FDP fordert finanzielle Unterstützung
Kommunen besser finanziell ausstatten

Foto: Franz Pfluegl / Stock.Adobe.com

Erftstadt (vd). „Die Landesregierung muss endlich dazu übergehen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten“, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion Erftstadt und stellvertretende Bürgermeister Franz Holtz. „Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst“, kritisiert Holtz. Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 habe die FDP beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr um rund 680 Millionen Euro aufzustocken. Insbesondere für finanzschwache Kommunen wie Erftstadt wäre diese zusätzliche Finanzspritze „ein Segen“, betonte Holtz, „denn das Geld wird dringend benötigt für Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Straßenbau und sonstige kommunale Aufgaben.“

Die Lösung sehe die FDP-Landtagsfraktion im aktuellen Verbundsatz, also dem Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes. „Der betrug 1981 noch 28,5 Prozent und wurde bis 1986 schrittweise auf 23 Prozent abgesenkt. Die Verbundsatz muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Und eine solche Anhebung könne nur der Anfang sein, denn „Geld wäre bei entsprechendem Willen im Landeshaushalt zu mobilisieren, um Kommunen bei der Erfüllung von dringenden bürgernahen Aufgaben zu unterstützen“, ist sich Holtz sicher. Die Landesregierung plane, im Jahr 2025 mehr als 105 Milliarden Euro auszugeben. Die FDP-Landtagsfraktion habe gezeigt, dass eine Erhöhung der Finanzausstattung der Gemeinden problemlos durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden könnten, so Holtz – „beispielsweise durch die Auflösung milliardenschwerer ‚Schattenhaushalte‘, die Kürzung ideologischer und ineffizienter Förderprogramme sowie Einsparungen bei PR, Repräsentation und Veranstaltungen der Ministerien.“

Eine Anhebung des Verbundsatzes auf 24 Prozent würde übrigens für Erftstadt rund 643.000 Euro zusätzlich im Jahr 2025 bedeuten, erläutert Holtz, der die Dringlichkeit einer finanziellen Unterstützung noch einmal betont: „Denn wenn die Städte und Gemeinden in Geldnot geraten, spüren es die Bürgerinnen und Bürger sofort. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.“

Redakteur/in:

Düster Volker aus Erftstadt

36 folgen diesem Profil