Kritik von "Mehr Demokratie"

"Elsdorfer müssen Demokratie bestellen"

Elsdorf - „Elsdorfer müssen Demokratie bestellen“. So lautet die Kritik
des Vereins „Mehr Demokratie“ am Abstimmungsverfahren zum
anstehenden Ratsbürgerentscheid in Elsdorf.

(red). Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das
Abstimmungsverfahren bei dem Ratsbürgerentscheid zu den Plänen für
die Ohndorfer Straße. Der Verein stößt sich daran, dass die
Abstimmungsunterlagen von den Bürgern angefordert werden müssen,
obwohl es keine Urnenabstimmung gibt. „Zwar ist die Stimmabgabe auch
im Rathaus möglich, aber dafür dürften viele Elsdorfer keine Zeit
haben“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
„Besser wäre es gewesen, wenn alle Stimmberechtigten ihre
Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung bekommen
hätten. Das hätte der Stadt auch die Mühe der Bearbeitung der
Briefabstimmungsanträge erspart“, so Trennheuser. Laut Mehr
Demokratie wurden in anderen NRW-Städten mit diesem Verfahren gute
Erfahrungen gemacht. „Nicht zuletzt wird durch die vereinfachte
Teilnahmemöglichkeit auch die Abstimmungsbeteiligung erhöht“,
erläutert Trennheuser. Sein Verein befürwortet dabei auch das
Angebot der Urnenabstimmung. „In der Schweiz geben sehr viele
Menschen ihre Stimme per Brief ab, trotzdem sind am Abstimmungstag
zumindest bis Mittag auch überall Abstimmungslokale geöffnet“,
erklärt Trennheuser die dortige Praxis.
In dem Ratsbürgerentscheid geht es um die Frage, ob die Stadt
Grundstücke mit dem Sportplatz an der Ohndorfer Straße als Bauland
verkauft und mit dem Erlös städtische Sportanlagen saniert. Die
Bürgerinitiative „Unser Elsdorf - jetzt nicht aufgeben“ und die
Ratsfraktion „Stimme für Elsorf“ sprechen sich gegen die Pläne
aus.
Die Stimmabgabe für den Ratsbürgerentscheid ist noch bis zum
Nachmittag des 18. März möglich. Damit die Abstimmung verbindlich
ist, müssen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder
gegen die Pläne der Stadt stimmen.