Ratskoalition in Frechen vor dem Ende

Die Grünen wollen Schluss machen

Frechen - (lk) Die Koalition der Fraktionsparteien CDU, FDP und Bündnis90/Die
Grünen im Frechener Stadtrat zeigte im vergangenen Jahr starke
Zerfallserscheinungen. Zu unterschiedlich waren in Sachen Klimaschutz,
Gewerbeflächen und Baumschutzsatzung die Ausrichtungen. Kurz vor der
Kommunalwahl setzen die kleineren Koalitionspartner auf Abnabelung. So
stimmten FDP und Grüne bei den Haushaltsberatungen in einigen Fällen
mit der Opposition und gegen die CDU ab. Nach intensiven Beratungen
schlagen nun die grüne Ratsfraktion und der Ortsverband-Vorstand die
Beendigung der Koalition mit CDU und FDP vor.

Nach der Ratssitzung Mitte Dezember war der Ärger bei den Frechener
Bündnisgrünen groß. Im Hinblick auf den Klimawandel hatten sie je
eine zusätzliche Stelle für die Planung von Baumersatzpflanzungen
sowie für Maßnahmen für den Fahrrad- und Fußverkehr gefordert.
Beide wurden von den Koalitionspartnern abgelehnt.Miriam Erbacher,
Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat für diese Ablehnung kein
Verständnis: „Erst kürzlich wurde mit CDU, FDP und Perspektive ein
Beschluss im Rat zu „wirksamem Klimaschutz“ - „ab sofort“
gefasst. Wir werten es als Lippenbekenntnis, wenn CDU und FDP die
Umsetzung von gemeinsam beschlossenen Maßnahmen aktiv verhindern.
Dieses Hin und Her akzeptieren wir nicht mehr.“

Ähnlich sähe es bei den Verbesserungen für den Radverkehr aus. Auch
hier stehe in Frechen zu wenig Personal zur Verfügung. Die Abteilung
sei unterbesetzt und unterbezahlt. Erbacher: „Wir wollen die
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen noch erleben. Wir sorgen uns um
die Sicherheit der Radfahrer und Radfahrerinnen.“

Für die Grünen habe sich ein Riss in der Koalition bereits im
Oktober abgezeichnet, als der Stadtrat über die Erweiterung des
Gewerbegebietes nördlich der Krankenhausstraße zu entscheiden hatte.
Die Grünen hatten gegen die geplante Erweiterung gestimmt. Erbacher:
„Wir waren gegen die Versiegelung hochwertigen Ackerbodens.
Stattdessen haben wir uns für mehr Flächenrecycling stark
gemacht.“

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung soll am Freitag, 17.
Januar darüber abstimmen, ob die Grünen auch offizielle die
Ratskoalition beenden. „Die Grünen wollen mit dem Verlassen der
Koalition deutlich machen, dass es ein „Weiter so“ nicht geben
kann. Der Klimawandel verlange einen klaren Kurs“, heißt es in
einer Pressemitteilung der Partei.