Fahrradstraßen machen Ärger

Politik liefert sich offenen Schlagabtausch

Frechen - Was Korruptionsskandal, Sanierungsstau an Schulen, Sporthallen und
Schwimmbecken, verzögerte Bauprojekte, Kommunalwahl und
Bürgermeisterwahlkampf nicht gelungen ist, scheint ein vermeintlich
unscheinbares Projekt geschafft zu haben: Die Fraktionen im Frechener
Stadtrat liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch. Es geht um
die Planung von Fahrradstraßen in der Innenstadt.

„Veränderungen müssen öffentlich diskutiert werden“, schreibt
die SPD Fraktion Frechen und reagiert damit auf Äußerungen aus der
Politik auf einen Info-Flyer der Sozialdemokraten. Darin hatten sie
die Anwohner im Umfeld der Fußgängerzone auf die Pläne der
Stadtverwaltung aufmerksam gemacht.

Der Plan der Stadt sieht vor Lücken im Frechener Radwegenetz zu
schließen und einige Straßen mit Radfahrstreifen zu versehen.
„Problem ist hierbei, dass die Umsetzung nur mit Reorganisation des
ruhenden Verkehrs (Wegfall von Parkplätzen) erfolgen kann“, heißt
es in der Verwaltungsvorlage.

Die Verwaltung sei aber zu der Überzeugung gekommen, dass
Lösungspotenziale entwickelt werden müssten, um die Straßen
fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Die Umwidmung
einiger Straßen in der Innenstadt zu Fahrradstraßen sei mit geringem
Aufwand möglich. Anspruch der Verwaltung sei es, möglichst keine
Parkplätze wegzunehmen und trotz dichter Wohnbebauung eine
freundlichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu erzielen. Es sei
aber unerlässlich, die angedachten Straßen als Einbahnstraßen
auszuweisen.

„Während der Flyer in der Bevölkerung auf sehr positive Resonanz
stieß, scheint er bei CDU, Grünen und FDP regelrecht ins Mark
getroffen zu haben“, glaubt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans
Günter Eilenberger. Die anderen Parteien hätten mit der „üblichen
Diffamierung“ reagiert. Eilenberger: „So hieß es, die SPD
betreibe „Panikmache“ (CDU) oder sie verunsichere die Bürger und
schüre die „Angst um die Anwohnerparkplätze“ (FDP).“

Diese Vorwürfe seien aber „Unsinn“ und „würden jeder Grundlage
entbehren“. Vielmehr sei es das „verbriefte Recht“ der
Fraktionen mit den Bürgern in den politischen Dialog zu treten.
Eilenberger: „Was sollen also diese polemischen und unwahren
Randbemerkungen? Der Sache wäre es dienlicher, wenn die Diskussion
darüber auch von einer gewissen Ernsthaftigkeit getragen wäre.“

Es ginge schließlich um „eine grundlegende Änderung der
Verkehrsführung durch Wohnstraßen in der Innenstadt“. Trotzdem
hätte die damalige Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen kurz vor
der Kommunalwahl versucht „die Vorlage der Verwaltung ohne
Bürgerbeteiligung durchzuwinken“. Es sei die SPD gewesen, die die
geplante Bürgeranhörung im Verkehrsausschuss durchgesetzt habe.

„Auch die SPD hat der Stadtverwaltung den Auftrag zur Ausarbeitung
des Konzeptes für Fahrradstraßen erteilt. Es der Koalition Alt (CDU,
FDP, Grüne) oder Neu (CDU, Grüne) anzulasten, heißt die Bürger
belügen“, kontert Bernhard von Rothkirch, Fraktionsvorsitzender der
FDP.

- Lars Kindermann