Sitzung des Rates

Marktumbau weiter strittig

Eitorf - Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister hat der Rat in seiner
jüngsten Sitzung zwar schließlich mehrheitlich den
Beschlussvorschlag des Planungsausschusses zum weiteren Vorgehen beim
Marktumbau (wir berichteten) bestätigt, vorangegangen war jedoch eine
turbulente Diskussion mit mehreren Sitzungsunterbrechungen. Diese
waren Beratungsbedarf der Fraktionen ebenso geschuldet wie der
Möglichkeit, die BI nochmals zu Wort kommen zu lassen.

Diese Gelegenheit nutzte Rainer Viehof, um nochmals für einen
zweistufigen Umbau zu werben, bei dem zeitnah der Marktrandbereich und
erst später, nach Schaffung ausreichender Parkflächen im nahen
Umfeld, der Innenbereich in Angriff genommen werden solle. Viehof zog
in Zweifel, ob der im APUE gefasste Beschluss, den Planungsprozess
entgegen dem Ergebnis des Bürgerentscheids auf Basis des Entwurfs von
f-Landschaftsarchitektur wieder aufzugreifen, diesmal die Variante mit
„Parkspange Nord“ (mit rund 27 Stellplätzen auf der
Marktnordseite), rechtlich zulässig sei, wenn der Planungsprozess und
die damit verbundenen Kosten vor Ablauf der Bindungswirkung des
Bürgerentscheids in Angriff genommen würden. Außerdem müssten bei
dieser Variante neben den angestrebten Stellplätzen im Umfeld auch
die 27 Plätze auf dem Markt aus Eigenmitteln finanziert werden, weil
die Anlegung von neuen Stellplätzen nicht gefördert werden könne.

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Aus Viehofs Stellungnahme schloss Sara Zorlu, Fraktionsvorsitzende der
SPD, offenbar gebe es noch Beratungsbedarf und daher beantrage sie
einen Aufschub der Entscheidung und erneuten Verweis in die interne
Arbeitsgruppe. Immerhin habe sie vom Kämmerer erfahren, dass mit
neuen Planungskosten von rund 600.000 Euro zu rechnen sei. Dieses Geld
wolle ihre Fraktion nicht in die Hand nehmen, wenn über das weitere
Vorgehen nicht, wie angenommen, Konsens bestehe.

Grüne, BFE und UWG äußerten Zustimmung zum SPD-Vorschlag und
betonten, dass sie weiterhin wie seit Jahren einen autofreien
Marktplatz anstrebten. Für die FDP hielt Sascha Liene fest, im
Arbeitskreis habe es einen fraktionsübergreifenden Konsens für die
jetzige Vorgehensweise gegeben und auch dafür, die nötigen Schritte
nicht auf die lange Bank zu schieben. Nur mit einer Kompromisslösung
wie dem aktuellen Vorschlag könne man möglichst vielen Bürgern
gerecht werden. Dies könne man doch nun nicht wegen einer einzelnen
Bürgeräußerung kippen.

Maria Miethke (CDU) zeigte sich von Viehofs Stellungnahme insofern
irritiert, als doch gerade die BI bisher auf zeitnahes Vorgehen
gedrängt und der Politik Stillstand vorgeworfen habe. Ihr
Fraktionskollege Jürgen Meis äußerte hingegen Zweifel, ob der
vorgesehene Beschluss nicht tatsächlich dem Bürgerentscheid
widerspreche. Eine einschlägige Rechtsprechung dazu habe er nicht
gefunden, antwortete der Erste Beigeordnete Karl-Heinz Sterzenbach,
aber nach seiner Einschätzung sei der Inhalt des Entscheids durch
Ausführung des Beschlusses zunächst unberührt.

Toni Strausfeld, Fraktionsvorsitzender der CDU, fürchtete
Rechtsunsicherheit vielmehr bei Umsetzung des BI-Vorschlags, weil
darin ein paar Parkplätze im Einmündungsbereich der Cäcilienstraße
wegfallen würden und hierdurch gegen den Bürgerentscheid verstoßen
werde. Sterzenbach verwies darauf, dass ja auch hierbei eine Umsetzung
vor Ende der Bindungsfrist kaum zu erwarten sei.

Ein großes Anliegen war Strausfeld darüber hinaus eine Bestätigung
der Verwaltung, dass die Parkspange Nord nicht auf 27 Stellplätze
festgeschrieben sei, sondern auch mehr möglich wären.

Letztendlich wurde der SPD-Antrag auf Verschiebung einer Entscheidung
mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister abgelehnt, der
Beschlussvorschlag aus dem Planungsausschuss mit den gleichen Stimmen
bestätigt.

Der Konflikt bleibt damit weiter bestehen. Die BI möchte eine
zeitnahe Sanierung und Beruhigung des Randbereichs und Erhalt der
kompletten Parkfläche bis diese im Umfeld kompensiert worden sei,
SPD, Grüne, BFE und UWG streben einen autofreien Markt an und CDU und
FDP eine Kompromisslösung mit weitgehend offener Ausgangslage für
einen neuen Planungsprozess. Sowohl Politik wie auch BI wollen eine
zeitnahe Umsetzung, unterstellen aber der jeweils anderen Seite
Verantwortung für Verzögerungen ebenso wie für rechtliche Risiken.

Die BI wolle die aktuelle Entscheidung so nicht akzeptieren, stellt
Rainer Viehof im Nachgang der Sitzung weitere Schritte in Aussicht.
Diese bedürften jedoch zunächst der Konkretisierung. Man sei nach
wie vor enttäuscht über das Vorgehen des Rates, der den erklärten
Bürgerwillen negiere.