Streit über Müllentsorgung

Und wer macht‘s weg?

Frechen-Bachem - Landwirt Cornel Lindemann-Berk ist sauer: Auf die Müllsünder, die
immer wieder wilden Müll auf seinen Feldern entsorgen, aber noch mehr
auf die Stadtverwaltung, die sich lange Zeit sträubte den Müll auf
Stadtkosten zu entsorgen.

Anfang November meldete Cornel Lindemann-Berk, Inhaber des Gutes
Neu-Hemmerich, der Stadt, dass Altholz und Säcke mit Tapetenresten
auf einem Feldweg auf seinem Grund illegal entsorgt worden seien.

„Es ist wieder passiert“, schrieb er, übermittelte die genaue
Position des Mülls und dankte – im Nachhinein etwas voreilig –
den Mitarbeitern der Stadtbetriebe für ihren Einsatz.

„Dann geschah aber nichts“, erzählt er. Der sperrige Wildmüll an
der Ruhebank mit Nussbaum blieb liegen. Lindemann-Berk: „Immer
wieder haben mich Jogger und Spaziergänger darauf angesprochen, also
habe ich am Freitag, 13. Dezember nochmal nachgefragt.“

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Nur 8 Minuten später
erklärte ein Mitarbeiter der Stadt Frechen – per E-Mail – dass es
sich bei dem Fundort des Mülls um Privatgrund handele und dass die
Kosten für die Abholung nicht auf die Gesamtheit umgelegt werden
dürften.

„Das ist nicht richtig“, argumentiert der Landwirt, der viele
Jahre für die CDU im Frechener Stadtrat gesessen hat. Die angeführte
kommunale Satzung gelte nur für freizugängliche Grundstücke, deren
Betreten der Eigentümer – zum Beispiel durch eine Einzäunung –
verhindern könnte.

Anders läge der Fall, wenn der Grundstückseigentümer im
Allgemeininteresse die freie Zugänglichkeit gewähre. In diesem Fall
sei der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verpflichtet, die
angefallenen Abfälle zu entsorgen. Lindemann-Berk: „Demnach ist die
Stadt Frechen eindeutig entsorgungspflichtig.“

Täglich würden Spaziergänger und Sportler seine Feldwege nutzen und
an der aufgestellten Parkbank am Blühstreifen anhalten. „Dieses
Thema war in den letzten 30 Jahren auch nie Gegenstand irgendwelcher
sinnlosen Diskussionen“, so Lindemann-Berk weiter.

Was ihn aber besonders ärgern würde, sei die Tatsache, dass seine
Einwände und Nachfragen über einen Monat lang schlichtweg ignoriert
wurden. Lindemann-Berk: „Bei so viel Ignoranz fühlt man sich als
Bürger einfach nicht mehr ernstgenommen!“

Auf Anfrage der SonntagsPost erklärt Stadtsprecher Thorsten
Friedmann: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Herr Lindemann-Berk
den Bachemern ein Stück Naherholung anbietet.“ In diesem Fall habe
die Stadt aber eine andere Rechtsauffassung. Die vom Landwirt
angebrachte Regelung gelte für Flächen (meist Forstflächen), deren
Betreten der Grundstückseigentümer, kraft besonderer gesetzlicher
Vorschriften, zu dulden habe. Dies sei hier nicht der Fall.

Trotzdem hat die Stadt – nach einer weiteren Prüfung - die
Entsorgung des wilden Mülls in Auftrag gegeben. Die Begründung: Die
Abfälle liegen zwar auf privatem Grund, jedoch in unmittelbarer Nähe
zu einem städtischen Weg. Dadurch seien die Voraussetzungen für ein
allgemeines Betretungsrecht nicht eindeutig geklärt. In einem
ausführlichen Schreiben von Mittwoch, 15. Januar, an den Gutsbesitzer
warb die zuständige Abteilung für Verständnis. Abfälle auf
privaten Feldwegen könnten nicht immer auf Kosten der Allgemeinheit
abgeholt werden. Die Prüfung des aktuellen Sachverhaltes sei aus
Gründen der Gleichbehandlung aller Bürger im Stadtgebiet erfolgt.

Cornel Lindemann-Berk und die Nutzer des Feldweges können sich also
vorerst über die Entfernung des Baumülls freuen, doch beim nächsten
Mal wird wieder geprüft und eventuell anders entschieden.

- Lars Kindermann