Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen & FDP

Grundsteuererhöhung vermeiden

Erftstadt (vd). „Mit den jetzt angestoßenen Maßnahmen wollen CDU, Grüne und FDP die vom Kämmerer prognostizierte Steigerung der Grundsteuer B ab 2026 möglichst vermeiden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsgestaltung und der Rahmenbedingungen für das vom Rhein-Erft-Kreis geforderte Haushaltssicherungskonzept.

Die drei Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen Ratsantrag mit der aktuellen Lage und dem Konzept von Bürgermeisterin Carolin Weitzel und Stadtkämmerer Dirk Knieps auseinandergesetzt und eigene Ziele formuliert: „Für 2025 bleibt der Hebesatz für die Grundsteuer B unverändert. Wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf die einzelnen Haushalte bei der Grundsteuer B für 2025 auswirkt, steht noch nicht fest. Beschlusslage ist aber, dass die Grundsteuer B, die rund 12,5 Millionen Euro jährlich erbringt, vom Volumen her gleich bleibt“, erklären die Fraktionen hinsichtlich der Grundsteuer.

Einsparen möchte man beispielsweise beim Masterplan Lechenich, der gestrichen werden soll. Hinzu kämen Steigerungen der Einnahmen, „bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, und auch die Mehreinnahmen von rund 2 Millionen Euro durch Landeszuweisungen für den Kindertagesstättenbetrieb werden in 2024 und 2025 haushaltsrelevant“, erklären CDU, Grüne und FDP, die im Gegenzug die städtische Jugendarbeit stärken möchten. Nach ihren Plänen „bleibt das ‚Mobilé‘ im Stadthaus Lechenich erhalten. Zusätzlich wird eine Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit eingerichtet“, so die Fraktionen.

Darüber hinaus soll „zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes auf die Erhöhung von Gebühren für Festumzüge und Straßenabsperrungen verzichtet“ werden. Weitere Punkte, die die Fraktionen thematisieren: „Perspektivisch soll mehr in erneuerbare Energien investiert werden, zudem sollen weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden, um weitere ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.“ Der gemeinsame Antrag sieht weitere, kleinere Maßnahmen vor.

Die Verabschiedung des Haushaltes 2024/2025 für die Stadt Erftstadt ist in der Ratssitzung am 12. November vorgesehen.