Haushalt einstimmig verabschiedet

Trotz viel Kritik im Vorfeld stimmten am Ende al ...

Eitorf - Einstimmig verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt für 2018/2019
nebst Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept.
Vorangegangen waren kritische Stellungnahmen der Fraktionen -selbst
Bürgermeister Dr. Rüdiger Storchs FDP fand Gründe zur Kritik- nach
denen man eine so einhellige Zustimmung nicht unbedingt erwarten
konnte.

Doch alle Fraktionen sahen sich im Interesse einer zukunftsfähigen
Gemeindeentwicklung in der Pflicht, Verantwortung für die
Bereitstellung der notwendigen Mittel zu übernehmen. Zur Zustimmung
trug ebenfalls bei, dass die meisten Fraktionen im Haushalt auch
Maßnahmen und Projekte fanden, die sie auf eigene Ideen oder
Initiativen zurückführten.

Mit Storchs bisheriger politischen Führung rechnete besonders
kritisch Sara Zorlu für die SPD ab. Ein Haushalt sei mehr als eine
Ansammlung von Zahlen, mit einem Haushalt müsse sich die Frage nach
einer politischen Strategie verbinden und politischer Gestaltungswille
müsse die nackten Zahlen mit Leben füllen. Zorlu warf ihm vor, keine
eigenen Ideen zur Gemeindeentwicklung beizutragen, zu relevanten
zukunftsweisenden Themen nicht Stellung zu beziehen und vor allem
wichtige Wirtschaftsthemen komplett zu ignorieren. In Personalfragen
attestierte Zorlu Storch große Defizite, kritisierte die Verlagerung
behördlicher Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit und Ordnung auf
private Dienstleister und eine auffällige Differenzierung zwischen
Menschen mit deutschen oder ausländischen Wurzeln. Hinsichtlich der
Überschrift „Aufbruchstimmung“, mit der Storch seine
Einbringungsrede betitelt hatte, findet Zorlu eine ganze Reihe von
Gegenargumenten und kommt zu dem Schluss, an einem echten Aufbruch sei
Storch gar nicht interessiert.

Mit der von Storch thematisierten Aufbruchstimmung beschäftigten sich
alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden, doch lediglich die FDP
schloss sich Storchs eigener Wahrnehmung an. Zu den
fraktionsübergreifenden Themen gehörte auch die künftige
Entwicklung des Schulgassenareals, nachdem vor kurzem auch der zweite
interessierte Investor das Handtuch geworfen hatte. Die CDU fordert
Abstand von einer reinen Einzelhandelslösung zu nehmen und
favorisiert stattdessen einen Mix von Einzelhandel, Büroflächen und
Wohnungen. Auch SPD und FDP zeigen sich für neue Lösungen zumindest
offen, die BFE will unbedingt an einer reinen Einzelhandelslösung
festhalten. Der gesamte Bereich Wirtschaft bereitet den Fraktionen
Sorgen, im Fokus der Kritik stehen dabei die Wirtschaftsförderung der
Verwaltung ebenso wie der Ausschuss für Wirtschaft und Marketing von
dem sich viele weit mehr erhofft hatten. Die FDP sieht im
Doppelhaushalt keinerlei Schwerpunkte zur Stärkung des
Gewerbestandorts, die GRÜNEN verlangen einen umfassenden
Wirtschaftsbericht, der zusammenhängend Auskunft über Fakten und
Zahlen gibt, und die SPD kritisiert ein fehlendes
Leerstandsmanagement. Allen Fraktionen bereiten die stetig steigenden
Steuersätze, die dem Wirtschaftsstandort ebenso abträglich sind wie
dem Zuzug neuer Bürger, erhebliche Bauchschmerzen.

Im Zusammenhang bleibt auch die Schulsozialarbeit ein Dauerthema, weil
auch zur Deckung des gemeindlichen Eigenanteils an deren Kosten seit
Jahren an der Steuerschraube gedreht wird. Dennoch ist die
Schulsozialarbeit für SPD, BFE und GRÜNE unverzichtbar. Neben dem
Erhalt fordern alle drei Fraktionen eine Entfristung der
Zeitverträge. Im Gegensatz dazu stellt die CDU den Bedarf für
Schulsozialarbeit -außer an der Sekundarschule und der GGS Eitorf- in
Frage. Auf den Prüfstand soll auch die bisherige Finanzierung der
Stellen.

Darüber hinaus gibt es weitere Kritik im Personalbereich. SPD und FDP
erneuern ihre Forderung eines Personalentwicklungskonzepts, die FDP
kritisiert auch den schleppenden Fortgang beim Stadtmarketing und
fordert einen entsprechenden Aufgabenzuwachs bei der neuen
Koordinierungsstelle für die Regionale 2025. CDU und SPD setzen sich
für Verbesserungen des Stellenkontingents im Bereich Kultur und
Tourismus ein, die GRÜNEN fordern eine Stelle zur Koordinierung der
Schulsozialarbeit.

Zu den weiteren Anliegen der CDU gehören der Erhalt der Förderschule
in Irlenborn, die zeitnahe Beschäftigung mit dem Rathausareal und
Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur. Der SPD liegen eine Reihe
von Wirtschaftsthemen, von der Förderung von Tourismus über
Optimierung des Wochenmarkts bis zu einem „Tag der Wirtschaft“ am
Herzen. Für die FDP-Fraktion meldete der Vorsitzende Timo Utsch
Zweifel an der Ausbauplanung des Zentralen Omnibusbahnhofs und dem
Bedarf einer Fahrgastinformation an, Sorge bereitet den Liberalen auch
der Schuldenstand. Für die BFE mahnte der Fraktionsvorsitzende
Hans-Dieter Meeser Offenheit für neue Ideen an, neben Kritik verlieh
er auch der Freude Ausdruck über die Umsetzung seitens der BFE
hartnäckig verfolgter Ziele, wie dem Fahrzeug für das Jugendcafé
und den Urnenwänden auf dem Lascheider Friedhof. Jochen Scholz
konstatierte für die GRÜNEN Fehler sowohl bei der Verwaltung als
auch der Politik und stellte in Frage, ob die Flut von Investitionen
in Objekte überhaupt geeignet sei Eitorfs, in weiten Teilen auch
sozial-gesellschaftliche, Probleme zu lösen. Am Herzen liegt den
GRÜNEN auch das funktionierende Zusammenleben von Bürgern mit
deutschen und ausländischen Wurzeln in einer bunten Gesellschaft.
Auch vergleichsweise kleinere Missstände wie das Fehlen öffentlicher
Toiletten oder der Sanierungsbedarf an der Trauerhalle waren Scholz
eine Anmerkung wert. Kurz fasste sich für die UWG Antonio Moreira,
der keine eigenen Anträge einbrachte, aber die Bereitschaft betonte,
alles zu unterstützen was die Gemeinde Eitorf nach vorne bringe.

- Renate Deitenbach