CDU-Ortsverband tritt zurück

Kurswechsel hat Konsequenzen

Als Reaktion auf den geänderten Kurs der Frechener CDU-Fraktion bezüglich der Ansiedlung eines Supermarktes auf Grube Carl ist der Vorstand des CDU-Ortsverbands Frechen-West geschlossen zurückgetreten.

Der politische Kurswechsel seiner Partei habe „die Bevölkerung der Grube Carl überrascht und verärgert“, teilt der scheidende CDU-Ortsverbandsvorsitzende und stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Stefan Sporn dem Wochenende mit.

„Das Verhalten „meiner“ Partei - insbesondere der Fraktionsführung - macht mich nur betroffen“, erklärt er zudem in seinem „letzten Post“ auf der Facebook-Seite der CDU Frechen West. Seine Meinung teilen die Vorstandsmitglieder Ellen Schmitz, Ursula Lückger-Müller und Bruno Müller.

Ratsmitglied Bruno Müller hat zudem seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Sporn steht der Fraktion nicht mehr als Sachkundiger Bürger zur Verfügung.

Bezüglich der Supermarkt-Ansiedlung nahe der ehemaligen Brikettfabrik sei man „inhaltlich völlig anderer Meinung“ und „erschüttert über den innerparteilichen Umgang“.

„Wir halten die Entscheidung sachlich für falsch“, heißt es auf Facebook. Die über 15 Jahre alten Planungen entsprächen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. „Wer an solchen Plänen festhält, verweigert sich den Realitäten, neuen Fakten (wie anderen Eigentumsverhältnissen) und geänderten Bedürfnissen“, argumentiert der scheidende Vorstand.

Die Politik habe mit ihrer Entscheidung „das eigene kritische und kreative Denken eingestellt“. Zudem sei sie von Politikern getroffen worden, von denen keiner im betroffenen Ortsteil leben würde.

Gegenargumente des Ortsverbands Frechen-West wollte die CDU-Spitze „offenbar nicht (mehr) hören“. Man sei „vollständig ignoriert“ worden. Stattdessen habe man aus der Presse und über Facebook vom geänderten Abstimmungsverfahren der Christdemokraten im Planungsausschuss erfahren.

„Das ist entweder Unfähigkeit oder Vorsatz der Fraktions- und Parteiführung“, kritisiert der CDU-Ortsverbandsvorstand seine Fraktionsvorsitzende Karla Palussek und den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Okos. „Unter einer solchen Führung und unter solchen Umständen“ könne kein Ortsverband „inhaltlich glaubwürdig und verlässlich“ arbeiten.

Der Facebook-Auftritt des Ortsverbands soll in den kommenden Tagen gelöscht werden, da der Ortsverband mit dem Rücktritt des Vorstands „faktisch aufhören würde zu existieren.“

Die Lokalpolitiker wollen aber nicht aufhören, sich für die Belange des Stadtteils Grube Carl einzusetzen. „Wir unterstützen alle Aktionen, die gestartet wurden, um zu einem Umdenken bei den Planungen zu gelangen und Grube Carl insgesamt als lebens- und liebenswerten Stadtteil mit besonderer geschichtlicher Bedeutung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir finden das aktuelle Engagement vieler von Euch klasse. Daher unterstützen wir auch die Online-Petition“, rufen sie gemeinsam zur Unterstützung der OnlinePetition „Zur Verhinderung des Baus eines Supermarktes in der Grube Carl“ auf.

Nach dem Verlassen der CDU-Ratsfraktion und dem Parteiaustritt von Tonya Uyanik, die jetzt die FDP-Fraktion verstärkt und dem erneuten einseitigen Aufkündigen der schwarz-grünen Ratskoalition durch Bündnis90/Die Grünen, ist der Austritt von Bruno Müller aus der CDU-Fraktion und die Auflösung des Ortsverbands-Vorstands West der nächste Tiefschlag für die Frechener CDU-Spitze in dieser Legislaturperiode.

„Ich finde es schade, dass der CDU-Ortsverband Frechen-West mit seiner Kritik ohne vorherige Rücksprache an die Öffentlichkeit gegangen ist“, teilt Karla Palussek dem Wochenende mit. Meinungsverschiedenheiten seien Teil des demokratischen Prozesses, nicht alle Ideen und Vorschläge seien umsetzbar. Bei allen innerparteilichen Kontroversen habe die CDU-Fraktion aber immer das gemeinschaftliche Ziel verfolgt, den Stadtteil Grube Carl weiterzuentwickeln.

„Wir können uns doch nicht von der Entwicklung im Rhein-Erft-Kreis abkoppeln und alles so belassen wie es war“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Im gemeinsamen Gespräch soll über die Zukunft des Ortsteils gesprochen werden. Die Weiterentwicklung Frechens im gesamten und damit auch von Grube Carl läge aber nicht nur in den Hände eines Ortsverbandes, stellt Karla Palussek klar.