Flut-Betroffene nicht bedacht

Kritik an der „Energiepreisbremse“

Erftstadt. Die jüngst im Bundestag beschlossene so genannte „Energiepreisbremse“ enthält keine verbindliche Regelung für Flutopfer. Um eine explizite Regelung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif per Brief direkt an Wirtschaftsminister Robert Habeck gebeten. Die Freien Wähler und die CDU aus Erftstadt hatten sich diesbezüglich an Detlef Seif gewandt.

Auch ein entsprechender Entschließungsantrag im Bundestag konnte keine rechtssichere Regelung initiieren - sehr zum Ärger von Stephan D. Bremer, Parteivorsitzender der CDU Erftstadt: „Eine unverbindliche Erklärung der Ampelkoalition hilft keinem Bürger bei der Auseinandersetzung mit seinem Energieversorger. Das man Flutopfer hier bewusst im Regen stehen lässt, zeugt von Arroganz und Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern dieser Katastrophe.“

Auch Raymond Pieper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt, übt Kritik: Die Ampelkoalition habe bei der Gesetzgebung erneut nur unzureichend gearbeitet, was zu Lasten der Bürger gehe.

Das Gesetz legt für die Prognose des Jahresverbrauchs für Gas- und Strom 2022 den Verbrauch des Jahres 2021 zu Grunde, in dem viele Flutbetroffene auf Grund ihrer Situation deutlich weniger verbraucht haben, weil sie zum Beispiel keine Heizung mehr hatten. „Auf die kundenfreundliche Interpretation des Gesetzes durch die Energieversorger zu setzen, damit von der Flut betroffene Verbraucher und Unternehmer die richtige Verbrauchsprognose erhalten, schürt Rechtsunsicherheit“, bilanziert Thomas Schmalen, der Fraktionsvorsitzende der CDU Erftstadt.

Detlef Seif empfiehlt, dass Flut­opfer von ihren Energieversorgern eine Anpassung der Verbrauchsprognose fordern sollten. Führe dies nicht zum Erfolg, solle man eine Beschwerde an die Bundesregierung richten, damit die fehlende gesetzliche Regelung nachgeholt werden könne.