Ergebnis des Bürgerentscheids bestätigt

Sind Parkplätze am Markt nun doch förderfähig?

Eitorf - Nur mehr eine Formsache war die Bestätigung des Ergebnisses des
Bürgerentscheids durch den Rat, die erwartungsgemäß einstimmig
erfolgte.

Mit einer Überraschung wartete jedoch die CDU-Fraktion auf: Zunächst
erkundigte sich der Fraktionsvorsitzende Toni Strausfeld, ob die BI
zwischenzeitlich einen Bürgerantrag zum weiteren Vorgehen
hinsichtlich der Marktplatzgestaltung gestellt habe, und ob es eine
schriftliche Reaktion der Bezirksregierung auf den Bürgerentscheid
gäbe. Beide Fragen wurden verneint.

Im Laufe der folgenden Debatte stellte sich dann heraus, dass auch
vorab die Aussage der Fördergeber, mit mehr als dem guten Dutzend
akzeptierten Parkplätzen sei die Markterneuerung nicht förderfähig,
stets nur mündlich geäußert worden sei, aber nicht schriftlich
vorliege. Unter den Zuhörern machte sich Unverständnis breit, und
auch nach der Sitzung gaben Besucher ihrer Empörung darüber
Ausdruck, dass es keine schriftliche Aussage in dieser so
entscheidenden Frage gegeben habe. Spätestens als sich ein
Bürgerentscheid abzeichnete, hätte die Verwaltung sich nicht weiter
auf mündliche Verhandlungsergebnisse verlassen, sondern eine konkrete
schriftliche Auskunft verlangen müssen, so der Tenor der Kritik.

Auch für die CDU-Fraktion stehe die Klärung der Rahmenbedingungen
für das weitere Vorgehen im Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Daher
beantragte Strausfeld zur Überraschung von Ausschuss und Besuchern,
die Verwaltung solle die Alternativplanung der BI beim Fördergeber
einreichen und die grundsätzliche Förderfähigkeit prüfen lassen.
Während SPD, BFE und UWG sich vehement gegen ein solches Vorgehen
wandten, begrüßte Sascha Liene (FDP) den Vorschlag. Der Antrag habe
Charme, so Liene, denn so könne man sowohl die Förderfähigkeit
frühzeitig testen und gleichzeitig der BI zeigen, dass man ihren
Vorschlag ernst nehme.

Ganz anders sah das Bernd Thienel für die SPD. Er fürchtet eine
Signal- und Bindungswirkung im Falle einer positiven Antwort der
Bezirksregierung, verwies auf den einstimmigen Gestaltungsbeschluss
des Rates und erinnerte an die eindeutige Erklärung seiner Fraktion,
dass auf dem Marktplatz keine Parkplätze gewünscht seien.

Für Hans-Dieter Meeser, Fraktionsvorsitzender der BFE, waren die
bisherigen Aussagen der Fördergeber ausreichend eindeutig. Zudem gebe
es für die BI-Variante keine konkrete Planung und es sei völlig
unklar, welche Kosten dafür auf die Gemeinde zukämen.

Dem stimmte Antonio Moreira, Fraktionsvorsitzender der UWG zu und
vertrat darüber hinaus die Meinung, für eine solche Beschlussfassung
müsse zunächst ein Antrag der BI vorliegen. Er halte eine erneute
Beschäftigung des Rats mit der Gestaltung für sinnvoller,
schließlich hätten im Dezember ja die Gemeindevertreter und nicht
einzelne Bürger den einstimmigen Gestaltungsbeschluss gefasst. Liene
hielt dem entgegen, der Rat sei mit hoher Beteiligung der Bürger
überstimmt worden. Ob einem das nun gefalle oder nicht, es gelte
damit umzugehen und Lösungen zu finden.

Strausfeld hielt den Bedenken entgegen, sein Antrag fordere ja nicht
die Umsetzung der BI-Variante, es gehe lediglich um Klarheit
hinsichtlich der Förderkonditionen, bevor man Entscheidungen zum
weiteren Vorgehen treffen könne.

Auch Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch wollte nicht ausschließen,
dass die BI-Variante förderfähig sein könnte, wenn nicht die
Parkfläche selbst, sondern nur das diese umfassende Areal
neugestaltet werde. Eine Abklärung sei daher durchaus sinnvoll. Dies
könne wie von der CDU beabsichtigt, auf Basis der bekannten Skizze
geschehen, ohne dafür eine weitergehende Planung zu erstellen.
Schließlich wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP,
Grünen und Bürgermeister mehrheitlich beschlossen.

BI-Initiator Christoph Mirbach begrüßte auf Nachfrage den
CDU-Vorstoß. Auch seine Mitstreiter hätten den Eindruck, dass sich
insbesondere bei CDU und FDP etwas bewege und man sich bemühe, mit
dem erklärten Bürgerwillen umzugehen. Ein Bürgerantrag sei
angedacht, doch statt die Politik umgehend damit zu konfrontieren,
habe man zunächst auch selbst Kontakt zu Fördergebern und
Gemeindeverwaltung aufgenommen. Für Mitte Juli sei ein Gespräch mit
Vertretern der Verwaltung bereits fest terminiert, um Gestaltungs- und
Fördermöglichkeiten im Vorfeld auszuloten. Ein Bürgerantrag solle
je nach Gesprächsergebnissen folgen. Auch am eigenen Entwurf werde
weiter gefeilt und man wolle dabei die Mitbürger einbinden. Website
und Facebookseite sollen zeitnah für die Annahme von Vorschlägen und
Anregungen vorbereitet werden.