Kürzungen und Potenziale

Erneute Einbringung des Doppelhaushaltes 24/25

Erftstadt (vd). Ende Juni war die Nachricht des Rhein-Erft-Kreises bei der Stadt Erftstadt eingegangen, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. In einer ersten Reaktion hatte Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und wurden deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Deshalb trifft uns diese Entscheidung sehr.“

Die Stadt betonte seinerzeit, dass Kämmerer Dirk Knips die Möglichkeiten des vom Landtag beschlossenen Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ausgeschöpft habe, Verluste aus einzelnen Haushaltsjahren in künftige Jahre vorzutragen. Das Resümee Ende Juni: „Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung entspricht formal den gesetzlichen Kriterien. Dennoch sind für die Kommunalaufsicht die stetige Aufgabenerfüllung sowie die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer nicht sichergestellt.“ Die Konsequenz: Die Stadt war verpflichtet, ein erneutes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Und so brachte Carolin Weitzel in der jüngsten Ratssitzung erneut einen Doppelhaushalt 24/25 samt Haushaltssicherungskonzept ein.

Konsolidierung und Erträge 

Dabei standen für die Bürgermeisterin zwei Säulen im Fokus: stete Konsolidierungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Erträge. Mit Blick auf die landesweite Lage – nur noch 18 von insgesamt 396 Städten und Gemeinden könnten dieses Jahr einen echten ausgeglichenen Haushalt aufstellen - wies Carolin Weitzel auf ein grundsätzliches Problem hin: „Seit Jahren werden Aufgaben des Bundes und des Landes auf die kommunale Ebene verlagert, deren Erfüllung uns große finanzielle Lasten aufbürdet. Wir nehmen mehr und mehr Aufgaben wahr, bekommen dafür aber nicht den notwendigen finanziellen Ausgleich. Eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen ist deswegen unabdingbar“, so der Appell der Bürgermeisterin.

Optimismus, dank "Anhörung" beim Kreis

Seit dem Jahresbeginn befinde sich die Stadt nun schon in der vorläufigen Haushaltsführung. Es dürften nur Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, für die eine rechtliche Verpflichtung oder eine Weiterführung notwendiger Aufgaben bestünden. Förderungen von Vereinen und Veranstaltungen, sinnvolle Investitionen oder das Beantragen von Fördermitteln, für die ein Eigenanteil erforderlich sei, all das wäre aktuell nicht möglich. Carolin Weitzel warnte deshalb, auch wenn die vorgesehene Verabschiedung erst am 12. November erfolgen könne, für das laufende Jahr - vor allem mit Blick auf die Folgejahre - keinen Haushalt zu beschließen. Sie zeigte sich optimistisch, dass der neue Haushalt vom Kreis genehmigt werde, denn: „Der Kämmerer und ich haben den neuen ­Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts jüngst dem Landrat und der Kommunalaufsicht vorgestellt. Wir könnten demnach zuversichtlich sein, zeitnah die Genehmigung des Doppelhaushaltes mit dem neu aufgestellten Haushaltssicherungskonzept in den Händen zu halten“, so Weitzels Fazit.

Stadtentwicklungsbetrieb im Fokus

Insgesamt betonte die Bürgermeisterin, dass auch in den kommenden Haushaltsberatungen unbequeme Kürzungen zu diskutieren seien. Demgegenüber stünden die Bestrebungen zur Erhöhung der Erträge. Hier stünde vor allem der Stadtentwicklungsbetrieb im Fokus, zum Beispiel „die Erweiterung und Erschließung des Wirtschaftsparks in Lechenich zügig umzusetzen, damit sehr bald erste Rückflüsse in den städtischen Haushalt erfolgen können.“ Weitere Hoffnungen und Zukunftsperspektiven seien mit der Campuslandschaft Ville und der Ansiedlung der Hochschule des Bundes verknüpft.
Abschließend wünschte sie den Fraktionen und Fachausschüssen konstruktive Beratungen zum neuen Entwurf des Doppelhaushaltes 24/25.