Interview mit Carsten Peters

SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Peters (53) im Inte ...

Nach überstandener Krankheit ist der SPD-Vorsitzende Carsten
Peters wieder zurück in der Lokalpolitik. am Samstag wählten die
Frechener Sozialdemokraten den 53-Jährigen zu ihrem
Bürgermeisterkandidaten.

Sie haben von „rechtlich nicht einwandfreien Dingen in der
Verwaltung“ gesprochen. Was heißt das konkret? Worum geht es?

Carsten Peters: Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre sind
ja bereits Urteile wegen Bestechung gegen drei Angeklagte gefällt
worden. Im Urteil wurde von katastrophalen Zuständen in der
Verwaltung der Stadt Frechen gesprochen. In diesem Zusammenhang steht
ein weiteres Verfahren am Landgericht Köln an. Natürlich gilt die
Unschuldsvermutung, aber es wurden ja bereits Urteile gesprochen und
personelle Konsequenzen gezogen. Daher kann man die Meinung äußern,
dass es zu rechtlich nicht einwandfreien Dingen in der Verwaltung
gekommen ist. Letztendlich wird das Landgericht Köln diese Vorgänge
bewerten und dann öffentlich das Urteil verkünden. Eine interne
Aufbereitung im Rathaus muss hiernach erfolgen.

Was meinen Sie, wenn Sie bei der zur Zeit nicht besetzten Stelle im
Rechnungsprüfungsamt von „häßlichem Procedere“ sprechen?

Carsten Peters: Zunächst muss man wissen, dass es einen
Rechnungsprüfungsausschuss gibt der sich des Prüfamtes bedient.
Somit kontrolliert letztendlich der Stadtrat ob zum Beispiel die
Regeln zur Vergabe von Aufträgen eingehalten werden. Um so
bedenklicher ist es, dass die Leitungsstelle des Prüfamtes seit Mai
letzten Jahres nicht besetzt ist und offensichtlich frühzeitig keine
Schritte eingeleitet worden sind, für eine lückenlose Nachbesetzung
zu sorgen. Qualifiziertes Personal wäre vorhanden gewesen, aber das
Verfahren zur Nachbesetzung wurde nun einmal nicht rechtzeitig
begonnen. Die somit vorhandene Unterbesetzung des Prüfungsamtes
schränkt meiner Meinung nach dessen Handlungsfähigkeit massiv ein -
zumal kürzlich weiteres qualifiziertes Personal das Haus verlassen
hat. Die SPD Frechen fordert seit geraumer Zeit dass hier ein
transparentes Verfahren unter intensiver Einbeziehung des Stadtrates
erfolgt und nicht besetzte Stellen schnell nachbesetzt werden.

Sie sagen, „der ein oder andere im Rathaus möchte nicht gerne
kontrolliert werden“. Wen meinen Sie und warum ist das so?

Carsten Peters: Wenn der Rat sich entschließt
Sonderprüfaufträge zu erteilen wie zum Beispiel den
„Sonderprüfauftrag Container für die Lindenschule“, so ist klar,
dass etwas schief gelaufen ist. Der Rat hat die Möglichkeit per
Beschluss den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der
Öffentlichkeit zugängig zu machen. Findet sich hierzu keine
Mehrheit, so muss die Frage erlaubt sein wer hier etwas zu verbergen
hat beziehungsweise sich der öffentlichen Kontrolle entziehen
möchte.

Thema Arbeitsplätze: Wie gelingt nach dem Aus der Braunkohle der
Strukturwandel in Frechen?

Carsten Peters: Letztendlich müssen neue Arbeitsplätze
geschaffen werden was dann gelingt, wenn neue Betriebe in Frechen
angesiedelt werden. Hierzu benötigen wir so schnell wie möglich neue
Gewerbeflächen denn die Stadt Frechen verfügt über keine eigenen
Flächen mehr. Weiterhin ist es erforderlich, dass die Stadt Frechen
immer informiert ist welche Fördergelder im Zusammenhang mit dem Aus
der Braunkohlenutzung verfügbar sind und wie diese Mittel zu welchem
Zeitpunkt abgerufen werden können.

Bezahlbarer Wohnraum war ein zentrales Thema in Ihrer
Bewerbungsrede. Haben Sie Ideen, was zu tun wäre – in Frechen wird
doch an allen Ecken und Enden gebaut.

Carsten Peters: Aktuell sind die Mieten in Frechen hoch und
hierunter leiden zum Beispiel Rentner. Meine Wahrnehmung ist, dass in
Frechen nicht so viel gebaut wird wie es die Frage vermuten läßt.
Zwar wird in einzelnen Wohngebieten eine weitere Verdichtung der
Bebauung vorgenommen, dies wird durch die Bevölkerung teilweise sehr
kritisch gesehen.

Änderungsprozesse etwa in der Innenstadt wurden vor Jahren
angestoßen ohne dass es hier eine Neuordnung im städtebaulichen
Sinne gekommen ist.

Nun ruhen nicht nur meine Hoffnungen auf dem auf Vorschlag der SPD
Frechen eingestellten dritten Beigeordneten dessen Resort unter
anderem für die Stadtplanung verantwortlich ist. Die bisher gelebten
Prozesse sind einfach zu langsam und nicht effektiv genug.

Kurzfristig bleibt letztendlich nur die Möglichkeit, preiswerten
Wohnraum neu zu bauen. Hierzu könnte der Planungsprozess für die
noch freien Baufelder auf Grube Carl vorangetrieben werden - der
Ratsbeschluss hierzu ist nun fast 25 Jahre alt und diese Flächen sind
nach wie vor für den Wohnungsbau vorgesehen.

Wichtig ist, dass hier auch geförderter Wohnungsbau eingeplant wird.
Investoren stehen dem geförderten Wohnungsbau inzwischen offen
gegenüber, auch ist es heutzutage üblich frei verfügbare
Mietwohnungen und geförderte Wohnungen in einem Haus zu mischen.

Letzte Frage: Der unerwartete Verzicht von Ferdi und Stephan Huck
auf alle Ämter und die umstrittene Besetzung der dann freien
Wahlbezirke hinterlässt den Eindruck: die Frechener SPD ist gespalten
und von Seilschaften durchzogen. Wie wollen Sie da erfolgreich
Wahlkampf machen?

Carsten Peters: Dass Ferdi und Stefan sich kampflos
zurückziehen ist erst einmal sehr schade. Sicherlich hätte Ferdi in
der Versammlung nicht nur meine Unterstützung für einen
aussichtsreichen Listenplatz gehabt.

Zu den frei werdenden Wahlbezirken gab es gleich mehrere Bewerbungen
aus den Reihen der JUSOs. Dies zeigt, dass wir uns in einem gesunden
Wettbewerb befinden und die Parteimitglieder eine Auswahl treffen
können. Hier von Seilschaften und Spaltung zu sprechen erscheint mir
daher doch weit hergeholt. Daher mache ich mir keine Sorgen was die
Unterstützung im Wahlkampf angeht. Die Anrufe der letzten Stunden mit
Angeboten zur Mithilfe im Wahlkampf bestätigen dies.