Neue Runde eingeläutet

Rhein-Sieg-Kreis schafft Fakten vor politischer Entscheidung

Eitorf - Und wieder geht die Beratung über die Zulassung von Einzelhandel im
ehemaligen Baumarkt im Gewerbegebiet „Im Auel“ in eine neue Runde.
Zuletzt hatte die Gemeindeverwaltung trotz zustimmender Beschlusslage
zum Einzelhandels-

projekt auf dem REWE-Areal gegenüber der Kreisverwaltung das
Einvernehmen zur Bauvoranfrage der Limbach KG verweigert (wir
berichteten).

Diese Verweigerung sollte laut Baudezernent Karl-Heinz Sterzenbach
lediglich dazu dienen, eine erneute politische Abwägung zu
ermöglichen, da ansonsten durch Fristablauf automatisch eine
Zustimmung unter-

stellt worden wäre. Dies hätte zwar dem Willen der Ratsmehrheit und
der Beschlusslage entsprochen, nicht jedoch dem Willen der Verwaltung.
Diese sieht in der Zulassung von Aldi, dm und einem Blumengeschäft
auf dem REWE-Areal weiterhin eine Gefahr für Fördermittel für die
Ortskernsanierung und seit Ende März zusätzlich ein Risiko für das
Einzelhandelsprojekt auf dem Schulgassenareal.

Nach Ausfall der geplanten Märzsitzung, sollte die politische
Entscheidung in einer für den 27. Mai terminierten Sitzung des
Planungsausschusses (APUE) getroffen werden. Nun hat jedoch die
Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises die Bauvoranfrage der Limbach KG
bereits Ende April abgelehnt. Als Begründung dient die negative
Stellungnahme der Gemeindeverwaltung einerseits, baurechtliche Gründe
andererseits. Weil der Kreis den bestehenden Bebauungsplan für
unwirksam hält, hatte die Limbach KG eine Genehmigung nach §34 BauGB
beantragt (Bauen entsprechend der Umgebungsbebauung bei Fehlen eines
Bebauungsplans). Dies wurde laut Geschäftsführer Thomas Limbach
jedoch abgelehnt mit dem Argument, dass ja ein Bebauungsplan bestehe.
Eine von Limbach bereits im März angestrengte Untätigkeitsklage als
Grundlage für Schadensersatzansprüche soll nun ersetzt werden durch
eine Verpflichtungsklage, die den Kreis zur Erteilung eines positiven
Bescheids veranlassen soll. Der Antrag bei Gericht wurde bereits
gestellt. Eine Antwort des Rhein-Sieg-Kreises, warum die politische
Entscheidung des Eitorfer Rats nicht abgewartet wurde und warum ein
als unwirksam und nicht anwendbar erklärter Bebauungsplan einer
Anwendung von §34 BauGB entgegenstehe, stand bei Redaktionsschluss
noch aus.

Obwohl die Bauaufsichtsbehörde bereits Fakten geschaffen hat, soll
sich die Politik Ende Mai dennoch mit dem Thema beschäftigen, so
Baudezernent Sterzenbach auf Nachfrage. Schließlich bestehe ein
grundsätzliches Planungsbedürfnis, müsse unabhängig vom
beantragten Projekt, zukunftsgerichtetes und sicheres Baurecht
geschaffen werden. Dies gelinge nach Ansicht der Verwaltung dadurch,
dass das im Dezember vom Rat abgebrochene Bauleitverfahren wie geplant
zu Ende geführt werde. Die verwaltungsseitig beauftragte Prüfung von
Sicherungsinstrumenten liege vor, eine Ergänzungsvorlage für die
Sitzung sei in Arbeit. Ziel sei es, den Rat zu einer erneuten
Veränderungssperre zu bewegen, die dieser im Dezember mehrheitlich
abgelehnt hatte. Zum zweiten Problem, dem Rückzug von Interessenten
aus der Akquise von Ratisbona gäbe es keinen neuen Sachstand, ein
Gespräch mit dem Projektentwickler sei für Ende Mai, allerdings erst
nach der Ausschusssitzung, terminiert.

Auf Nachfrage erklärte Philipp Jacobi, Vertreter von Ratisbona, von
Rückzügen aus der Akquise könne so wie seitens der Verwaltung
verlautet, keine Rede sein. Dies sei zu scharf formuliert.
Verunsicherung treffe den Sachverhalt eher, auch sei bislang lediglich
die Firma Rossmann betroffen. Da jedoch für „Netto“ die
Kombination mit Rossmann von großem Interesse sei, könnte ein
potentieller Rückzug von Rossmann gegebenenfalls weitere Folgen
haben. Auch sei ein Projektabbruch seitens Ratisbona nicht geplant.
Man wolle das Projekt fortsetzen, führe weiterhin Gespräche und habe
sogar neue Hoffnung, neben den Discountern und dem ortsansässigen
Fitnesscenter Baegersport doch noch einen gastronomischen Betrieb
interessieren zu können. Dennoch hoffe man auf einen politischen
Beschluss gegen die Erweiterung von Einzelhandel im Gewerbegebiet, um
die seltene Gelegenheit für eine Ansiedlung großflächigen
Einzelhandels in einem Ortskern nicht zu beeinträchtigen. Wie
ernsthaft die Interessen Rossmanns am Standort Schulgasse sind und wie
sich die Zulassung von Einzelhandel im Gewerbegebiet darauf auswirken
würde, konnte vom Extra-Blatt wegen Urlaub des zuständigen
Expansionsmitarbeiters nicht zeitnah geklärt werden.

Vom ergangenen Ablehnungsbescheid wurden auch die Fraktionen
überrascht. Die SPD-Fraktion hatte bereits in ihrer Rede zum Haushalt
ihre Haltung bekräftigt, nicht wegen des Einzelhandelsprojekt im
Gewerbegebiet Fördermittel für den Ortskern aufs Spiel setzen zu
wollen. Anders die CDU, für die sich der Fraktionsvorsitzende Roger
Kolf auf Nachfrage weiter kritisch gegenüber der Bezirks-Regierung
zeigte. Tendenziell gehe er davon aus, dass seine Fraktion weiter zum
Dezemberbeschluss stehe, doch habe man über die neuen Entwicklungen
noch nicht beraten können, da eine Sitzungsvorlage der Verwaltung
bisher nicht vorliege. Als Vorsitzender des APUE bemühe er sich
bereits seit zwei Wochen vergeblich darum allen Fraktionen ausreichend
Zeit zur Beratung zu geben.

Auch Sascha Liene, planungspolitischer Sprecher der FDP, schränkte
seine Stellungnahme hinsichtlich potentieller, gravierend neuer
Informationen ein, bekundete für seine Fraktion ansonsten jedoch ein
klares Festhalten am im Dezember eingeschlagenen Weg. Die Gemengelage
sei äußerst unbefriedigend und der Eindruck massiven Einwirkens der
Bezirks-Regierung auf die Verwaltung nehme zu. Projekte wie das auf
dem

REWE-Areal geplante, seien heute marktüblich und man wolle sich nicht
zulasten der gesamten Standortentwicklung gegen den Markt stellen.

- Renate Deitenbach