Zentrale Flüchtlingsunterkunft Frechen Königsdorf

Die kontroverse Diskussion um die geplante ZUE in Königsdorf

Ratlosigkeit und Kritik: Die kontroverse Diskussion um die geplante ZUE in Königsdorf

Frechen/Königsdorf. Die Informationsveranstaltung der Stadt Frechen und der Bezirksregierung am 18. November zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Königsdorf hinterließ bei vielen Teilnehmenden einen fahlen Beigeschmack. Die mehrheitlich geäußerten Reaktionen nach der Veranstaltung reichten von Fassungslosigkeit über Enttäuschung bis hin zu tiefer Besorgnis. Es zeigte sich, dass die Veranstaltung mehr Fragen aufwarf, als sie beantwortete, und die Anliegen der Bürger oft nur oberflächlich behandelt wurden.

Ein zentraler Kritikpunkt war die offensichtlich mangelhafte Vorbereitung seitens der Bezirksregierung. So konnte deren Vertreter nicht einmal grundlegende Informationen von der eigenen Website abrufen, geschweige denn präzise Angaben zu entscheidenden Themen wie dem Umfang des bildungsnahen Angebots in der geplanten Einrichtung machen. Dies stieß bei den Bürgern auf Unverständnis und ließ Zweifel an der Kompetenz und Ernsthaftigkeit der Behörde aufkommen.

Auch die Antworten auf wichtige Fragen zu Sorgen und Sicherheitsbedenken blieben vage. So wurde beispielsweise klargestellt, dass die Nichteinhaltung eines Personalschlüssels – zu dem es keine detaillierten Angaben gab – keine Auswirkungen auf die Belegung der ZUE hätte. Ein Aufnahmestopp sei nur bei baulichen Mängeln wie einem Wasserschaden möglich. Diese Haltung löste im Publikum großes Unbehagen aus.

Der sogenannte Umfeldmanager, der eine Schlüsselrolle für die Kommunikation zwischen Bürgern und ZUE spielen soll, wurde ebenfalls kritisch hinterfragt. Die Bezirksregierung konnte weder die Qualifikation dieses Postens noch Regelungen zur Vertretung bei Abwesenheit erklären. Gerade die Erfahrungen aus anderen ZUEs, wie in Sankt Augustin, wo eine längere Nichtbesetzung dieser Stelle für Probleme sorgte, hätten eine fundierte Antwort erfordert.

Die Diskussion um Sicherheitsfragen dominierte die Veranstaltung. Der anwesende Polizeivertreter zeigte Engagement, musste jedoch einräumen, keine Erfahrung mit ZUEs zu haben. Dass die Polizei Frechen personell unterbesetzt ist und ein zusätzlicher Polizeiposten in Königsdorf nicht eingerichtet wird, sorgte für weiteren Unmut. Hinweise aus dem Publikum auf steigende Kriminalitätszahlen in Soest im Zusammenhang mit der dortigen ZUE und die Einrichtung einer Sonderkommission dort wurden lediglich zur Kenntnis genommen, ohne dass konkrete Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Auch die fehlende oder unzureichende Beleuchtung in der Umgebung der geplanten Einrichtung wurde von Anwohnern kritisiert. Insbesondere Frauen äußerten Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit in den schlecht beleuchteten Straßen und Wegen, die sehr viel von Joggerinnen und Spaziergängerinnen frequentiert werden.

Ein wiederkehrendes Thema war die Ablehnung des Konzepts der Massenunterbringung. Ein Beitrag aus dem Publikum brachte es auf den Punkt: Es gehe nicht um eine Ablehnung von Geflüchteten, sondern um die Rahmenbedingungen der Unterbringung. Die Kombination aus Enge, fehlender Privatsphäre und der Verwaltung durch einen gewinnorientierten Dienstleister sei aus Sicht vieler Bürger problematisch. Konflikte seien vorprogrammiert, da Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionen und Lebensrealitäten auf engem Raum zusammenlebten.

Dass solche Konflikte oft nur durch Druck und Repression durch das private Security-Personal gelöst werden könnten, wurde als grundlegendes Problem beschrieben. Die Bezirksregierung verwies lediglich auf vertragliche Anforderungen und Vertragsstrafen, was die Skepsis im Publikum nicht milderte.

Zudem kam die Frage nach der Baugenehmigung auf. Der Vertreter des Bauamts bestätigte, dass diese noch nicht vorliege und die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der unmittelbaren Nähe zum FFH-Gebiet bisher nicht geprüft sei. Viele Bürger äußerten den Verdacht, dass die Prüfungsergebnisse bereits vorbestimmt seien, da der Stadtrat der ZUE bereits zugestimmt hatte. Die ablehnende Haltung der Stadt, Details zur Baugenehmigung zu veröffentlichen, verstärkte diese Zweifel.

Besonders irritierend war eine Darstellung auf einer Folie der Stadt zur Standortwahl, die Königsdorf den „niedrigsten Belastungswert“ attestierte – darunter dann explizit auch den niedrigsten „Ausländeranteil“ im Stadtgebiet nannte. Diese Formulierung wurde von vielen als problematisch empfunden und stieß auf heftige
Kritik unter Besuchern der Veranstaltung.

Die Rolle der Stadt Frechen und insbesondere der Bürgermeisterin wurde als passiv und enttäuschend wahrgenommen. Viele Fragen, wie etwa die langfristige Nutzung von Turnhallen oder die Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und den finanziellen Vorteilen für die Stadt, blieben unbeantwortet. Die Aussage der Kämmerin, die ZUE koste die Stadt keinen Cent und entlaste Kitas und Schulen, wurde als kurzsichtig kritisiert. Die Kosten für Polizei- und Feuerwehreinsätze sowie die psychosozialen Belastungen der Bewohner und daraus möglicherweise resultierende Belastungen für das Umfeld blieben unberücksichtigt.

Die Informationsveranstaltung hat weder Vertrauen geschaffen noch die zahlreichen Bedenken der Bürger ausräumen können. Die Themen Sicherheit, Transparenz, soziale Konflikte und Naturschutz wurden nur unzureichend behandelt. Viele Bürger fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und sehen die ZUE als eine Entscheidung, die aus rein finanziellen Interessen getroffen wurde, ohne die Auswirkungen auf das Wohnumfeld angemessen zu berücksichtigen.

Eine Anwohnerin fasste die Stimmung treffend zusammen: „Die Stadt steht so mit dem Rücken an der Wand, dass die ZUE als alternativlos dargestellt wird. Aber die Belange der Anwohner und des Naturschutzes wurden dabei völlig übergangen. Das ist sehr schade.“