Aktueller Sachstand der Förderprogramme

Nicht eingeplante Kosten

Eitorf - Der Gemeindehaushalt 2018 beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen die
durch Fördermittel von Bund und Land bezuschusst werden sollen. Da es
zu einigen Verzögerungen gekommen ist wurde der Hauptausschuss in
seiner jüngsten Sitzung über Sachstände und eventuelle Folgen
informiert. So muss beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses
mindestens ein selbstständiger Abschnitt bis Ende 2020 fertig sein,
um die gut eine Million Euro Zuschüsse zu erhalten. Die Ausschreibung
ist erfolgt und der Baubeginn in 2019 geplant.

Auch bei der Erweiterung der Sekundarschule erwartet die Gemeinde gut
eine Million Euro Zuschüsse, hat hier jedoch zwei Jahre mehr Zeit.
Der Anbau befindet sich noch im Planungsstadium, aber auch hier soll
die Umsetzung 2019 beginnen.

Aus dem Programm „Gute Schule 2020“erwartet die Gemeinde gut 1,7
Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre. Für Sanierungsarbeiten an
der Siegparkhalle und Sonnenschutzmaßnahmen an den Grundschulen
Eitorf und Mühleip wurde die Rate für 2017 vollständig aufgebraucht
und auch bereits 76.000 Euro aus dem Kontingent für 2018 beansprucht.
Vorgesehen war für 2018 auch der Bau eines Kleinspielfelds an der
Sekundarschule, doch die Planung ergab weit höhere Kosten als
zunächst veranschlagt, so dass derzeit eine Überarbeitung der
Planung erfolgt, sich zum Leidwesen der Sportler eine Umsetzung
verzögert und auch die Mittel aktuell nicht verausgabt werden
können.

Durch den Fund von Asbest bei der Sanierung der Siegparkhalle steigen
auch hier die Kosten, so dass im Rahmen eines für 2019 geplanten
Nachtragshaushalts auch über eine Neuveranschlagung der Mittel aus
dem Schulprogramm nachgedacht wird. Für den Neubau eines
Kindergartens wurde die Planung beauftragt, hier wird die
100-prozentige Kostenübernahme durch den Kreis erwartet.

Probleme bereitet der Umbau des Theaters. Ein Antrag mit
zuwendungsfähigen Ausgaben von knapp 6,5 Millionen Euro wurde bereits
2017 abgelehnt. Für eine auf rund fünf Millionen abgespeckte
Variante wurde ein neuer Antrag aus einem anderen Fördertopf
gestellt, mit einer Entscheidung wird erst Ende des Jahres gerechnet.

Komplikationen verursacht auch die Sanierung des Hermann-Weber-Bads.
Unerwartete Arbeiten führten hier zu einer Kostensteigerung von
bisher geschätzt etwa 465.000 Euro, die aber nicht zu einer Erhöhung
der erwarteten Bundesmittel führen wird. Die Obergrenze für die
Bundesförderung ist bei gut 3,2 Millionen Euro gedeckelt.

Doch nicht nur die Finanzierungslücke bereitet Bauchschmerzen. Der
Förderbescheid von Ende 2016 verlangt, dass die Baumaßnahme bis zum
Jahresende 2018 abgeschlossen sein muss. „Durch ein belastbares
Terminrisikomanagement ist sicherzustellen, dass die notwendigen
Entscheidungen bei Ablaufstörungen oder Verzögerungen rechtzeitig
getroffen werden können“, macht der Förderbescheid die Relevanz
der Auflage deutlich. Der Fertigstellungstermin verzögert sich jedoch
erheblich.

War Baudezernent Karl-Heinz Sterzenbach nach ersten Verzögerungen
zunächst noch von einer Baderöffnung im ersten Quartal 2019
ausgegangen, stellt er jetzt auf Nachfrage die volle Inbetriebnahme
des HWB spätestens zum 1. Juni 2019 in Aussicht. Für die
Fördermittel bedarf es jedoch hinsichtlich der verspäteten
Fertigstellung der Zustimmung des Fördergebers. Damit rechnet die
Verwaltung fest, gründet ihre Zuversicht auf bereits erfolgte
Rückmeldungen verschiedener beteiligter Behörden.

Doch noch liegen nicht alle Stellungnahmen vor und somit bleibt ein
Restrisiko. Eine Ablehnung, die durch förmliche Aufhebung des
Förderbescheids erfolgen müsste und die Beschreitung des Rechtsweges
ermöglichen würde hält Sterzenbach für äußerst unwahrscheinlich.
Auf positive Entscheidung der Angelegenheit hofft er zeitnah.