Projekt Lindenschule wird zur Posse

Spielt Verwaltungsspitze nicht mit offenen Karten?

Frechen - Schon die Vergabe der Abrissarbeiten für die alte Lindenschule an der
Gisbertstraße an ein Unternehmen aus Anröchte am 29. Juni durch den
Vergabeausschuss der Stadt Frechen war nicht konfliktfrei. Heute, rund
dreieinhalb Monate später, steht das Gebäude immer noch, der
ursprünglich geplante Termin (18. August) ist um sieben Wochen
überschritten und die Erklärungsversuche der Stadtverwaltung werden
immer skurriler. 

Rückblende: Weil aus ihrer Sicht die von der Verwaltung
vorgelegten Unterlagen nicht vollständig sind, wollen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen die Vergabe der Abbrucharbeiten in der Sitzung
des Vergabeausschusses am 29. Juni verschieben und in einer
Sondersitzung am 13. Juli darüber abstimmen.

CDU und die Fraktion 'Perspektive für Frechen' sind anderer
Meinung und beschließen die Vergabe des Auftrages im Wert von rund
97.400 Euro. Der Abriss soll demnach in der Zeit zwischen dem 24. Juli
und dem 18. August erfolgen. Schon einen Tag später - also am 19.
August (ein Samstag !) soll nach den von der Verwaltung
vorgelegten Planungen eine zweite Firma mit dem Neubau der
Lindenschule beginnen.

Tatsächlich beobachten Augenzeugen in den Sommerferien hin und
wieder Bautätigkeiten auf dem Gelände an der Gisbertstraße.
Allerdings, so berichten diese Augenzeugen, seien die Versuche,
Bodenplatten der alten Container aus dem Erdreich zu hieven,
allesamt gescheitert.  

Auf Nachfrage der Redaktion, wie es denn um den Abbruch der alten
Lindenschule bestellt sei, begründet der Leiter der
Gebäudewirtschaft, Friedrich Lipp, am 14. August die Verzögerungen
wie folgt: "Die Feinabstimmung zwischen dem Abrissunternehmen und den
für den Rohbau zuständigen Unternehmen laufen noch." Es werde wohl
noch weitere vier Wochen dauern, bis die Schule abgerissen ist.

Eltern verunsichert: Ist Schulgebäude schadstoffbelastet?

Nun denn. Vier Wochen später, am Montag, 18. September, meldet sich
Martin Koenen, Leiter der Lindenschule, zu Wort. Schriftlich wendet er
sich per Email unter anderem an Bürgermeisterin Susanne Stupp. Koenen
erhofft sich Hilfe durch die Verwaltungschefin, denn die
Gerüchteküche kocht inzwischen: Im Rahmen der ersten Elternabende
des neuen Schuljahres seien Vermutungen ausgesprochen worden, dass der
Abriss bisher nicht erfolgt sei, weil das Gebäude "stark
schadstoffbelastet" sei. Koenen bittet die Bürgermeisterin, hierzu
eine Klarstellung für die Öffentlichkeit zu formulieren. Auf
Nachfrage der Redaktion am 6. Oktober lässt die Verwaltungschefin
schriftlich mitteilen: "Es gibt keine hohe Schadstoffbelastung."

Bereits einen Tag vorher war im Bauausschuss von "Feinabstimmung
zwischen den Unternehmen" bei Friedrich Lipp keine Rede mehr. Da hieß
es dann plötzlich, dass die Abbruchgenehmigung erst seit dem 13.
September vorliege. Eine Behauptung, die Bürgermeisterin Susanne
Stupp einen Tag später auf ausdrückliche Nachfrage noch einmal
schriftlich bestätigen ließ: "Wir haben im September die
Abbruchgenehmigung vom Kreis erhalten." 

Kreisverwaltung: Sind nicht für Abbruchgenehmigung zuständig

Vom Kreis? Im Bergheimer Kreishaus trifft das auf irritiertes Staunen.
Der Kreis sei für solche Abbruchgenehmigungen überhaupt nicht
zuständig, das - so die Information der zuständigen Abteilungen -
"machen die Kommunen selbst". Die Stadt Frechen habe deshalb auch
keinen Antrag für den Abbruch der Lindenschule bei der
Kreisverwaltung stellen können.

Am 17. Juli sei allerdings die Bitte der Stadt Frechen um eine
unverbindliche Stellungnahme bei der Kreisverwaltung eingegangen.
Unverbindlich sei diese Stellungnahme deshalb, weil die Kommunen a)
diese Stellungnahme tatsächlich gar nicht einholen müssen und b) bei
ihrer Entscheidung auch nicht an das Ergebnis der Stellungnahme
gebunden seien. Insofern könne eine ausstehende Stellungnahme der
Kreisverwaltung nicht als Begründung für die Verzögerungen beim
Abbruch herhalten. Im Übrigen, so der zuständige Mitarbeiter in der
Kreisverwaltung, sei die Antwort des Kreises bereits am 29. August
erfolgt.