Rat beschließt Haushalt 2024/25

Diskussionen aber noch nicht beendet

Erftstadt (vd). Das Wichtigste vorweg: In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Erftstadt den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen – mit 27 Ja- und 13 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeisterin Carolin Weitzel und Kämmerer Dirk Knieps im September präsentierten, hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der Sitzung gemeinsame Änderungspositionen vorgelegt. Aufbruch´22 und die Freie Wählergemeinschaft hatten die Vertagung der Verabschiedung gefordert, da die gegebene Zeit für eine verantwortungsbewusste Beratung zu knapp sei.

Nach der Sitzung erklärte CDU-Fraktionschef Stephan D. Bremer: „Die heutige Verabschiedung zeigt, im Kontrast zur Bundespolitik, dass wir, trotz schwieriger Haushaltslage und in Sicht befindlicher Kommunalwahlen, über Parteigrenzen hinweg in Erftstadt zu Kompromissen fähig sind. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht Lösungen – mit der jüngsten Entscheidung sind die drei Fraktionen diesem Anspruch gerecht geworden.“ Stephanie Bethmann, gemeinsam mit Alexander Walek Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte allerdings: „Dieser Kompromiss stellt keinen Endpunkt der Debatte dar. Es ist die Verantwortung aller, im kommenden Jahr Lösungen zu erarbeiten, die dazu führen, dass aus dem Planwert der Grundsteuer B kein realer Wert wird. Jetzt sind alle gemeinsam gefragt.“

Planwert für Grundsteuer B weiter senken

Der besagte Planwert der Grundsteuer B lag im Verwaltungsvorschlag mit Blick auf das Jahr 2026 bei 980 Prozent und hatte Besorgnis und Diskussionen in der Bürgerschaft und der Politik ausgelöst. Mit den jüngst eingebrachten Änderungen konnte der Planwert bereits auf 930 Punkte gesenkt werden. Ziel sei es, den Wert zum Haushaltsentwurf 2026 noch weiter zu senken.

Die große Herausforderung für alle Beteiligten: Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt in den kommenden Jahren in Einklang bringen. Aus diesem Grund wurde zudem ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. CDU, Grüne und FDP sowie Carolin Weitzel und Dirk Knieps zeigten sich nach der Ratssitzung zuversichtlich, dass der jetzt beschlossene Haushalt auch durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises genehmigt werde. Das Resümee der Bürgermeisterin: „Ein beschlossener und genehmigter Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass die Stadt soziale, sportliche und kulturelle Angebote fördern kann. Das Haushaltssicherungskonzept zeigt einen Weg zur Stabilisierung der Erftstädter Finanzen auf.“

Aufgaben von Bund und Land, aber kein finanzieller Ausgleich

Der stellvertretende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der FDP, Franz Holtz, betonte diesbezüglich: „Ohne die nötige Haushaltsdisziplin, ohne die Priorisierung von Aufgaben, ohne die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, ohne die kritische Frage, was wir uns als Stadt für unsere Bürger leisten wollen und können, wird das Eigenkapital der Stadt, das 2022 bei rund 57 Millionen Euro lag, schneller verzehrt sein, als es die bisherigen Haushaltsentwürfe dargestellt haben.“ Das große Problem, nicht nur in Erftstadt: Im Laufe der Jahre seien immer mehr Aufgaben des Landes oder Bundes - ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich - an die Kommunen übertragen worden. Als prädestiniertes Beispiel wurde die Umsetzung der Offenen Ganztagsschule genannt.

Die Zahlen: Im jüngst beschlossenen Haushalt stehen für 2024 Einnahmen in Höhe von 157 Millionen Ausgaben von 162 Millionen Euro gegenüber und für 2025 Einnahmen von 162 Millionen Ausgaben von 172 Millionen. Der Verlust aus 2024 werde per Verlustvortrag ins Jahr 2027 übertragen, das Defizit 2025 aus Rücklagen gedeckt.

Änderungen bei den Einsparungen

Angesichts der hoch angespannten Haushaltslage mussten Einsparungen beschlossen werden - zum Beispiel beim Leasing-Fahrzeug für die Verwaltungsspitze oder beim AST-Nachfolger „Mobie“. Darüber hinaus wird die Filiale der Stadtbücherei Liblar am bisherigen Standort schließen. Die Verwaltung ist aber aufgefordert, eine Alternative für Liblar vorzuschlagen. Des Weiteren werden unter anderem der Masterplan Lechenich aufgegeben und in den nächsten Jahren drei Stellen in der Musikschule nicht erneut besetzt. Erhalten bleibt dagegen das Jugendcafe Mobile im Stadthaus in Lechenich. Außerdem ist die Verwaltung aufgefordert, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung zu prüfen.

Marion Sand und Bernd Bohlen von Aufbruch´22 zogen derweil ein düsteres Fazit: „Der von CDU, FDP und Grünen beschlossene Doppelhaushalt 24/25 ist eine verantwortungslose Mogelpackung. Genau wie der erste Entwurf, den die Kommunalaufsicht abgelehnt hatte. Die Zeche für die katastrophale Finanzsituation zahlen jetzt einmal mehr die Erftstädterinnen und Erftstädter.“

Der mit den Änderungen versehene Haushalt wird nun am Dienstag, 19. November, der Kommunalaufsicht übergeben, die diesen in der Folge prüft und dann ihr Ergebnis verkündet.