Ausschuss

Flächen veräußern und Steuern erhöhen

Elsdorf (red). Die Stadt Elsdorf muss einem Unternehmen aus der
Energiebranche einen Betrag in einstelliger, mittlerer Millionenhöhe
aus den Gewerbesteuerjahren 2004 bis 2008 zurückzahlen. Die im Raum
stehende Summe übersteigt die städtischen Rücklagen und würde die
Stadt unverschuldet in die finanzielle Handlungsunfähigkeit bringen.
Um diese jedoch abzuwenden, hat der Hauptausschuss der Stadt Elsdorf
in seiner jüngsten Sitzung den Grundsatzbeschluss gefasst, geeignete
städtische Flächen in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro
an die Stadtentwicklungsgesellschaft Elsdorf zu veräußern.
Außerdem sollen die Hebesätze der Steuern wie folgt angepasst
werden: Grundsteuer A plus 60 Prozentpunkte, Grundsteuer B plus 95
Prozentpunkte, Gewerbesteuer plus 5 Prozentpunkte.
Wie Robert Wassenberg von der Stadt Elsdorf erklärte, bedeute das am
Beispiel der Grundsteuer B für einen durchschnittlichen Haushalt eine
Mehrbelastung von 6,50 Euro im Monat. Der Beschluss wurde mit sehr
großen Mehrheiten gefasst: 2 x Nein (Stimme für Elsdorf), 1
Enthaltung (CDU) und alle übrigen Ausschussmitglieder stimmten mit
Ja.
Stadtkämmerer Hubert Portz verdeutlicht: „Die fehlenden Rücklagen
für diese Gewerbesteuer-Rückzahlung sind kein Elsdorfer Problem. In
einer Video-Konferenz mit über 90 betroffenen Städten aus NRW wurde
deutlich, dass mehr als ein Drittel der Kommunen vor einigen Jahren
keine Rückstellungen hierfür bilden konnten. Die Gelder waren schon
vor Jahren nicht da und hätten die betroffenen Städte sonst 2015 in
die Überschuldung getrieben. Das zeigt auf dramatische Weise die
dauerhafte Unterfinanzierung der Städte in weiten Teilen von NRW.“
Robert Wassenberg: „Am Beispiel Elsdorf wird deutlich: der
städtischen Haushalt war im gesamten vergangenen Jahrzehnt stets auf
Kante genäht. Eine schlechte Haushaltsführung kann man Elsdorf aber
nicht vorwerfen, da rund 98 Prozent des städtischen Haushaltsvolumens
in einem jeden Jahr verpflichtende Aufwendungen sind“.
„Der Spielraum für freiwillige Ausgaben ist sehr gering. Im
aktuellen Haushaltsjahr sind von 65 Millionen Euro im Haushalt nur 0,8
Millionen flexible, freiwillige Aufwendungen“, erläutert der
Stadtkämmerer weiter. „Hierzu zählen im Wesentlichen das Freibad
und die Stadtbibliothek. Wie soll man da Rücklagen bilden? Denn
zeitgleich sind in Elsdorf aufgrund struktureller Veränderungen auf
dem Zucker- und Energiemarkt seit 2015 die Gewerbesteuereinnahmen um
circa 60 Prozent eingebrochen – jedes Jahr fehlen mehrere Millionen
auf der Einnahmenseite“, so Portz abschließend.