Defizit rund 1 Million Euro höher

Nachtragshaushalt verabschiedet

Eitorf - Das Defizit der Gemeinde wird 2017 um gut eine Million Euro höher
ausfallen als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017
erwartet.

Eine Reihe von Veränderungen gegenüber der ursprünglichen
Haushaltsplanung führten zur Überprüfung der Ansätze und im
Ergebnis zur Notwendigkeit der Erstellung einer
Nachtragshaushaltssatzung. Die wurde jetzt im Rat bei drei
Gegenstimmen der BFE, denen der geplante Übungsturm für die
Feuerwehr "Bauchschmerzen bereitet", und zwei Enthaltungen der GRÜNEN
beschlossen.
Doch auch wenn sich die Haushaltssituation der Gemeinde kurzfristig so
verschlechtert hat, dass statt der geplanten 1,8 Millionen nun gut 2,8
Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden müssen,
prognostiziert Kämmerer Klaus Strack mittelfristig eine
Stabilisierung der Haushaltslage.

Demnach könne das Zieljahr 2023 für die Konsolidierung
beibehalten werden, dies sogar bei leicht verbesserten Zahlen.

Die Gründe für die aktuelle Verschlechterung sind vielfältig. So
fallen die Schlüsselzuweisungen aufgrund veränderter Parameter um
rund 400.000 Euro geringer aus als veranschlagt und auch die Einnahmen
aus der Einkommensteuer waren um 70.000 Euro zu optimistisch
prognostiziert.

Mit 200.000 Euro schlagen Mehrkosten bei Beihilfen und Pensionskosten
im Personalbereich zu Buche, eine gestiegene Zahl von Fahrschülern
sorgt für etwa 75.000 Euro Mehrkosten bei der Schülerbeförderung.
Rund 170.000 Euro Mehrkosten verursacht die Flüchtlingssituation.
Zwar sind die Zuweisungen deutlich zurückgegangen und statt der
erwarteten 700 zu betreuenden Flüchtlinge leben derzeit nur 441 in
Eitorf. Da aber viele anerkannte Flüchtlinge keine eigene Wohnung
finden und deshalb weiter in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen
leben oder für abgelehnte oder lediglich geduldete Asylbewerber
Leistungen erbracht aber nicht erstattet werden, seien die
verfügbaren Mittel weiterhin nicht auskömmlich, so der Kämmerer.

Erheblich teurer als erwartet wird der Neubau der Zentralen Feuerwache
samt Baubetriebshof.

Die aktuelle Kostenberechnung lässt gut zwei Millionen Mehrkosten
gegenüber der ursprünglichen Schätzung erwarten, die Ausschreibung
steht jedoch noch aus. Berücksichtigung im Nachtrag finden auch
Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept, wie der Umbau des
Theaters am Park und die Aufwertung des Marktplatzes.

Mit rund 85.000 Euro Mehrkosten rechnet der Kämmerer für die
Bauleitplanung im Bereich der Schulgasse und im Gewerbegebiet „Im
Auel".

Mit 125.000 Euro schlagen Kosten für eine Begutachtung zu Buche, die
der Schaffung von zusätzlichem Büroraum für die Verwaltung dienen
soll. Einer zunehmend nicht mehr zu akzeptierenden Bürosituation im
Rathaus solle statt durch Erweiterung durch alternative oder
zusätzliche Standorte Rechnung getragen werden, so die Erläuterung
im Haushaltsentwurf.

Nähere Informationen hierzu wollte Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch
auf Nachfrage von Hans Dieter Meeser (BFE) im Hauptausschuss jedoch
nur im nichtöffentlichen Sitzungsteil geben.

Zur Verschlechterung des Haushalts tragen darüber hinaus auf Dauer
auch Folgen der geänderten Sicherheitslage in Deutschland oder die
Risiken der Zinssteigerung bei. Positiv fällt mit rund 120.000 Euro
Einsparung die Kreisumlage ins Gewicht, für eine Reduzierung des
aktuellen Kreditbedarfs sorgt die zeitliche Verschiebung einzelner
Investitionsmaßnahmen, die dann jedoch in den Folgejahren zu Buche
schlagen.

Weitere zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergeben sich durch die
Fortschreibung der Finanzplanung derzeit nicht.