Kohleausstieg

Heller will Mitspracherecht

Elsdorf - (mf) Der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung sorgt für Unmut in Elsdorf. Bürgermeister Andreas
Heller und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen fürchten Konsequenzen
für die Stadt. Sie wollen deshalb ein Mitspracherecht bei
zukünftigen Entscheidungen.

Für Heller ist klar: Städte wie Bedburg und Elsdorf werden zu den
großen Verlierern gehören. „Man hat uns nur die Hälfte
erzählt”, sagt der Bürgermeister. Wird der Braunkohleausstieg so
umgesetzt wie in dem Abschlussbericht empfohlen, fürchtet er eine
Konkurrenz zwischen den Städten im Vorfeld und denen im Nachfeld der
Tagebaue. Grund ist ein möglicher Abbaustopp in Hambach. Dieser kann
dazu führen, dass RWE nicht wie geplant weggefallene Straßen
wiederherstellen und Wald rekultivieren kann. Der Restsee, der auf der
Tagebaufläche entstehen soll, liegt dann größtenteils auf Elsdorfer
Stadtgebiet. Für die Stadt geht dann Fläche für Landwirtschaft,
Wohn- und Gewerbegebiete verloren. Heller spricht von einem
„enteignungsgleichen Eingriff”. Das Stadtgebiet Elsdorf umfasst
insgesamt 66,17 Quadratkilometer, 21,02 davon liegen derzeit im
Tagebau Hambach. Das entspricht fast einem Drittel des
Stadtgebiets.Heller kritisiert auch, dass das Land einen Wettbewerb
betroffener Kommunen erwartet. Diese sollen sich mit Projekten um
Fördergelder bewerben. „Das ist genau das, was wir nicht wollten.
Bund und Land entscheiden und die Kommunen müssen planen.”
Ursprünglich sollten die Pläne erst 2028 vorgelegt werden. Jetzt
muss die Stadt fast zehn Jahre früher damit beginnen. Dafür
benötigt die Verwaltung allerdings personelle und finanzielle
Unterstützung.

Die zeitlichen Vorgaben hält er für sehr knapp bemessen – und für
eine große Herausforderung für Elsdorf. In vier Jahren sollen in
Niederaußem und Neurath drei Gigawatt vom Netz gehen. Dadurch drohen
3.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und 1.450 in der
Kohleveredelung wegzufallen. Außerdem sind 6.000 weitere
Arbeitsplätze bei Zulieferern gefährdet, die nicht gewerkschaftlich
geschützt sind. RWE beschäftigt 341 Mitarbeiter aus Elsdorf. Die
Stadt steht damit an siebter Stelle bei der RWE-Belegschaft nach
Wohnorten.Der Bürgermeister erwartet nun, dass die Kommunen ein
Mitspracherecht bei zukünftigen Entscheidungen haben. Heller fordert
einen verbindlichen Vertrag zwischen Land und Kommunen, um eine
„gesicherte Rechtsposition” zu haben. So solle sichergestellt
werden, dass sich nicht ständig etwas ändere. „Außerdem müssen
wir uns über die wegbrechende Gewerbesteuer und über die fehlende
Fläche unterhalten“, sagt Heller. „Einen See als unsere große
Zukunftschance verstehen – das wollen wir nicht.”