Gebührenexplosion in Erftstadt

Eltern-Widerstand - Stadt rudert zurück

Erftstadt (vd). Im jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt wurden neue Gebühren für die Nutzung von ­KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen aufgeführt. Der Rat der Stadt hatte ein unabhängiges Beratungsbüro mit einer Analyse der städtischen Organisa­tionsstruktur beauftragt und parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern würde demnach eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023 drohen. CDU und Grüne legten daraufhin einen Alternativ-Antrag vor. Derweil formierte sich Widerstand aus der Elternschaft. Jetzt ruderte die Stadt zurück.

Zum Hintergrund:

In den Haushaltsplanberatungen der Stadt wurden den Fraktionen Zahlen für eine Kalkulation der Kita- und OGS-Beiträge vorgestellt, die eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023 bedeuten würden. CDU und Grüne hatten daraufhin einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, mit dem Ziel, „die Auswirkungen für Familien drastisch abzumildern. Der Antrag soll bis zur gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Finanz- und Vergabeausschusses am 15. Juni durch die Verwaltung geprüft werden“, so die Forderung der CDU- und Grünen-Fraktionen - wir berichteten.

Online-Petition gegen Gebührenerhöhung

Auch bei den Eltern in Erftstadt verbreitete sich die "schlechte Nachricht" in Windeseile - und es formierte sich "Gegenwind" für Stadt und Politik. Nadine Gies initiierte mit weiteren Mitstreitern am vergangenen Freitag, 19. Mai, eine Online-Petition mit der Forderung: "Keine weitere Erhöhung der Kitabeiträge!" (https://www.openpetition.de/petition/online/keine-weitere-erhoehung-der-kitabeitraege)

Fünf Tage später zählte die Petition bereits rund 1.600 Unterstützende. Auch der Antrag von CDU und Grünen geht der Gruppe nicht weit genug. Für die Initiatoren steht fest: "Eine jährliche Erhöhung von 3% ist kaum zu tragen. Die Inflation wird als Gegenargument genutzt und eine Erhöhung trotzdem gefordert! Ambivalent und kaum bürgernah", so das Fazit. Die Eltern betonen: "Unsere Kinder brauchen die Kita - bald kann sie sich aber keiner mehr leisten!" Nadine Gies' Forderung lautet: "Die Stadt soll sich ihre 'schwarze Null' endlich an anderer Stelle holen." Konkret wird von der Stadt Erftstadt gefordert

• einen Erhöhungsstopp in diesem Jahr - aufgrund der Inflation -
• eine Festlegung einer Höchstbegrenzung der jährlichen Erhöhung von höchstens 3%
• kein Wegfall des Geschwisterbonus

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-weitere-erhoehung-der-kitabeitraege

Stadt Erftstadt bedauert "Irritation"

Die Stadt Erftstadt wiederum erklärte jetzt in einer Stellungnahme, sie bedauere, dass Zahlen an die Öffentlichkeit geraten seien, die zu einer erheblichen Verunsicherung und Irritation bei Eltern geführt hätten, so der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Jörg Breetzmann.  Eine Verdreifachung der Kita-Beiträge stehe im Stadtrat gar nicht zur Diskussion, so Breetzmann. „Es gibt hierzu bisher keine Verwaltungsvorlage. Seit letzter Woche liegt ein Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen vor. Dieser sieht statt einer satzungsgemäßen 3-prozentigen Beitragssteigung eine einmalige pauschale 6-prozentige Steigerung für das Kita-Jahr 2023/24 vor. Zudem ist im OGS-Bereich eine Anpassung der Geschwisterkinderregelung für ein zweites Kind vorgesehen und es sollen neue Einkommensstufen eingeführt werden für Jahreseinkommen von über 125.000 bis 155.000 Euro“, listet Breetzmann auf.

Zum weiteren Vorgehen erklärte der 1. Beigeordnete, dass der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen nun geprüft und dem Rat zur Beratung vorgelegt werde. Am 15. Juni werde dann in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses auch die damit verbundene Änderung der Beitragssatzung beraten.

Exemplarische Berechnungsbeispiele laut Antrag

Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärte in der Sache: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentlich für mich." Daher unterstütze sie den Vorschlag, dass die Beitragsbefreiungsgrenze von 25.000 auf 30.000 Euro angehoben werden und damit Familien mit geringerem Einkommen mehr entlastet werden sollen als bisher.

Exemplarisch würden sich die Auswirkungen des vorliegenden Antrags auf eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit einem anzurechnenden Jahreseinkommen bis 65.000 Euro laut Angaben der Stadt wie folgt darstellen:

• Beispiel 1: Zwei Kinder, 2 und 5 Jahre (in der gesetzlichen Beitragsbefreiung in der Kita)
  Bisher: 0 Euro - neu 0 Euro

• Beispiel 2: Ein Kind beitragspflichtig in einer Kita, ein Kind beitragspflichtig in der OGS
  Bisher: 213,95 Euro - neu: 300,03 Euro

• Beispiel 3: Ein Kind beitragsfrei in einer Kita, ein Kind in der OGS
  Bisher 0 Euro - neu: 73,24 Euro

• Beispiel 4: Beide Kinder in der OGS
  Bisher: 142,20 Euro - neu: 219,71 Euro
  

Eines steht bereits jetzt fest: Die Eltern in Erftstadt werden die Diskussionen und Entscheidungen sicherlich weiter mit Argus-Augen beobachten und ihre Standpunkte deutlich machen.