Liberale fragen nach
FDP hat Fragen zu Korruptionsvorwürfen

Foto: pixabay

Frechen - (lk) Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung im
Zusammenhang mit der Beauftragung von Firmen während der
Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2015 haben bei der FDP einige
Fragen aufgeworfen. Die Liberalen wollen mehr über das „Compliance
Management System“ der Stadt Frechen erfahren. Compliance beschreibt
im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen
sowie interner Richtlinien durch Verwaltungen, Unternehmen und ihre
Mitarbeiter. Die FDP möchte wissen, inwieweit Verantwortlichkeiten
zur Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung klar festgelegt sind, ob
die Verwaltungsmitarbeiter regelmäßig in Sachen Compliance
unterwiesen werden und ob jährliche Berichte in Absprache mit den
Abteilungs- und Fachleitern erstellt werden. Des Weiteren fragt die
FDP nach, inwieweit das städtische Compliance Management System bei
der Überprüfung der, in Zusammenhang mit der
Flüchtlingsunterbringung abgeschlossenen, Verträge gegriffen hat.

Redakteur/in:

RAG - Redaktion

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