Frühjahrsputz an Straßen und Wegränder

Sonderabgabe auf Verpackungen - Gesetzentwurf

Mit dem Frühling starten auch die Straßenmeistereien, Städte, private Organisatoren in den „Frühjahrsputz“ Die Krake ist Kölns größte ehrenamtliche Müllsammel-Gruppe und räumt regelmäßig am Kölner Rheinufer und in den Grünflächen auf. Wer sich über den zunehmenden Müll im Frechener Stadtgebiet aufregt, kann aktiv etwas dagegen tun. Der FrechenerUmweltCHaosSammeltrupp – kurz FUCHS – ruft jährlich zur Müllsammelaktion auf. Mitsammler sind herzlich eingeladen. Weitere Infos per E-Mail
unter fu.chs@gmx.de und auf www.facebook.com/FUCHS2020

Aus dem Auto geworfener Abfall wie Kippen und Kaffeebecher ist ein zunehmendes Problem. Die Strafen für derartige Umweltsünden können hoch ausfallen: Eine weggeworfene Zigarettenschachtel oder Glasflasche kann schon mal 250 Euro kosten.
Die Ursachen von Littering, also dem achtlosen Wegwerfen von Müll, ist Bequemlichkeit, Faulheit und Gleichgültigkeit. Und wo schon etwas auf dem Boden liegt, wird mehr dazu geworfen. Zigarettenkippen und Coffee-to-go-Becher sind Langlebig und giftig, die Kippen enthalten bis zu 7000 Chemikalien. Bis ein Filter auf natürlichem Weg verrottet ist, vergehen 10 bis 15 Jahre. Bis zu 50 Jahre dauert es, bis ein innen  (siehe PFAS) beschichteter Pappbecher verrottet ist. 
Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden und zahlen: Bundestag beschließt Sonderabgabe für Plastik-Verpackungen
Mehrere Millionen Euro kostet die jährliche Entsorgung von Plastikmüll und Verpackungen auf Straßen, Plätzen und in Parks. Die Regierung hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen, Feuerwerkskörper oder Zigaretten müssen künftig in einen staatlichen Fond einzahlen – und sich somit an den Kosten der Entsorgung beteiligen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen (250 000€ Frechen). Damit können Organisationen/ Umweltgruppen bezahlt werden für die Reinigung, die es bisher kostenfrei und freiwillig zur Sauberkeit in ihrem Ort / Straße beitragen.
Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grüne stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Die Sonderabgabe muss allerdings noch den Bundesrat passieren.

Ab dem 01.01.2023 gilt in Deutschland erstmals eine Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Sie verpflichtet unter anderem Restaurants, Cafés und Lebensmittelgeschäfte, bei ihnen verpackte Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Bei Einweg-To-Go-Bechern gilt dies sogar unabhängig vom Verpackungsmaterial (§ 33, § 34 VerpackG2). Das reduziert den Verpackungsverbrauch und spart Müll und Ressourcen.
Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht können als Ordnungswidrigkeiten von den zuständigen Landesbehörden / Kommunen / Städte mit Geldbußen geahndet werden.