Zeit des Verwaltens ist vorbei

Nehme die Verwaltung nicht als bürger-freundlich wahr

Frechen - Unsere Reihe der Sommerinterviews setzen wir heute mit Dieter
Zander, dem Vorsitzenden der Fraktion 'Perspektive für Frechen' fort.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der neuen
Verwaltungsspitze? 

Dieter Zander: Die Bürgermeisterin ist beim Amtsantritt
bedingt durch die angespannte Haushaltslage und die
Flüchtlingsthematik mit einer sehr schwierigen Situation konfrontiert
worden. Sie ist nach meinem Eindruck immer noch dabei, ihre neue Rolle
(in der Verwaltung und im Umgang mit der Politik) zu definieren und zu
finden.
Positiv nehme ich wahr, dass die Bürgermeisterin zunehmend das
Gespräch mit den Fraktionen sucht. Das ist elementar wichtig, denn im
Rahmen der verwaltungsseitig geplanten Erhöhung der Kitabeiträge
sowie auch bei der Planung des Containerstandortes für Flüchtlinge
am Herbertskaul habe ich das im Vorfeld vermisst.

Was ärgert Sie in Frechen am meisten? 

Dieter Zander: Alle Fraktionen propagieren mehr
Bürgerbeteiligung. Wenn es konkret wird, dann wird aber häufig
gekniffen. Bestes Beispiel ist die Diskussion um den künftigen Umgang
mit dem Rosmarpark. Wir von der Perspektive beantragen eine aus meiner
Sicht sinnvolle Bürgerbefragung, finden aber leider keine Mehrheit
bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss (BVU). Nicht selten
werden Anträge ohne (sachlich fachliche) Diskussion mehrheitlich
einfach platt gemacht bzw. ignoriert. Ich nehme die Verwaltung nicht
durchgängig als bürger-freundlich wahr. Zudem wünsche ich mir mehr
Kreativität und Offenheit für Innovationen. Die Zeit des reinen
"Verwaltens" ist längst vorbei.

Frechen muss sparen! Wo sehen Sie das größte Einsparpotential im
städtischen Haushalt? 

Dieter Zander: Wir haben es in Frechen mit hohen Ausgaben im
investiven Bereich für so genannte Pflichtaufgaben wie Neubau einer
Feuer-/Rettungswache oder im Bildungsbereich (Neubau/Unterhaltung von
Schulen und Kitas) zu tun. Da bleibt nicht viel Spielraum zum Sparen.
Eine Kürzung der so genannten freiwilligen Leistungen würde unsere
Vereine treffen und bietet zudem nur ein geringes Einsparvolumen, das
den Haushalt nicht spürbar entlasten würde. Im Verwaltungssektor
können jedoch durch Optimierung der Geschäftsprozesse sowie ein
effizientes Personalentwicklungskonzept Einsparpotentiale erzielt
werden. E-Goverment und interkommunale Kooperation stellen weitere
Einsparmöglichkeiten dar.

Welche Ihrer Wahlkampfthemen möchten Sie bis zur nächsten
Kommunalwahl noch unbedingt umsetzen? 

Dieter Zander: Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen
sowie eine intensivere und frühzeitige Bürgerbeteiligung (so hat die
Infoveranstaltung zur Flüchtlingssituation erst am 4. Juli
stattgefunden und damit viel zu spät!!!)
- Zügige Generierung neuer Gewerbeflächen und Intensivierung der
Wirtschaftsförderung
- Realisierung der Investitionen im Bildungssektor (Kitas und Schulen)
sowie angemes-sene und vertretbare Beiträge im Kita- und OGS-Bereich
- Eine bedarfsorientierte und vernünftige städtebauliche
Entwicklung, auch mit Blick auf Familien mit geringem Einkommen und
die Flüchtlingsunterbringung
- Eine intensivere Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels
und Fokussierung auf Umweltaspekte bei anstehenden Entscheidungen,
dazu zählt ein Klimagutachten für das gesamte Stadtgebiet
- Frechen muss "fit gemacht" werden für die Herausforderungen der
Zukunft! 

Wie gut ist Ihre Partei für die Zukunft aufgestellt? Planen Sie
jetzt schon für den Wahlkampf 2020? 

Dieter Zander: Ich muss immer wieder verdeutlichen, dass wir
von der Perspektive keine Partei sind, sondern eine freie und
unabhängige Wählergemeinschaft, die keine Vorgaben (Parteilinie) von
oben und auch keinerlei finanzielle Wahlkampfzuschüsse erhält. Daher
liegt der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit allein im
Kommunalbereich, also in Frechen und im Kreis.
Wir können uns mit aller Kraft auf die Aufgaben und Probleme hier vor
Ort konzentrieren und brauchen keinen Wahlkampf bezüglich der in 2017
anstehenden Bundes- und Landtagswahlen betreiben.
Natürlich beschäftigt uns die kürzlich in NRW beschlossene
Gesetzeslage, dass bei den nächsten Kommunalwahlen die
2,5-Prozent-Klausel gilt. Daher würden wir uns über die
Unterstützung durch neue Mitglieder freuen und stellen uns die Frage,
wovor die etablierten Parteien eigentlich Angst haben?

In der kommenden Woche nimmt Cornel Lindemann-Berk, "frisch"
gewählter Fraktionsvorsitzender der CDU Platz auf unserem
Interviewstuhl. Soviel sei schon jetzt verraten: Der Platz für das
Interviewfoto ist zumindest sehr außergewöhnlich gewählt...