Straßenbaubeiträge
FDP fordert gerechte Verteilung
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Frechen - (lk) Die FDP setzt sich weiterhin für eine Abschaffung der
Straßenbaubeiträge in Frechen ein. „Andere Bundesländer haben die
Beiträge bereits abgeschafft. Angesichts von circa 140.000 Euro an
Anwohnerbeiträgen pro Jahr sollten diese nicht - mit bis zu 20.000
Euro pro betroffenen Anwohner – auf einzelne Haushalte, sondern auf
die Gemeinschaft verteilt werden, welche die Straßen benutzt“,
fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernhard von Rothkirch. Solange
die Landesregierung nicht einlenke, sollten sich Politik und
Verwaltung, im Sinne der Bürger, für eine konsequente Umsetzung der
Beitragshalbierung einzusetzen. Im nächsten Haupt- und
Finanzausschuss soll die Verwaltung den jährlichen Kosten- und
Arbeitsaufwand der Verwaltung mit den tatsächlich eingenommenen
Straßenbaubeiträgen in Relation setzen. Zudem möchte die FDP
wissen, ob die, von der NRW-Landesregierung in Aussicht gestellten,
Fördermittel auch wirklich allen betroffenen Bürgern zugutekommen
und ob alle beschlossenen Straßenbaumaßnahmen auch den
NRW-Förderrichtlinien entsprechen.
Redakteur/in:RAG - Redaktion |
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