Integriertes Handlungskonzept

Veränderung der Verkehrssituation

Eitorf - Ende 2016 hatte der Rat das Integrierte Handlungskonzept(InHK)
beschlossen, jetzt stand der Förderantrag an die Bezirksregierung
für 2019 zur Beschlussempfehlung an den Rat auf der Tagesordnung des
Planungsausschusses. Für 2017 wurden bereits Fördermittel von knapp
400.000 Euro bewilligt für eine Reihe von Einzelmaßnahmen, darunter
die Erstellung des InHK, die Planungskosten für den Marktumbau,
Sanierungsuntersuchungen für das Karree
Poststraße/Siegstraße/Eipstraße, die Entwicklung einer Corporate
Identity sowie Prozessmanagement und Bestellung eines
Stadtteilarchitekten für jeweils fünf Jahre. Für 2018 liegt der
Förderbescheid für den Ausbau des Theaters am Park noch nicht vor,
die Bewilligung von knapp 3,5 Millionen Euro gilt aufgrund erfolgter
Veröffentlichungen des zuständigen Ministeriums jedoch als
gesichert.
Den geplanten Förderantrag für 2019 stellte Sachbearbeiterin
Michaela Straßek-Knipp jetzt dem Fachausschuss vor.

Im Wesentlichen beinhaltet der aktuelle Förderantrag die Umsetzung
der Planungen zur Aufwertung von Marktbereich und Brückenstraße nach
den Plänen des Wettbewerbsgewinners, f-Landschaftsarchitektur. Das
Büro hat inzwischen eine überarbeitete Entwurfsplanung in die vor
allem Auflagen des Fördergebers eingeflossen sind, sowie eine
Kostenberechnung vorgelegt.

Im Mittelpunkt der Planung stehen Freiraumgestaltung und Veränderung
der Verkehrssituation. Auf deutlicher Reduzierung der Parkplätze
besteht der Fördergeber, eine barrierefreie Öffnung zum Stadtraum
soll durch Angleichung des Höhenniveaus erfolgen. Ein durchgehender
Pflasterteppich soll den Platzcharakter hervorheben, Bäume,
Lichtstelen, ein Wasserspiel und Spielgeräte sollen die
Aufenthaltsqualität steigern und zum Verweilen einladen. Ein
Kreisverkehr an der Ecke Asbacherstraße/Schoellerstraße soll den
Verkehrsfluss optimieren, eine abgestufte Verkehrshierarchisierung
soll die Dominanz des Fahrzeugverkehrs in der Brückenstraße abbauen,
Querungshilfen den Fußgängern mehr Sicherheit bieten.

Die Gesamtkosten lagen bei der Schätzung bei 2,5 Millionen Euro ohne
Planungskosten, bei der Berechnung ergaben sich stattdessen rund 3,8
Millionen. Dies erfordert bei 70-prozentiger Förderung einen
Eigenanteil von 1,1 Millionen, erläuterte Straßek-Knipp.

Doch nicht die Kostensteigerung erregte das Missfallen der Politiker.
Über Für und Wider eines autofreien Marktplatzes wird seit Jahren in
Eitorf diskutiert, nicht nur die Geschäftsleute im Ortskern halten
die Stellplätze für unverzichtbar. Die Bürgerschaft zeigt sich
insgesamt in der Frage gespalten, wie sich auch zuletzt wieder im
Rahmen der Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren gezeigt hatte. Doch
hinsichtlich einer deutlichen Reduzierung der Stellplätze hatte sich
die Bezirksregierung von vornherein unnachgiebig gezeigt und jetzt
selbst die deutlich reduzierte Anzahl aus dem Vorentwurf nochmals
kritisiert. Nach Überarbeitung der Pläne blieben lediglich 16
Plätze erhalten. „Das macht aber dann auch keinen Sinn mehr“,
verwies Claus Faßbender (CDU) auf das absehbare Verkehrsaufkommen in
der Cäcilienstraße, wenn Parkplatzsuchende den Markt anfahren und
nicht fündig werden. Dann sei es besser die Stellplätze bis auf zwei
oder drei Behindertenparklplätze komplett zu streichen, so sein von
seiner Fraktion mitgetragener Vorschlag. Dem schloss sich
SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu an, denn die SPD habe sich seit
Jahren immer wieder vergeblich für einen autofreien Marktplatz
eingesetzt. Unter den jetzigen Bedingungen stimmten alle Fraktionen
außer der BFE dem Vorschlag zu. Das letzte Wort in der Sache hat der
Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember.Neben dem Marktumbau gehören
zum Förderantrag 2019 auch zwei Verfügungsfonds. Dabei handelt es
sich um Budgets zur Unterstützung von Projekten die nicht direkt in
Verbindung mit baulicher Stadtgestaltung stehen, aber aus
Städtebaufördermitteln finanziert werden können. Der soziale
Verfügungsfond soll ehrenamtliches Engagement fördern, einen
Mehrwert für die Gesellschaft bieten und von lokalen Akteuren
vorgeschlagen und umgesetzt werden. Es kann sich dabei um Kultur-,
Sport- oder Jugendprojekte im Programmgebiet Zentralort handeln,
investive Maßnahmen können genauso vorgeschlagen werden wie
Mitmachaktionen oder Imagekampagnen.

Während aus dem sozialen Verfügungsfond Projekte zu 100 Prozent
gefördert werden, wird beim zweiten, dem Verfügungsfond für
Händler und Gastronomen, eine Eigenbeteiligung von 50 Prozent
fällig. Hier reicht die Palette möglicher Aufwertungsmaßnahmen von
Kunst im öffentlichen Raum über mobile Sitzmöbel oder
Pflanzaktionen bis zu Eventbeleuchtung oder Veranstaltungsequipment.
Auch über die Richtlinien der Verfügungsfonds entscheidet der Rat in
seiner nächsten Sitzung.