CDU-Klausur zum Haushalt

Nach Klausur: CDU wird Haushalt zustimmen

Erftstadt - (red) Nach Bad Honnef ins dortige Seminaris-Kongresszentrum hatte sich
die CDU-Fraktion unter Führung ihres Fraktionschefs Thomas Schmalen
zurückgezogen. Auf dem Plan standen „intensiven Beratungen zum
Haushaltsplanentwurfs 2019“. Und deshalb waren neben Bürgermeister
Volker Erner auch alle drei Beigeordneten der Erftstädter
Stadtverwaltung zur Tagung eingeladen.

Nach eingehenden Beratungen in drei Arbeutskreisen und der
abschließenden Abstimmung, konnte Thomas Schmalen festhalten: „Die
CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt, der nach Aussage des
Kämmerers genehmigungsfähig ist, in seiner bisherigen Fassung mit
Ausnahme kleinerer Veränderungen zustimmen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind einige Punkte von besonderer
Wichtigkeit: die Situation der Stadtwerke, die Sanierung des
Lechenicher Schulzentrums, der Masterplan Liblar und die Aufstellung
eines solchen Plans für den Stadtteil Lechenich, der
Brandschutzbedarfsplan und die personelle Situation der Verwaltung.

Ziel sei es, 2022 das Haushaltsicherungskonzept, in dem sich die Stadt
derzeit befindet, zu verlassen.

Basierend auf den noch folgenden Eingaben der anderen ratsfraktionen
wird die CDU in der Fraktionssitzung am 3. Dezember ihre endgültige
bewertung definieren. Die abschließenden Beratungen finden einen Tag
später im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss statt. Die
Verabschiedung des Haushaltes wird für die Ratssitzung am 11.
Dezember angestrebt.

Als größtes finanzpolitisches Risiko, neben den hohen
Personalkosten, sieht Schmalen die hohe Verschuldung, insbesondere
durch Kassenkredite. Hier werde die CDU-geführte NRW Landesregierung
im Laufe des Jahres 2019 wohl Vorschläge zur Entlastung der Kommunen
vorlegen und Umschuldungsangebote unterbreiten, hofft Schmalen. Alle
wichtigen und notwendigen Baumaßnahmen die auf der Agenda stehen, wie
etwa der Rathausanbau, die neue Stadtbibliothek, der
Brandschutzbedarfsplan sowie die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am
Schulzentrum Lechenich können, so Schmalen weiter, nur mit
umfassenden Förderzusagen des Bundes oder des Landes angegangen
werden.