Erdrutsch an der Kiesgrube Blessem

Pinkwart weist Vorwürfe von sich

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und dem Erdrutsch in Blessem in der Nähe der Kiesgrube, der mehrere Häuser zum Einsturz brachte, Stellung bezogen. Er erklärte, dass sein Ministerium vor der Flutkatastrophe vom Juli 2021 keine Kenntnis über Mängel an dortigen Hochwasserschutzeinrichtungen gehabt habe. Nach dem Ereignis sei man aber «sofort tätig geworden», sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf.

In der Flutkatastrophe war der Bereich rund um die Kiesgrube abgesackt, mehrere Häuser stürzten ein. Die oppositionelle SPD und die Grünen wollen nun die Rolle des Wirtschaftsministeriums in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen

Der Antrag der Opposition auf eine Sondersitzung des Ausschusses erfolgte vor dem Hintergrund von bereits länger bekannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter des Erftstädter Tagebaus, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.

Politische Reaktionen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Pinkwart sagte am Dienstag, dass sein Ministerium den Landtag stets «zeitnah und umfassend» informiert habe, etwa in einem Bericht an den Landtag vom 1. September und in mehreren schriftlichen Antworten auf parlamentarische Anfragen. «Dabei wurden auch die Sachverhalte benannt und erörtert, die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand der Hochwasserschutzeinrichtung zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe ausgelöst haben.»

WDR zitiert Gutachten, die Ursache benennen

Am Wochenende hatte der Westdeutsche Rundfunk aus zwei internen Gutachten der Bezirksregierung zitiert, in denen fehlender Hochwasserschutz als Grund für das Unglück benannt wird. 2015 wurde dem Bericht zufolge auf der Südseite der Kiesgrube dennoch der Hochwasserschutzwall von der Behörde als mängelfrei abgenommen. Das eine im WDR-Fernsehbeitrag benannte Gutachten sei dem Ministerium nicht in einer abschließenden Fassung bekannt, das andere Gutachten gar nicht, sagte Pinkwart. «Wir bitten die Stadt Erftstadt, uns dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen.»

(vd)  /  © dpa-infocom, dpa:220208-99-33913/2