Debatte

Weiterhin keine Einigung für Neuordnung des Einzelhandels „Im Auel“

Eitorf - Seit rund fünf Jahren bemüht sich die Gemeindeverwaltung darum, die
Politik von einer Begrenzung des Einzelhandels auf dem REWE-Areal im
Gewerbegebiet „Im Auel“ zu überzeugen. Ging es zunächst
vorrangig um die seitens der Politik unterstützte und inzwischen vom
Rhein-Sieg-Kreis genehmigten Neuansiedlungen im ehemaligen
Extra-Baumarkt, steht inzwischen eine Beschränkung der
Erweiterungsmöglichkeiten des REWE-Markts im Zentrum der Debatten.
Hiergegen wehrt sich nicht nur die Limbach KG als Eigentümerin der
Immobilie, auch die Mehrheit der Politik möchte sichergestellt
wissen, dass eine Modernisierung nach aktuellen Standards möglich
bleibt und der Standort nicht gefährdet wird. Unzufrieden mit den
Vorlagen der Verwaltung und verunsichert durch unterschiedliche
Rechtsauffassungen beteiligter Fachanwälte, verlangte der Ausschuss
für Stadtplanung und Ortsentwicklung (ASOMK) schon im April die
Einladung von Eigentümerin und Investor/Marktbetreiber in den
Ausschuss, um sich selbst ein Bild von deren Vorhaben zu machen. Für
die Juni-Sitzung war die Einladung der Eigentümerin versäumt worden,
Petz-REWE Geschäftsführerin Maike Sanktjohanser war zwar anwesend,
zog jedoch kurzfristig die geplante Präsentation ihrer Umbaupläne
zurück.

In der jüngsten Sitzung waren dann sowohl Maike Sanktjohanser wie
auch Thomas Limbach, Geschäftsführer der Limbach KG anwesend,
jeweils begleitet von Fachanwälten. Dennoch hoffte die Politik
vergeblich auf Einblick in die Petz-Planungen. Sanktjohanser zog die
angekündigte Präsentation erneut zurück, da die Abstimmung mit dem
Eigentümer noch nicht abgeschlossen sei.

Limbach legte, wie bereits mehrfach schriftlich, erneut dar, wieso er
die angestrebte Überplanung als unzulässigen Eingriff in seinen
Besitzstand empfindet. Letztlich solle die Limbach KG die Zeche für
Rechtsverletzungen bei der Genehmigung des Lidl-Neubaus wie auch für
die erhofften Fördermittel für den Ortskern zahlen, so der Tenor.
Neben der grundsätzlichen Kritik am Vorgehen reklamierte Limbach
erneut, die Verwaltung lege ihrer Planung falsche Flächenangaben
zugrunde, um das Ausmaß der Flächenbeschneidung schönzurechnen.
Trotz aller Differenzen bot er der Gemeinde als sachlichen Vorschlag
zur Problemlösung einen freiwilligen Selbstverzicht an, der durch
einen städtebaulichen Vertrag Erweiterungsmöglichkeiten und
Sortimentsliste für zehn Jahre regeln solle und so eine Überplanung
entbehrlich mache.

Härtere Töne schlug Limbachs Rechtsbeistand Stefan Tysper an. Der
Erste Beigeordnete Karl-Heinz Sterzenbach zeige sich als schlechter
Verlierer, weil er die Ansiedlung im Baumarkt nicht habe verhindern
können und nun wolle er ohne Not die Limbach KG auf einen „passiven
Bestandsschutz“ reduzieren. Selbst aus dem Kreishaus höre er, die
Gemeinde Eitorf habe sich verrannt. Die verwaltungsseitig dem Rat
empfohlene Veränderungssperre sei eindeutig rechtlich unzulässig und
selbst der Fachanwalt der Gemeinde habe deren Erfolgsaussichten als
nicht prognostizierbar bezeichnet. Sollten Planänderung und
Veränderungssperre beschlossen werden, seien weitere Klagen sicher.

Sanktjohanser überließ die Stellungnahme des Betreibers komplett dem
REWE-Fachanwalt Dr. Tassilo Schiffer. Dieser bestätigte, dass auch
REWE Probleme mit der Verkaufsflächenberechnung der Gemeinde habe.
Die Verwaltung habe jedoch versichert, dass die von ihr vorgenommene
Aufteilung anders gemeint sei als in der Vorlage geschrieben. Darüber
hinaus halte auch er die Flächenangaben bis auf die zweite
Komma-stelle genau für zu konkret als Basis für einen
Aufstellungsbeschluss. Im Gegensatz zu Limbach habe Petz-REWE
allerdings keine Probleme mit der grundsätzlichen Planung der
Gemeinde, wünsche sich jedoch mehr Flexibilität.

Toni Strausfeld (CDU) kritisierte, dass erneut keine Planung
vorgestellt worden sei, langsam keiner mehr wisse, was Sache sei und
sich der Eindruck aufdränge, dass der Rat missbraucht werde. Seinem
Wunsch, Sterzenbach möge zu den Vorwürfen Tyspers Stellung nehmen,
kam dieser nur insoweit nach, als er erneut erklärte, warum die
Verwaltung eine Gebietsüberplanung für geboten halte. Bürgermeister
Rainer Viehof verwies erneut darauf, dass Fördermittel für den
Ortskern ohne die Überplanung im Auel nicht zu haben seien. Er
betonte, in der Neuplanung keine Enteignung der Limbach KG sehen zu
können. Timo Utsch (FDP) beteuerte, man würde gerne das Steuer in
die Hand nehmen, sehe aber keine neuen Erkenntnisse. Sein
Fraktionskollege Sascha Liene schlug einen Arbeitskreis vor, der das
weitere Verfahren eng begleiten und für mehr Transparenz sorgen
solle. Eine Veränderungssperre entbehre hingegen jeder Grundlage und
sei überflüssig.

Sterzenbach bemühte sich darum, den Ausschuss davon zu überzeugen,
dass die offenen Fragen kein Hindernis für die Zustimmung zum
Aufstellungsbeschluss seien. Man beschließe lediglich einleitende
Schritte. Eine inhaltliche Festlegung sei damit nicht verbunden,
Inhalte im dynamischen Prozess veränderbar und somit beispielsweise
die bisherigen Flächenangaben nicht verbindlich. Sascha Liene zeigte
sich irritiert. Diese Auslegung eines Aufstellungsbeschlusses sei für
ihn völlig neu. Rechtsanwalt Tysper widersprach Sterzenbachs
Ausführungen vehement. Sie seien sachlich unrichtig, da auch zum
Aufstellungsbeschluss eine städtebauliche Begründung gehöre und
somit inhaltliche Angaben. Ergebnisoffen könne das Verfahren
keinesfalls sein. Weitere Wortmeldungen machten deutlich, wie wichtig
gerade diese Frage dem Ausschuss ist. Einzig Sara Zorlu zeigte sich
unbeirrt. Die SPD lasse sich nicht verunsichern und halte weiter an
den verwaltungsseitig angestrebten Einschränkungen fest.

Trotz aller Verunsicherung vertraute der Ausschuss letztlich den
Ausführungen des Beigeordneten, denn nach einer Sitzungsunterbrechung
mit regem interfraktionellem Austausch stimmte der Ausschuss
einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU dem Aufstellungsbeschluss
wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu. Den Vorschlag zum Erlass
einer Veränderungssperre zog die Verwaltung „unter dem Eindruck der
vorhergehenden Diskussion“ wie Sterzenbach formulierte, zurück.