Haushalt und Grundsteuer

Kritik an geplanter Grundsteuererhöhung

Erftstadt (vd). Der neu eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 sorgt für regen Diskussionsbedarf. Dabei rückt ein Punkt in den Fokus, der die Erftstädter Bürger ab 2026 erheblich belasten würde: Der Entwurf sieht vor, die Grundsteuer B, also den Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke, von 730 Punkten auf 980 Punkte anzuheben. „Der Vorschlag, sich ab 2026 aller finanzieller Sorgen durch eine kräftige Grundsteuererhöhung zu entledigen, ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten“, erklärt die Fraktion Aufbruch `22. Auch die Grünen kritisieren – nicht nur aus diesem Grund – den Haushaltsentwurf.

Die FDP erklärt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister Franz Holtz zum Hintergrund: „Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Die Stadt Erftstadt muss dazu die Hebesätze nun neu berechnen. In der Ratssitzung stimmte die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu, einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu berechnen. Der FDP ist es wichtig, dass die Berechnung für 2025 aufkommensneutral erfolgt und es nicht zu einer Einnahmesteigerung kommt. Das wurde den Bürgern von allen Seiten so versprochen.“ Mit Blick auf die Zukunft erklärte Holtz, dass ein neues Landesgesetz den Kommunen zwar die Möglichkeit einräume, für Wohn- und Gewerbegrundstücke differenzierte Hebesätze anzuwenden, eine Umsetzung aber nicht ohne Weiteres rechtssicher wäre, was erhebliche Rechts- und Prozessrisiken berge. Das Landesgesetz sei eines gegen den Willen der Städte und Gemeinden und wälze die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Die Grünen betonen, dass „eine solche Steuererhöhung ohne parallel angelegte, nachhaltige Reformen die angespannte finanzielle Lage der Stadt nicht lösen“ würden. Sie fordern beispielsweise eine „klare und mutige Flächenpolitik“ zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Zudem habe die Stadt es verpasst, „ein starker Akteur im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden und somit auch finanzielle Vorteile zu erzielen.“ Kritik übt die Partei darüber hinaus an Plänen zu Einsparungen im Jugendbereich, beispielsweise der Schließung des Jugendtreffs in Lechenich. Man wolle daher zeitnah „konkrete und konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie Erftstadt aus der derzeitigen finanziellen Schieflage herausgeführt werden kann, ohne die Bürgerunverhältnismäßig zu belasten.“

Die Fraktion Aufbruch `22 bilanziert: „Wir müssen uns jetzt zusammenraufen und gemeinsam handeln – Rat, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Man habe bereits die Spitzen der Erftstädter Ratsfraktionen angeschrieben, die Reaktionen seien positiv, ein Treffen stünde bevor.