Nach der Flutkatastrophe

Kiesgrube hat keine Zukunft

Die juristische Aufarbeitung der Folgen der Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres, findet in Erftstadt breite Zustimmung.

Erftstadt (red). Nachdem es in Zusammenhamng mit dem Einsturz der Kiesgrube Blessem zu Durchsuchungen in Büros und Wohnungen gekommen war, schreibt Antje Grothus in einer Pressemitteilung der Grünen im rhein-Erft-Kreis unter anderem: „Ich begrüße, dass neben der technischen und politischen jetzt endlich auch eine juristische Überprüfung durchgeführt wird. Es war ein folgenreicher Fehler der Bergbehörde, Anträge auf Bergbauaktivitäten im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Erft zu genehmigen, damit eine Tochterfirma der RWE die Kiesgrube weiter betreiben und sogar erweitern konnte. Die Bergbehörde muss dem Schutz der Bevölkerung zukünftig höchste Priorität einräumen und besser überwacht werden. Anträge der bergbautreibenden Unternehmen dürfen nicht einfach durchgewunken werden...“ Es sei gut, dass die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt. Sollten die Verdachtsmomente zutreffen, müssten die Rheinischen Baustoffwerke für alle durch die Kiesgrube entstandenen Schäden zur Rechenschaft gezogen werden.

Reagiert hat auch Nico Miller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Erftstadt: „Die Durchsuchungen bei der Betreibergesellschaft und der Bezirksregierung Arnsberg bestätigen die Resolution des Stadtrates zur Kiesgrube in Erftstadt-Blessem, wonach kein Kies mehr abgebaut werden soll! DIE LINKE positioniert sich klar gegen den Kiesabbau und fordert schnelle politische und ermittlerische Aufarbeitung der Geschehnisse.“ Sollte es sich bewahrheiten, dass die Kiesgrube in dieser Form nicht hätte genehmigt werden dürfen, dann sei das ein politischer Skandal, heißt es bei der LINKEN weiter.

Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU Erftstadt klar Position bezogen: „Das Vertrauen der Menschen in Erftstadt in den Betrieb der Kiesgrube ist nachhaltig zerstört. Deshalb kann es für die Kiesgrube keine Zukunft mehr geben.“ Inzwischen haben auch die beiden Mitglieder des Landtages, Romina Plonsker und Gregor Golland, die Einschätzung bekräftigt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so heißt es, blieben allerdings noch abzuwarten.