Hitzige Haushaltsdebatte

Nothaushalt vermeiden, Gebührenerhöhung senken

Erftstadt (vd). Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat im Stadtrat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Haushaltslage ist bekanntermaßen „angespannt“, ein Nothaushalt durch die Kommunalaufsicht droht. Trotz zahlreicher Kritikpunkte stimmten die CDU, die Grünen, die FDP und die freien Wähler zu:

„Das war keine einfache Entscheidung, aber es ist wichtig, handlungsfähig zu bleiben und konstruktive Lösungen für die Stadt zu erarbeiten“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann. Im Falle eines Nothaushaltes warnt sie vor „verheerenden Auswirkungen“. Wichtige Projekte wären dann gefährdet.

Zum Hintergrund - wir berichteten

Die SPD und Aufbruch’22 verweigerten dagegen ihre Zustimmung. „Der Haushaltsplan 2023 ist undurchsichtig, widersprüchlich und in vielen Bereichen unsozial“, resümierten Marion Sand und Bernd Bohlen von Aufbruch’22. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Busch sieht im Haushaltsentwurf ein „Rechenwerk“ ohne „inhaltliche, strukturelle Veränderungen“ und einen „Versuch, mit allen Finanztricks, insbesondere aber auch mit Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, den Haushaltsausgleich darzustellen.“ Der Haushaltsentwurf sei aber ja „nur“ ein „Übergangshaushalt“, betonte Busch, der erst noch durch die Bezirksregierung genehmigt werden müsse. Mit Blick auf das dann Kommende erklärte er in der Sitzung: „Wir dürfen gespannt sein, welche strukturellen Veränderungen der Haushaltsentwurf 2024/25 mit sich bringen wird. Dann können Sie, Frau Bürgermeisterin, auch etwas mutiger sein und zu Ihren Vorschlägen stehen“, richtete sich die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Richtung von Carolin Weitzel, denn: „Zu Ihren Entscheidungen gestanden haben sie mit ihrem Haushaltsentwurf 2023 nicht“, betonte er.

Kritik der SPD - wir berichteten

"Chaotisch"  -  "schlechte Vorbereitung durch die Verwaltung"

Mit Blick auf die Verwaltung wurden vor allem die fehlenden oder verspäteten Vorlagen zur Anpassung der Kita- und OGS-Elternbeiträge oder zur Anpassung der Gebührensatzungen von Musikschule, Friedhof oder Straßenreinigung angeprangert. Das Fazit des Duos Sand/Bohlen: „Vorbereitungen, Einbringungen und Diskussion des Haushaltes waren chaotisch.“ Auch die Grünen-Fraktion kritisierte „die schlechte Vorbereitung des Haushaltes durch die Verwaltung.“ Gebührenerhöhungen seien ohne vorherige Beteiligung von Politik und Bürgerschaft geplant, die Verantwortung auf die Politik abgewälzt worden - besonders bei den Plänen zu den Kita- und OGS-Beiträgen, die zunächst massive Erhöhungen vorsahen. Sowohl CDU und Grüne wie auch die SPD hatten daraufhin Alternativvorschläge eingereicht. Am Ende blieb es in diesem Bereich bei der gängigen jährlichen Anpassung der Gebühren in Höhe von drei Prozent.

Petitionsinitiatorin Nadine Gies ist "enttäuscht"

Nadine Gies hatte nach Bekanntwerden der ersten Pläne zur Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren eine Online-Petition gestartet, die schnell Zulauf und Zuspruch erhielt. Ihr Fazit: „Ich persönlich bin über das Ergebnis enttäuscht. Letztlich konnte nur die diskutierte Erhöhung von 6 Prozent abgewendet werden. Leider entspricht dies nicht den in der Petition gestellten Forderungen. So wurde zum Beispiel eine Beitragserhöhung von 50 Prozent für das zweite Kind in der OGS-Betreuung vorgenommen.“

Alles zur Petition - wir berichteten

Die SPD kam daher zu dem Schluss: „Dieser Haushalt stellt in vielen Punkten Zumutungen für die zukünftigen Generationen dar und belastet insbesondere Familien“, so Axel Busch im Hinblick auf die Erhöhung der Kita- und OGS-Beiträge, der Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie der Erhöhung der Musikschulbeiträge.

Und so wurde auch der künftige Kurs bereits kontrovers diskutiert. Die SPD bemängelte fehlende Ideen zu Punkten wie Digitalisierung, Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Schullandschaft oder Stadtentwicklung. In Bezug auf die Stadtentwicklung hob die Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann „positive Entwicklungen wie den Ville Campus und perspektivisch die TH Köln als Beispiele für Ansiedlungen“ hervor. Zugleich forderte sie aber „innovative Gewerbeansiedlungen in nachhaltigen Gewerbegebieten sowie eine bessere Priorisierung in der Stadtentwicklung“. Ihr SPD-Pendant Axel Busch sah weder in puncto Auflösung der Energiegesellschaft, noch bei der beabsichtigten Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Form einer AöR „den Nachweis erbracht, dass diese perspektivisch für die Stadt von Vorteil sind“.

"Dafür bekommt man keine Lorbeeren"

Das Resümee von CDU-Fraktionssprecher Stephan Daniel Bremer lautete nach der Sitzung: „Wir haben wirklich gerungen, um die Stadt vor dem Nothaushalt zu bewahren. Dafür bekommt man keine Lorbeeren, es bewahrt uns aber vor dem Nothaushalt, der für die Bürger mit sofortigen erheblicheren Steuer- und Gebührenerhöhungen verbunden wäre. Eine politische Abwägung, wie jetzt erfolgt, wäre dann nicht mehr möglich.“ Zu den Gründen für die schwierige Situation erklärte er: „Einerseits verlagern Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, andererseits müssen wir in Erftstadt endlich unsere Hausaufgaben machen und die Stadt entwickeln, um über Gewerbeansiedlung und Wohnbauflächenentwicklung zu mehr Einnahmen zu kommen.“ Sein Fazit: „Die, die ein weiter so fordern, haben immer noch nicht begriffen, dass es fünf nach zwölf ist, um das Ruder für unsere schöne Stadt noch herumzureißen.“

Weitere hitzige Debatten sind also vorprogrammiert.