Antrag von CDU & Grünen

Gebührenexplosion droht - Ziel: Familien entlasten

Erftstadt (vd). In den jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt sind neue Gebühren für die Nutzung von KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen eingeflossen. Der Rat der Stadt hatte ein Unternehmen mit einer Analyse der Organisa­tionsstruktur beauftragt und ­parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten.

Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern droht eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023. Und so legten CDU und Grüne jetzt einen gemeinsamen Antrag vor, mit dem Ziel, „die Auswirkungen für Familien drastisch abzumildern. Der Antrag soll bis zur gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Finanz- und Vergabeausschusses am 15. Juni durch die Verwaltung geprüft werden“, so die Forderung der CDU- und Grünen-Fraktionen. Darüber ­hinaus fordern sie, „für das Beitragsjahr 2024/25 langfristig tragfähige Beitragsstrukturen zu erarbeiten und Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und -pfleger künftig unbefristet einzustellen.“

Grundsätzlich sind Gebührenerhöhungen in allen Bereichen vorgesehen, denn: „Die Stadt Erftstadt braucht die schwarze Null. Schließt sie ihren Haushalt 2023 nicht positiv ab und entkommt damit dem Haushaltssicherungskonzept, fällt sie in den Nothaushalt. Zahlreiche städtische Projekte und freiwillige Ausgaben für Jugend, Kultur und Vereine sind dann in Gefahr“, betonen CDU und Grünen. Daher sieht der Entwurf des Kämmerers massive Kürzungen bei den Ausgaben und deutliche Erhöhungen bei Gebühren in allen Bereichen vor, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Aktuell soll aber beispielsweise der Höchstsatz für einen Kitaplatz für Kinder im Alter unter drei Jahren von 502 auf 1.507 Euro steigen.

Vorschlag von CDU und Grünen wird geprüft

CDU Partei- und Fraktionsvorsitzender Stephan D. Bremer: „Eine Verdreifachung von Kitagebühren so kurz vor Beginn des nächsten Beitragsjahrs, ist unzumutbar. Auch die Abschaffung der Geschwisterkinderregelung steht für uns nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephanie Bethmann, fügt hinzu: „Die Familien haben durch Inflation, steigende Energiepreise und massiv erhöhte Lebenshaltungskosten genug Belastungen, da müssen nicht noch die KiTa-Beiträge massiv in die Höhe schießen.“

Und so betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf ihre Ideen für ein neues Gebührenmodell: „Unser gemeinsamer Vorschlag behält soziale Aspekte im Auge. Wir entlasten die kleineren Einkommen und bewahren den Geschwistervorteil. Dies hilft vor allem den kinderreichen Familien.“ Der schwarz-grüne Vorschlag soll die Mehrbelastungen für Familien gegenüber dem aktuellen Haushaltsentwurf „deutlich abmildern“, so die Fraktionen, die „die Prüfung einer moderaten, inflationsbedingten Steigerung von 6 Prozent, eine Erhöhung des beitragsfreien Sockelbetrages auf 30.000 Euro sowie die Ausweitung der zur Berechnung des Beitrages herangezogenen Einkommensstufen bei einem Haushaltsverdienst von über 125.000 Euro“ beantragten.

Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurde jüngst einstimmig beschlossen, den schwarz-grünen Antrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu prüfen.