Haushaltssicherung

Der Haushalt der Stadt wurde nicht genehmigt

Erftstadt (vd). Die Hoffnung war groß, die Nachricht daher niederschmetternd: Der Rhein-Erft-Kreis hat der Stadt Erftstadt mitgeteilt, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde.

„Damit ist die Stadt Erftstadt verpflichtet, ein erneutes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, heißt es aus der Verwaltung. Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und wurden deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Deshalb trifft uns diese Entscheidung sehr. Es ist bedauerlich, dass auch wir uns nicht dem landes- und bundesweiten Trend der Abwärtsspirale der öffentlichen Haushalte entziehen können.“

Zahlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer nicht sichergestellt

Der Kämmerer der Stadt, Dirk Knips, habe alle Möglichkeiten des im Februar 2024 vom Landtag beschlossenen Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ausgeschöpft, „da es den Kommunen des Landes nun möglich ist, Verluste aus einzelnen Haushaltsjahren in künftige Jahre vorzutragen. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung entspricht damit formal den gesetzlichen Kriterien. Dennoch sind für die Kommunalaufsicht die stetige Aufgabenerfüllung sowie die jederzeitige Zahlungs­fähigkeit der Stadt auf Dauer nicht sichergestellt“, so die Zusammenfassung der Stadt.

Erneute "Haushaltsarbeit" für Weitzel und Knips

Hätten im Jahr 2023 noch 141 der 361 Mitgliedskommunen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, seien es im laufenden Haushaltsjahr nur noch 28 Kommunen. Damit würden sich mehr als 90 Prozent der Kommunen in der Haushaltssicherung befinden oder sie könnten ihren Haushaltsausgleich nur dank Rücklagenentnahmen realisieren.

Und so wartet auf Carolin Weitzel und Dirk Knieps erneute „Haushaltsarbeit“, aber: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen, erfolgreichen Konsolidierungskurs auf dem richtigen Weg sind. Ich werde zusammen mit dem Kämmerer das geforderte Haushaltssicherungskonzept erarbeiten und dem Rat der Stadt zu seiner Septembersitzung vorlegen“, so die Bürgermeisterin.