Schwere Vorwürfe

Limbach KG schaltet den Beschwerdeausschuss der Gemeinde ein

Eitorf - Schwere Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung hat die Limbach KG
erhoben und den Beschwerdeausschuss der Gemeinde eingeschaltet. Erneut
ging es dabei um die Ansiedlung von Aldi, dm und Blumengeschäft im
ehemaligen Extra-Baumarkt im Gewerbegebiet. Geschäftsführer Thomas
Limbach sieht das Projekt durch „destruktiven Umgang der Verwaltung
mit den Beschlüssen des Rates zur Realisierung der geplanten
Ansiedlung“ behindert. Konkret habe die Verwaltung den vor Monaten
gefassten Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des
Bebauungsplanverfahrens nach wie vor nicht öffentlich bekannt
gemacht, stattdessen aber in öffentlich zugänglichen Niederschriften
vielmehr den Eindruck erweckt, der Rat sei mehrheitlich einem die
Ansiedlung verhindernden Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt.
Darüber hinaus sei durch falsche Wiedergabe eines CDU-Antrags, ein
städtebaulicher Vertrag mit der Firma Aldi samt
Verträglichkeitsstudie zur Voraussetzung für die Erstellung eines
neuen Bebauungsplans erklärt worden, obwohl dieser nach Aussage der
Antragstellerin explizit erst im Laufe des Verfahrens erstellt,
abgewogen und eingepflegt werden sollte (wir berichteten). Die
„sinnverdrehenden Niederschriften“ könnten nicht nur von
interessierten Bürgern sondern auch von involvierten Firmen und mit
der Angelegenheit befassten Gerichten im Internet eingesehen werden
und unabsehbare Folgen haben, so der Klageführer.

Die Verwaltung rechtfertigt ihre Niederschriften und schlug dem
Ausschuss vor, die Beschwerde diesbezüglich formal an Rat und
Planungsausschuss zu verweisen, sie aber mit einer Empfehlung zu
versehen, diese abzuweisen. Auch hinsichtlich ihres Umgangs mit den
Gremienbeschlüssen sieht sich die Verwaltung zu Unrecht kritisiert
und empfahl diesbezüglich eine Thematisierung im Fachausschuss.

Doch bereits beim Thema Niederschriften verweigerte die Politik
mehrheitlich ihr Einverständnis. Selbst die SPD, erklärter Gegner
der Ansiedlung, übte deutliche Kritik. „In der Sache sind wir nach
wie vor gegen die Ansiedlung, aber mit dem Umgang der Verwaltung mit
den Mehrheitsbeschlüssen sind wir keineswegs einverstanden“, machte
die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu vehement klar. Eigenmächtiges
Verwaltungshandeln häufe sich und komme bei den Bürgern gar nicht
gut an, so ihre Erfahrung. Einzig die FDP, die in der Sache zwar
ausdrücklich für die Ansiedlung ist, folgte dem Vorschlag der
Verwaltung. Man sehe die Ansiedlung inzwischen auf gutem Weg und wolle
daher nicht nachkarten sondern nach vorne blicken, erklärte der
Fraktionsvorsitzende Timo Utsch. Alle übrigen Fraktionen schlossen
sich dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Toni Strausfeld an,
wegen sachlicher Zuständigkeit zwar in den Rat zu verweisen, jedoch
ausdrücklich ohne Empfehlung zum Zurückweisen der Beschwerde.

Besonders deutlich war die Kritik von Hans-Dieter Meeser,
Fraktionsvorsitzender der Bürger für Eitorf (BfE). Die BfE hatten
bereits im Vorfeld der Sitzung des Beschwerdeausschusses einen
Nachweis der bisherigen Verwaltungstätigkeit für das Verfahren
gefordert, ebenso wie die Vorlage einer Zeitschiene für das weitere
Vorgehen. Gleichzeitig hatten die BfE analog zu Limbach reklamiert,
dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags laut Beschlusslage
keine Voraussetzung für das Bauleitverfahren sein solle, von der
Verwaltung aber sogar gegenüber Aldi als solche formuliert worden
sei. Hierzu erwarte man eine Stellungnahme. Seine Forderung erweiterte
Meeser in der Sitzung dahingehend, dass die Verwaltung auch zu einem
noch nachgereichten Kritikpunkt der Limbach KG Stellung beziehen
solle. Dabei geht es um die Frage, ob die im März durch die
Verwaltung beauftragte Expertise eines Fachanwaltsbüros im Sinne des
Ratsbeschlusses bestellt worden war oder vielmehr um die Ansiedlung
auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln zu verhindern.

Laut Mitteilung der Gemeindeverwaltung diente ihr Auftrag zwar der
Prüfung gesetzlicher Werkzeuge um die Bauvoranfrage positiv zu
bescheiden, die Expertise lieferte hingegen ein rechtliches
Instrumentarium um die Genehmigung zu verhindern, so die Kritik
Limbachs. Er warf die Frage auf, ob die Kanzlei den Auftrag mangelhaft
ausgeführt habe oder der Rat hinsichtlich des Auftragszwecks falsch
informiert worden sei. Begründet werden die Zweifel mit einem
öffentlichen Gesprächsprotokoll das belegt, dass die
Bezirksregierung ungeachtet der Planungshoheit der Gemeinde, diese
wenige Tage vor Auftragsvergabe angehalten hatte, alle rechtlichen
Instrumente zu prüfen um die Ansiedlung zu vermeiden. Meeser teilt
die Zweifel Limbachs, sieht die Verwaltung in einem
Interessenskonflikt zwischen Ratsbeschluss und Aufforderung der
Bezirksregierung und verlangte auch hierzu Aufklärung im
Fachausschuss.

In der geforderten Stellungnahme räumte die Verwaltung dann ein, dass
sie den Zweck des Anwaltsauftrags in ihrer früheren Mitteilung
unzutreffend beschrieben habe. Richtig sei vielmehr, dass man
angesichts des drohenden Verlusts von Fördergeldern für den
Ortskern, dem Rat die rechtlichen Parameter beider Entscheidungswege
habe aufzeigen wollen. Korrekt sei der Auftrag in der Einleitung der
Expertise wiedergegeben. Dort heißt es, die Gemeinde erbitte Auskunft
darüber, welche Möglichkeiten das Baugesetz biete und benenne als
Beispiele die Aufhebung des Ratsbeschlusses, eine erneute
Veränderungssperre oder eine Zurückstellung der Bauvoranfrage. Die
Verwaltung räumt ein, dass insofern die Kritik Limbachs zutreffend
sei, rechtfertigt ihr Vorgehen in der Sache jedoch als geboten. Alle
weiteren Vorwürfe wies Baudezernent Sterzenbach zurück. Man habe
hinsichtlich Bestandsgarantie und städtebaulichem Vertrag keinesfalls
den Ratsbeschluss missachtet sondern lediglich notwendige
Präzisierungen vorgenommen und ansonsten die notwendigen Schritte
zeitgerecht getan. Wenn Jemand den Eindruck habe die Verwaltung
boykottiere den Ratsbeschluss, so sei dieser falsch.

Die Frage, ob Auflagen für Aldi Voraussetzung für das
Bebauungsplanverfahrens sein sollen, blieb auch in der Sitzung des
Planungsausschusses ungeklärt. Sowohl CDU wie auch SPD betonten
erneut, dass der Beschluss eine Vorbedingung ausdrücklich verneine.
Die Frage soll nun nach Abhörung des Mitschnitts endgültig in der
nächsten Sitzung geklärt werden. In der Sache sah Sitzungsleiter
Sascha Liene(FDP) jedoch keinen weiteren Beschlussbedarf. Sowohl der
Vertrag mit Aldi wie auch der Auftrag an das Planungsbüro zur
Neufassung des Bebauungsplans seien inzwischen auf gutem Weg und
sollten kurzfristig unterzeichnet werden. Weitere Anweisungen an die
Verwaltung seien daher entbehrlich. Dagegen erhob sich kein weiterer
Widerspruch.