Schulsozialarbeit entfristen

SPD Antrag zur Planungssicherheit

Eitorf - Bereits seit 2011 beschäftigt die Gemeinde Eitorf an allen Schulen
mit nachhaltigem Erfolg Schulsozialarbeiter.

Zunächst wurden diese komplett vom Bund über das Bildungs- und
Teilhabegesetz finanziert. Ende 2013 stellte der Bund die
Anschubfinanzierung ein, das Land NRW übernahm dann die Förderung
der Stellen, aber lediglich mit einem Kostenanteil von 60 Prozent, den
Rest zahlt seitdem die Gemeinde Eitorf.

Die Landesförderung ist immer nur für einige Jahre garantiert und
wurde mehrfach verlängert, aktuell bis 2021. Auch der gemeindliche
Eigenanteil von knapp 100.000 Euro pro Jahr kommt regelmäßig auf den
Prüfstand.

Die engagierten Fachkräfte arbeiten seit Jahren mit Zeitverträgen
und müssen um ihre Stellen regelmäßig bangen, genau wie Schulen und
Eltern, für die die Arbeit der erfahrenen Kräfte unverzichtbar ist.
Zuletzt wurde über die Fortsetzung der Verträge für das kommende
Jahr im Sommer beraten. Die Verwaltung schlug vor, wie bisher die
Kosten durch eine Sondererhöhung der Grundsteuer B um 15
Prozentpunkte zu finanzieren, da so alle Bürger gleichermaßen für
die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe herangezogen
würden.

Die geplante Erhöhung beträgt laut Kämmerei rund einen Euro pro
Punkt, Objekt und Jahr.

Waren sich auch alle Ratsmitglieder über die Unverzichtbarkeit der
geleisteten Arbeit für Schule, Schüler, Familien und Gesellschaft
einig, gingen die Meinungen wie bei jeder Debatte zum Thema erheblich
auseinander, hinsichtlich der Zuständigkeit der Gemeinde für deren
Bezahlung und die Vertretbarkeit fortgesetzter Zeitverträge. Genauso
strittig waren die Ansichten darüber, ob eine zeitweise Aussetzung
bis zu einer seit Jahren erhofften Übernahme der Gesamtkosten durch
Bund oder Land, vertretbar sei oder schwerwiegende Schäden zur Folge
hätte. Letztlich kam es zu einer äußerst knappen Entscheidung
zugunsten der Fortsetzung, gegen die Stimmen von CDU und Teilen der
FDP.

Dennoch warteten die betroffenen Fachkräfte über Wochen auf neue
Verträge. Anfang Oktober begannen die ersten sich auf dem
Arbeitsmarkt umzusehen. Aus dem Umfeld der Schulen war zu vernehmen,
die Stellen würden trotz Beschlusslage nicht über das Jahresende
hinaus verlängert, da der Personalrat, obwohl grundsätzlich für die
Stellen, eine Zustimmung zu erneuten Zeitverträgen verweigere. Bevor
erste Initiativen von Eltern und Kollegien sich zu offiziellen
Protestaktionen formieren konnten erhielten die Betroffenen dann im
Laufe des Oktobers doch noch ihre Verträge, erneut befristet für ein
Jahr.

Jetzt will die SPD-Fraktion diesem immer wiederkehrenden Ärgernis ein
Ende bereiten und hat beantragt die Stellen zu entfristen.
Planungssicherheit für Schulen und Mitarbeiter soll dadurch
geschaffen und die arbeitsrechtlich fragwürdigen
Vertragsverlängerungen beendet werden, so die Fraktionsvorsitzende
Sara Zorlu. Termin oder Kostendeckungsvorschläge sind im Antrag nicht
genannt, Verweise in der Antragsbegründung auf die Verantwortlichkeit
von Bund und Land sowie die Forderung, die Gemeindeverwaltung solle
damit beauftragt werden sich für die Sicherung der vorhandenen
Stellen einzusetzen, legen nahe, dass hier ein Prozess angestoßen
werden und nicht umgehend Fakten geschaffen werden sollen.

In einer Pressemitteilung zum Antrag kritisiert die SPD zudem scharf
Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch, der sein Veto gegen eine zwecks
Informationsbedarf ergangene Einladung des Personalratsvorsitzenden in
eine Fraktionssitzung eingelegt habe. Eine solche Einladung sei im
Kreis und in benachbarten Kommunen gängige Praxis, empört sich Zorlu
und unterstellt mangelndes Vertrauen des Verwaltungschefs in seine
Mitarbeiter.

Der Personalratsvorsitzende Rudolf Hilger wollte sich mit Blick auf
die Friedenspflicht von Personalräten weder zur Stellungnahme des
Gremiums zu den Vertragsverlängerungen, noch zur Einladung der
SPD-Fraktion äußern. Das Gesetz verlange eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit dem Dienstherren, die er nicht durch öffentliche
Kommentare gefährden wolle.

Auch Pressesprecher und Personalamtsleiter Manfred Derscheid wollte
sich mit der gleichen Begründung zu diesen Fragen nicht inhaltlich
äußern. Er betonte jedoch, die Gemeinde bewege sich bei den
mehrfachen Vertragsverlängerungen im gesetzlichen Rahmen, dies sei
durch verschiedene Gerichtsurteile belegt. Im Stellenplan würden die
Sozialarbeiterstellen nicht geführt, es handele sich wie bei anderen
staatlich geförderten Stellen um sogenannte „informatorisch
Beschäftigte", auch wenn diese Verträge mit der Gemeinde hätten.

Hinsichtlich der Fraktionseinladung ließ er wissen, die Fraktionen
hätten keinen Anspruch auf Entsendung von Mitarbeitern der
Verwaltung.

Inhaltlich sieht Derscheid die Politik auf Landes- und Bundesebene
gefordert Lösungen zu finden, dies sei nicht Aufgabe der Kommunen.

- Renate Deitenbach