Kanalsanierung Lindenstraße

Gegen „Luxussanierung“

Frechen - (red) Die nächste Kanalsanierung in Frechen - und schon wieder droht
Ärger zwischen den Anwohnern und der Stadt. Diesmal geht es um einen
Abschnitt der Lindenstraße zwischen Rotdornweg und Stresemannstraße.
Hier will die Stadt den Kanal erneuern und bei der Gelegenheit gleich
die reichlich mitgenommene Anliegerstraße umbauen und sanieren.

Dass das für sie eine kostspielige Sache werden könnte, ahnen nun
die Anwohner. „Die Stadt hat uns in ersten Schätzungen schon Summen
von 20.000 Euro pro Anlieger genannt“ berichtet eine Betroffene.
Dabei ist aus Sicht der Betroffenen noch nicht einmal klar, dass der
Kanal überhaupt saniert werden muss. Der sei schließlich erst vor
ein paar Jahren untersucht und für ausreichend befunden worden.
„Jetzt reden die plötzlich vom Klimawandel und möglicherwiese
zunehmenden Starkregenereignissen und behaupten, jetzt müsse man den
Kanal schon prophylaktisch´ dafür herrichten“, erzählt ein
Anwohner.Die Anwohner selbst haben eine ganz andere Vermutung, warum
der Kanal angepackt werden soll. Ein wichtiges Indiz liefert, aus
Ihrer Sicht, die geplante Trassenführung: Bislang liegt der Kanal
unter der Lindenstraße, also unter einer Kreisstraße. Künftig soll
der Kanal unter der parallel verlaufenden Anliegerstraße geführt
werden. Und dann wären die Anlieger, nach geltender
Straßenbaubeitragssatzung, in erheblichem Umfang
beitragspflichtig.„Die Stadt hat erklärt, dann könne man bei der
Gelegenheit ja auch gleich unsere Straße sanieren“, so die
Anwohner. Und genau das sei aus Sicht der Stadt wohl auch der
springende Punkt: „Ein Mitarbeiter des Bauamtes hat uns gegenüber
bestätigt, dass die neue Trassenführung gewählt wird, damit die
Anwohner an den Kosten beteiligt werden können“, berichten sie.
„Wir wollen aber nicht, dass die Stadt hier auf unsere Kosten eine
Luxussanierung macht“, so das Fazit der Betroffenen.

„Die Trassenführung wurde so gewählt, dass der Kanal auch an den
Häusern entlang verlegt wird. Hierdurch können die
Anschlussleitungen kurz gehalten und gegebenenfalls weitere
Schachtbauwerke vermieden und der Bereich des Grünstreifens (Bäume)
nicht weiter gestört und beeinträchtigt werden, erklärt die Stadt
auf Anfrage der Redaktion. Grundsätzlich seien kommunale Kanäle so
zu verlegen, dass sie sich in kommunalen Straßen und in kürzesten
Verlauf zur Bebauung befänden.

Seit Monaten schon gehen die betroffenen Anwohner gemeinsam auf die
Barrikaden um zu verhindern, dass die Stadt Fakten schafft. Wie viele
andere Betroffene auch haben sie neue Hoffnung geschöpft, als vor ein
paar Monaten die Diskussion um Straßenbaubeiträge bundesweit
aufflammte. In einigen Bundesländern sind solche Gebühren bereits
abgeschafft worden. Anderswo wird noch diskutiert und auch in NRW gibt
es Überlegungen dazu. Und erste Kommunen sind dazu übergegangen, bis
zur endgültigen Klärung auf Beiträge völlig zu verzichten.

„Wir haben mit verschiedenen Fraktionen gesprochen und teilweise
auch die Zusage bekommen, dass man unser Anliegen unterstützen
wolle“, so die Anwohner.

„Vom Verfahren her sind wir noch weit von einer Beitragserhebung
entfernt. Es ist noch kein Beschluss über die eingegangenen
Anregungen und Bedenken, beziehungsweise zur Umsetzung der Maßnahme
gefasst worden“, teilt Stadtsprecher Thorsten Friedmann mit. Es
stehe auch nicht im Raum, bei Baubeginn Vorausleistungen auf die
späteren Beiträge zu erheben. Es bestehe kein Anlass, auf
Straßenbaubeiträge zu verzichten.

Im Gegenteil: Die Kommunalaufsicht hätte im Zusammenhang mit der
Erhebung von Straßenbaubeiträgen und den diversen politischen
Anträgen auf deren Zurückstellung darauf hingewiesen, dass Gesetze
bis zu ihrem Außerkrafttreten anzuwenden seien. Käme es aufgrund
einer Zurückstellung der Beitragserhebung zu einer
Festsetzungsverjährung, seien Regressansprüche – je nach
Sachverhalt – nicht nur bei Angehörigen der Kommunalverwaltung,
sondern auch bei Ratsmitgliedern angezeigt.

Die Aktion „Rote Karte für Straßenbaubeiträge“ drängt weiter
auf eine schnelle Abschaffung. Sie wollen am Donnerstag, 14. Februar,
im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt Präsenz zeigen und haben
eine Demonstration vor der Ratssitzung am Dienstag, 19. Februar,
angekündigt. Sie findet von 16 bis 17 Uhr vor dem Rathaus statt und
wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt.