Neuer Stadtrat tagt

So geht es weiter in Frechen

Frechen - Kommende Woche trifft sich am Dienstag, 3. November, erstmals der neu
gewählte Rat der Stadt Frechen. Die Sitzzahl wurde von 46 auf 52
aufgestockt. Erstmals im Stadtrat vertreten: Die AfD und die Piraten.
Trotz knapper Kassen wird die Politik somit teurer in Frechen.

Die stärkste Fraktion stellt weiterhin die CDU. Sie hat bei der
Kommunalwahl zwar über sieben Prozent verloren, stellt aber - dank 18
gewonnener Direktmandate und einem Überhangmandat – immer noch 19
Vertreter.

SPD, Bündnis90/Die Grünen, Perspektive für Frechen, FDP und die
Linke haben die Weichen für die neue Legislaturperiode  bereits
gestellt. 

Ruhig ist es geworden in der Frechener Lokalpolitik: Mit den
Kommunalwahlen und der anschließenden Stichwahl um das
Bürgermeisteramt ebbte die Anzahl der politischen Pressemitteilungen
mit Vorschlägen, Visionen und nicht selten kritischen Äußerungen zu
Verwaltung und Stadtspitze drastisch ab. Die Ergebnisse der Wahl
mussten analysiert, Wunden geleckt und Mehrheiten im neu
zusammengestellten Rat gesucht werden.

Wie sich eine Ratsfraktion aufzustellen hat lernten die Ratsvertreter
der AfD in einer Schulung zum Thema „Konstituierende Sitzung“ in
Frechen.

Andere Parteien haben darin schon mehr Erfahrung, und auf eben diese
setzen anscheinend die Frechener Sozialdemokraten.

Nach einem historisch schlechten Wahlergebnis und dem Austritt von
drei Ratsmitgliedern kurz vor der Kommunalwahl setzt die SPD, etwas
überraschend, größtenteils auf dasselbe Personal an der
Fraktionsspitze.

So wurde Hans Günter Eilenberger, laut Pressemitteilung, erneut
einstimmig zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Versammlung die beiden
Stadtverordneten Stefanie Tiefenbach aus Bachem und Stefanie Geier aus
Königsdorf. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde Jürgen
Weidemann als Fraktionsgeschäftsführer.

Die fünf Gewinner der SPD, die ihre Wahlbezirke direkt holen konnten,
Bürgermeisterkandidat Carsten Peters, Kai Uwe Tietz, Ulrich Lussem,
Katharina Höver und Markus Schorn spielen aktuell noch keine Rolle im
Fraktionsvorstand.

Aufgrund des für die Grünen sehr positiven Wahlergebnisses besteht
die Fraktion zukünftig aus neun Personen und ist mit fünf Frauen und
vier Männern sehr ausgewogen besetzt.

Auch die Fraktion Perspektive für Frechen, die die Anzahl ihrer
Ratsmandate von zwei auf vier verdoppeln konnte, hat sich für die
kommende Wahlperiode konstituiert.

Dieter Zander wird weiterhin den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Maximilian Singer wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
sowie Markus Gotzens als Geschäftsführer fungieren. Mit „gelebter
Bürgernähe“ und „sachorientierter Politik zum Wohle der
Frechener“ möchten die Freien Wähler auch in Zukunft punkten.

„Es muss für Frechen endlich wieder vorangehen, nachdem in den
vergangenen fünf Jahren zu viel liegengeblieben ist. Beschlüsse für
die Schublade gibt es reichlich. Das reicht aber nicht! “, sagt die
FDP und wandert daher ins Lager der Opposition.

Die Liberalen ziehen mit drei Vertretern in den neuen Rat ein. Ihr
Vorsitzender Bernhard von Rothkirch wird unterstützt von der Juristin
Angela Lindemann-Berk sowie dem Bilanzbuchhalter und ehemaligen
Grünen Hans Peter Schumacher.

Eine Fortsetzung der Ratskoalition mit CDU und Grünen wird es mit der
FDP also nicht geben. „Wir freuen uns auf die Opposition“, zeigt
sich Angela Lindemann-Berk kämpferisch. Sie wünscht sich „mehr
Transparenz und Effizienz im Verwaltungshandeln“ und eine bessere
Korruptionsvorbeugung in der Stadtverwaltung.

Angela Lindemann-Berk: „Diese hätte Frechen vermutlich 700.000 Euro
Steuergeld, die bisher bereits im Rahmen der Sonderprüfung Asyl
angefallen sind, erspart. Wirtschaft und andere Kommunen haben es
längst vorgemacht. Das Rad hätte nicht neu erfunden werden
müssen.“

Die LINKE Frechen hat zwar, im Vergleich zur Kommunalwahl 2014,
Stimmen verloren, zieht aber wieder mit zwei Vertretern in den
Stadtrat ein. Der erfahrene Fraktionsvorsitzende Peter Singer wird
zukünftig von Hauke Dressel, Bürgermeisterkandidat der Frechener
Linken, unterstützt.

Hauke Dressel: „Wir wollen weiterhin unser besonderes Augenmerk auf
sozialen Ausgleich, funktionierende öffentliche Strukturen und
Fortschritte in der Klima- und Verkehrspolitik legen.“

Wie sich die CDU Frechen konstituiert und ob der einzelne
Ratsvertreter der Piraten, Lars König, den Anschluss  an eine
bestehende Fraktion sucht, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.