Koalitionsvertrag unterzeichnet

CDU und Grüne versuchen es nochmal miteinander

Frechen - Gemeinsam wollen CDU und Bündnis90/Die Grünen die Zukunft Frechens
gestalten. Im Helmut-Kohl-Haus der CDU unterzeichneten Vertreter
beider Ratsfraktionen einen Koalitionsvertrag.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Die
Grünen wollen es nochmal miteinander versuchen. Sie unterzeichneten
wieder einmal einen symbolischen Koalitionsvertrag.

Im Januar des Wahljahres 2020 hatten die Grünen den Koalitionsvertrag
mit CDU und FDP noch wegen unterschiedlichen Ausrichtungen in Sachen
Klimaschutz, Gewerbeflächen und Naturschutz aufgekündigt.

Nach der Kommunalwahl, bei der die Grünen 6 Prozentpunkte zulegten
und die CDU 7 Prozentpunkte verlor, finden sie unter dem Titel „Ein
neues Jahrzehnt gestalten – Nachhaltiges Zukunftsprogramm für
Frechen“ wieder zusammen.

Mit der FDP wurde, nach Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernhard
von Rothkirch, nicht mehr verhandelt. Christdemokraten (19
Ratsmitglieder) und Grüne (9) haben auch ohne die Liberalen, mit 28
von 52 Stimmen plus der Stimme von Bürgermeisterin Susanne Stupp
(CDU), eine verlässliche Mehrheit im neuen Stadtrat.

Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung, Strukturwandel und soziale
Infrastruktur sind die Eckpfeiler des 28-seitigen Programms.
„Ökonomie und Ökologie stehen im Einklang“, heißt es in der
gemeinsamen Presseerklärung. Klare Bekenntnisse zur Umsetzung
klimafreundlicher Maßnahmen seien ebenso gegeben wie die Entwicklung
von Wohnbebauung und Gewerbeentwicklung.

Beide Parteien loben das „gute Miteinander und Vertrauen“
ineinander. „Es nicht zu wagen ist immer leicht. Aber wir freuen
uns, Politik zu gestalten und haben untereinander ein großes
Vertrauen zueinander“, erklärt Peter Huppertz, Parteivorsitzender
der Frechener Grünen.

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek ist wichtig, dass
„unsere Stadt in alle Richtungen, also wohnen, arbeiten und leben“
weiter entwickelt wird und gut für den anstehenden Strukturwandel
gerüstet ist.

Die Opposition kritisiert naturgemäß die Neuauflage der
schwarz-grünen Koalition. „Vor einem Jahr war ein ähnliches
Bündnis an erheblichen inhaltlichen Differenzen krachend
gescheitert“, wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Günter
Eilenberger.

Bereits in der vergangenen Ratsperiode hätten CDU und Grüne genug
Gelegenheit gehabt, ihre Themen einzubringen und umzusetzen.
Eilenberger: „Passiert ist so gut wie nichts!“ Von
„Ideenreichtum und vorausschauenden Handeln“ sei in der
vergangenen Legislaturperiode nichts zu spüren gewesen.

„Es gab keine erkennbare Strategie für die wichtigen politischen
Handlungsfelder der Frechener Politik und es ist zu befürchten, dass
es dieses Mal auch bei vollmundigen Ankündigungen eines
Kaufhauskataloges bleibt, von denen in den nächsten fünf Jahren
nichts umgesetzt wird“, prognostiziert der SPD-Fraktionschef. Die
schwarz-grüne Ausrichtung, keine weiteren Gewerbegebiete in dieser
Ratsperiode entwickeln zu wollen, sei eine Abkehr von der bisherigen
CDU-Politik und würde Frechen – so Eilenberger - noch einmal auf
die Füße fallen.

„Bereits im ersten interfraktionellen Gespräch haben wir gespürt,
dass CDU und Grüne es notgedrungen wieder miteinander versuchen
wollen“, erklärt Bernhard von Rothkirch. „Mal sehen, wie lange es
hält. Wir sind gespannt“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP
weiter.

Die Fraktion der Linken erwartet von der verkündeten Koalition
zwischen CDU und Grünen „keine wesentlichen sozialen oder
ökologischen Fortschritte“ und befürchtet Jahre der Stagnation.
„Eigentlich wären im Rat progressive Mehrheiten für viele soziale
und ökologische Themen denkbar“, so Fraktionschef Peter Singer.

Stattdessen würde die CDU „wie gewohnt“ ihren Status-Quo
verteidigen und die Grünen würden „wie gehabt“ auf den
Koalitionszwang verweisen, der es ihnen verbiete, nach ihrem Gewissen
zu stimmen.