbetreuung. Allerdings sollen
die Stellen nicht zwingend besetzt werden, sondern nur die
Möglichkeit dazu eröffnen. Kleinere Zuwächse sind geplant für
Fahrzeugwartung der Feuerwehr, Schulbetreuung, Reinigung gemeindlicher
Gebäude und Wildkräuterbeseitigung auf Friedhöfen. Gestrichen
werden sollen 1,5 Stellen im Bereich Jugend, Schulen und Soziales,
insbesondere für Asylangelegenheiten.

Ausgiebige Diskussionen gab es noch um die Stellenanteile für das
Sekretariat der Sekundarschule. Während die SPD reklamierte, dass das
Sekretariat nicht durchgängig besetzt sei, hielt Derscheid dagegen,
die Stunden richteten sich nach den Schülerzahlen und seien
ausreichend bemessen. Bernd Thienel (SPD) kritisierte, dass es nicht
angehe, dass Schulsozialarbeiterinnen hilfsweise Sekretariatsaufgaben
übernehmen müssten, Zorlu verwies auf die negative Imagewirkung
eines unbesetzten Sekretariats ebenso wie auf Konsequenzen für die
Schüler im Schulalltag. Derscheid hielt dagegen, die Schulsekretärin
sei lediglich für Verwaltungsaufgaben zuständig, alles Übrige
obliege der Organisation durch die Schule. Eine weitere Diskussion sei
nur im nichtöffentlichen Sitzungsteil möglich. Schließlich empfahl
der Ausschuss mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD, dem Rat die
Zustimmung zu den Stellenplänen.

Grundsätzlich finden die Stellenpläne auch die Zustimmung des
Personalrats. Es habe im Vorfeld eine konstruktive Diskussion gegeben,
heißt es aus dem Gremium, und einige Einwände und Anregungen seien
berücksichtigt worden. Besonders unzufrieden sei man mit der
anhaltenden Befristung der Verträge der Schulsozialarbeiterinnen, die
man künftig nicht länger dulden wolle und auch vom Umgang mit den in
Kürze vakanten Stellen in den Bereichen Kultur und Tourismus habe man
andere Vorstellungen. Insgesamt fühle sich der Personalrat oft zu
spät an Entscheidungsfindungen beteiligt und möchte dies ändern.
Ein Personalentwicklungskonzept fordere auch der Personalrat seit
langem und begrüße die Initiative aus der Politik.

- Renate Deitenbach