Reaktionen zum Stadtentwicklungsbetrieb AöR

Beweggründe und Bedenken

Erftstadt (vd). Der Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) wird als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zum 1. Januar 2024 gegründet. Das hat der Rat der Stadt Erftstadt beschlossen. Hinsichtlich der Folgen gab und gibt es unterschiedliche politische Positionen, die auch kontrovers diskutiert wurden.

Die SPD bezog Stellung gegen die neuen Pläne: „Es geht offensichtlich nur noch darum, irgendwie über den Zeitpunkt der Kommunalwahl 2025 hinaus handlungsfähig zu bleiben, koste es was es wolle. Es wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Auf der einen Seite die AöR und auf der anderen Seite der dahinsiechende Eigenbetrieb Immobilien und die Kernverwaltung. Alles, was Geld bringen kann, wird in die AöR geschoben“, lautet das Resümee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Busch. So würden dem Eigenbetrieb Erträge und die Geschäftsgrundlage entzogen. Dies falle letztlich der Kernverwaltung und somit dem Kernhaushalt und der städtischen Bilanz zur Last. Darüber hinaus würden teure Doppelstrukturen geschaffen – mit neuer Buchhaltungsstelle oder neuem Personalrat. „Auf die Problematik des neuen Umsatzsteuerrechtes zum 1. Januar 2025 geht die Verwaltung gar nicht ein. Viele Leistungsaustausche zwischen AöR und Stadt könnten umsatzsteuerpflichtig werden, wodurch sich die Leistungserbringung unnötig verteuert“, erklärt Axel Busch. Daher würden viele Kommunen den umgekehrten Weg gehen und Aufgaben in die Kernverwaltung zurück holen. So habe beispielsweise Siegburg gerade eine AöR mit ähnlichem Zuschnitt aufgelöst. Des Weiteren sieht die SPD die Auslagerung des administrativen Teils des Wiederaufbaustabes kritisch. Nicht nur das Argument der Kostenabrechnung des Wiederaufbaustabes sei „vorgeschoben“, auch die künftige Praxis sieht Axel Busch fragwürdig, denn: „Weisungsrechte von Mitarbeitenden der AöR auf Mitarbeitende der Kernverwaltung sind ausgeschlossen.“ So steht für die SPD das Fazit: „Der SEB ist teuer und intransparent. Er kann nichts leisten, was die Kernverwaltung oder der Eigenbetrieb Immobilien nicht auch leisten könnte.“

"Entwicklung kommt nicht gut voran"

Demgegenüber steht die Position, dass es so, wie bisher, nicht weitergehen dürfe: „Die Entwicklung von Wohn- oder Gewerbegebieten in Erftstadt kommt nicht gut voran - das ist nicht nur die Meinung der Grünen Ratsfraktion“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann. Im Besonderen solle die Erschließung sowie der An- und Verkauf von Grundstücken vorangebracht werden. Nach langen Diskussionen, Experten-Befragungen und Änderungsvorschlägen hätten die Grünen der Gründung letztlich zugestimmt, denn: „Der Eigenbetrieb Immobilen hat strukturell die letzten Jahre nicht zu einer Umsetzung der Wohn- und Gewerbeentwicklung geführt. Wir treten auf der Stelle. Darum müssen wir nun einen anderen Kurs setzen“, argumentiert Bethmann. Projekte der Stadtentwicklung kämen aktuell nur schwerlich voran. Das koste die Stadt viel Geld und würde für die Bürgerschaft steigende Miet- und Kaufpreise bedeuten. Der Eigenbetrieb Immobilien solle sich künftig primär um den Hochbau und damit vor allem die Sanierung städtischer Immobilien wie Schulen und die Feuerwehr kümmern. Die Grünen betonen aber auch, dass der Stadtentwicklungsbetrieb „kein Allheilmittel“ sei, positive, sichtbare Veränderungen würden dauern, „aber nun besteht die Chance, dass es besser als bisher vorangeht“, so Bethmann, die abschließend betont: „Wichtig ist, dass wir als Rat und Ausschüsse weiter Dampf machen, wenn es um neue ­Bebauungsgebiete und Ansiedlungen geht. Ohne diese Entscheidungen kann es keine Stadtentwicklung geben.“