Keine Einigung

Neuordnung des Einzelhandels im Gewerbegebiet weiter strittig

Eitorf - Noch immer ist keine Einigung über die Zukunft des Einzelhandels im
Gewerbegebiet „Im Auel“ in Sicht. Auf der einen Seite stehen
Investoren und das Gros der Politik, die den Einzelhandelsstandort
aufwerten möchten, auf der anderen die Gemeindeverwaltung, die die
Forderung der Bezirksregierung nach stärkerer Einschränkung
erfüllen möchte, um die Chancen auf Fördermittel für den Ortskern
zu erhöhen.

In diesem Sinne hatte die Verwaltung für die jüngste Sitzung des
Fachausschusses erneut einen Aufstellungsbeschluss vorbereitet, der
zwar der per Gerichtsentscheid zu genehmigenden Ansiedlung von Aldi,
dm und „Holländerin“ Rechnung trägt, ansonsten aber weitgehend
der Planung entspricht, die schon bis zum Veto des Rates im Dezember
2019 verfolgt worden war. Auch die damals vom Rat beendete
Veränderungssperre sollte nun durch Erlass einer neuen wieder wirksam
werden.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Thomas Limbach als
Geschäftsführer der Hans Josef Limbach KG Widerspruch gegen die
geplanten Änderungen erhoben, diesmal für den Bereich des seit
Jahren von Petz-Rewe betriebenen Lebensmittelmarkts. Die Folge wären
erneute Klagen, darüber hinaus führe die Beschneidung zukünftiger
Entwicklungsmöglichkeiten langfristig zur Schließung des Marktes,
schreibt Limbach. Dieser sei zuletzt vor zehn Jahren modernisiert
worden und bereits jetzt nicht mehr konkurrenzfähig im Vergleich zu
modernen Märkten in den Nachbarkommunen. Mit einer erneuten
Veränderungssperre setze sich der Investitionsstau fort, da
notwendige Bauanträge nicht genehmigt werden könnten. So sei es
nicht überraschend, dass REWE sowohl eine Modernisierung des
Supermarkts als auch eine Umsetzung der geplanten Ansiedlungen im
ehemaligen Baumarkt zurückgestellt habe. Eine Fortführung der
„gemeindlichen Verhinderungspolitik“ , die für REWE schon zu
einem betriebswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe geführt
habe, gefährdet laut Limbach mittelfristig sogar den REWE-Markt im
Ortskern. Insgesamt erwartet er irreversible volkswirtschaftliche
Verwerfungen im Ortskern und im Gewerbegebiet. Ergänzt wird das
Schreiben Limbachs durch eine Stellungnahme seines Fachanwalts Stefan
Tysper, der eine erneute Veränderungssperre als eindeutig
rechtswidrig erklärt.

In der Sitzung schlugen der Verwaltung Unverständnis, Zweifel und
Kritik entgegen. So reklamierte Laura Fassbender (CDU), dass im
Beschlussvorschlag (BV) zwar die Planungsziele für den ehemaligen
Baumarkt und den benachbarten Netto-Markt aufgeführt seien, der
künftig deutlich eingeschränkte REWE-Markt aber überhaupt nicht
erwähnt werde. Sie reklamierte vage Angaben ohne Bezugsgrößen und
zeigte auf, wie hoch allein die Einschränkung durch Rücknahme der
bisher möglichen Zweigeschossigkeit sei, die aber nirgendwo
Erwähnung finde. Für eine bessere Vergleichbarkeit verlangte sie
eine klare Gegenüberstellung bisheriger und künftig zulässiger
Vorgaben. Hierfür fand sie große Unterstützung quer durch die
Fraktionen.

Baudezernent Karl-Heinz Sterzenbach und Bauamtsleiter Hartmut
Derscheid begründeten Schwächen der Vorlage mit der schwer
darstellbaren Komplexität des Themas. Sie bemühten sich darum, die
Gesamtentscheidung auf die Frage zu reduzieren, ob die Politik den
Einzelhandel steuern oder der Willkür einer an die Umgebung
angepassten Bebauung überlassen möchte. Über Details könne im
Laufe des Verfahrens noch beraten werden. Ohnehin werde keine
Verkleinerung sondern lediglich die Verhinderung zu starker Ausdehnung
angestrebt. Sascha Liene (FDP) beantragte, unterstützt von Hans
Dieter Meeser (BfE), vor einer Entscheidung zunächst auch die
Investoren bezüglich ihrer Pläne zu hören. Der Sachkundige Bürger
Guido Casper (SPD) hielt fest, eine Stärkung des Ortskerns sei nicht
durch Deckelungen im Gewerbegebiet zu erreichen. Derzeit sehe er die
Gemeinde unter dem Diktat der Regierungspräsidentin. Er halte es für
geboten, öffentliche und private Investitionschancen einmal
gegeneinander aufzurechnen. Sein Fraktionskollege Bernd Thienel
verwies darauf, dass die SPD bisher die Linie der Verwaltung stets
mitgetragen habe, sich nun jedoch einer geänderten Situation
gegenüber sehe. Weder Marktplatz noch Schulgasse entwickelten sich
wie erhofft. Auch er schloss sich den Forderungen nach neuer Vorlage
und Einladung der Investoren an.

Eine Rücknahme der Sitzungsvorlage schloss Sterzenbach kategorisch
aus und forderte die Politik auf, das Steuer in die Hand zu nehmen.
Dem komme man gerne nach, hielt Anna Haas (Grüne) entgegen, doch
dafür benötige man eine Karte samt lesbarem Kursbuch. Auch Haas
begrüßte eine Anhörung der Investoren, die jedoch zwingend in
öffentlicher Sitzung stattfinden müsse. Im Bemühen, die Wogen zu
glätten, verwies Bürgermeister Rainer Viehof auf die nun ja
eingeplante Neuansiedlung in der Baumarktimmobilie als guten
Kompromiss. Auch er betonte, der Lebensmittelmarkt solle keinesfalls
verkleinert, aber Erweiterungen in größerem Ausmaß verhindert
werden. Nur wenn die Gemeinde massive Erweiterungen unterbinde, sei
mit Geldern für den Ortskern zu rechnen, erinnerte er an die
Forderung der Bezirksregierung. Gerne werde er auch das Gespräch mit
REWE suchen. Doch damit goss Viehof nur weiteres Öl ins Feuer. Weder
brauche man Belehrungen des Bürgermeisters noch von ihm geführte
Hinterzimmergespräche, erboste sich Liene. Im Übrigen mache man
Politik für Eitorfer Bürger und nicht für die
Regierungspräsidentin in Köln.

Letztlich wurden sowohl Bebauungsplan als auch Veränderungssperre
vertagt, die Verwaltung sicherte die Einladung von Eigentümer und
Investoren ebenso zu wie die Erstellung einer Ergänzungsvorlage.