Einzelhandel

Planungsausschuss lehnt mehrheitlich den Vorschlag der Gemeinde ab

Eitorf - Die Entscheidung vom letzten Dezember, den Bebauungsplan im
Gewerbegebiet „Im Auel“ dahingehend zu ändern, dass im ehemaligen
Extra-Baumarkt die Ansiedlung von Aldi, dm und dem Blumengeschäft
„Die Holländerin“ verwirklicht werden kann, hat der
Planungsausschuss (APUE) in seiner jüngsten Sitzung bekräftigt. Die
Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Ratsbeschluss aufzuheben und zur
Planvariante, die diese Ansiedlung verhindern soll, zurückzukehren.
Dem vehementen Drängen der Verwaltung verweigerte sich die Politik im
Ausschuss erneut, das letzte Wort hat am 15. Juni der Rat. Die
Sachlage werde immer juristischer und damit immer schwerer
verständlich, hatte der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Sascha
Liene (FDP) mit Blick auf Rechtsgutachten und laufende Klagen
einleitend festgehalten und an den gesunden Menschenverstand des
Gremiums appelliert. Sein Fraktionskollege Timo Utsch zeigte sich
„wenig erfreut“ von der Verwaltungsvorlage und unbeeindruckt von
der „Drohung der Bezirksregierung mit Verlust von Fördergeldern
für den Ortskern“. Entweder gäbe es nach Corona ohnehin keine
Mittel für Förderungen mehr, oder die Konjunktur müsse so sehr
angekurbelt werden, dass quasi alles gefördert werde. Die
Rechtsprechung entscheide, dass das Projekt genehmigt werden müsse,
oder eben dass es nicht genehmigungsfähig wäre. Hierauf habe man
keinen Einfluss, aber ausdrücklich den politischen Willen, den Weg
für das Projekt zu bahnen. Seinen Ausführungen schloss sich für die
Bündnisgrünen der Fraktionsvorsitzende Jochen Scholz an und
plädierte ebenfalls dafür, an der bestehenden Beschlusslage
festzuhalten.

Für die CDU bestätigte die Ortsvereinsvorsitzende Laura Fassbender
das Festhalten am Beschluss. Ergänzend beantragte Fassbender, die von
Aldi für den bestehenden Markt an der Asbacher Straße abgegebene
Bestandsgarantie durch einen städtebaulichen Vertrag mit möglichst
langer Laufzeit und vorzugsweise auch einer Sicherheitsleistung
abzusichern. Als Bestandteil des Vertrags solle die Gemeinde zu Lasten
der Projektbeteiligten ein Gutachten beauftragen, dass die Risiken
schädlicher Auswirkungen des Einzelhandelsprojekts im Auel auf den
Handel im Ortskern untersuchen und bewerten soll. Solche Risiken sieht
insbesondere die SPD, für die die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu
Verlagerungstendenzen, die Zunahme von Verkehr und negative
Auswirkungen auf das Schulgassenprojekt prognostizierte und damit ihre
Zustimmung zum BV der Verwaltung begründete.

Vertrag und Gutachten seien nicht Voraussetzung für die Aufstellung
des Bebauungsplans sondern sollten im Zuge des Verfahrens
eingeflochten und abgewogen werden, erläuterte Fassbender auf
Nachfrage von Baudezernent Karl-Heinz Sterzenbach. Auf Nachfrage des
Extra-Blattes im Nachgang der Sitzung bekräftigte sie, ihre Fraktion
strebe eine möglichst lange Laufzeit an, sei hier jedoch nicht
festgelegt, sondern wolle die Möglichkeiten im Rahmen der
Vertragsgestaltung bewerten. Die Forderung einer Laufzeit von 30
Jahren, wie von Sterzenbach als Möglichkeit in den Raum gestellt, sei
damit nicht verbunden. Lediglich die SPD stimmte für den BV der
Verwaltung, BfE und UWG schlossen sich der Ablehnung von FDP, CDU und
Grünen an. Den Ergänzungsanträgen der CDU stimmten alle Fraktionen
außer der SPD zu.