Anwohner müssen zahlen

„Verwaltung hat ihren Job nicht gemacht“

Bachem - Gute Nachricht für die Anwohner der Mauritiusstraße und schlechte
Nachricht für die Anwohner der Feltenstraße.

Der Stadtrat hat - gegen die Stimme der Bürgermeisterin Susanne Stupp
- beschlossen, dass die Anwohner der 2006/2007 ausgebauten
Mauritiusstraße nur mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden.

Die Stadtverwaltung hatte 70 Prozent vorgeschlagen. Als Begründung
gab sie an, dass die Baumaßnahme formal erst nach einer
Grundbucheintragung einige Jahre später abgeschlossen gewesen sei. Zu
diesem Zeitpunkt sei bereits die neue Gebührensatzung - nach der die
Anwohner mit 70 Prozent an den Kosten beteiligt werden – in Kraft
getreten.

Die Politik sah das anders: Dies sei für die Anwohner nicht
nachvollziehbar und führe nur zu Politikverdrossenheit. 27
Ratsmitglieder entschieden sich für die „alte 50 Prozent
Regelung“, 18 enthielten sich ihrer Stimme.

Von der Verwaltung juristisch geprüft wurde auch, ob die Anwohner der
Feltenstraße an den Baukosten beteiligt werden müssten. „Wir sind
der Ansicht, dass es bei dem Ausbau der Feltenstraße um eine
beitragsfähige Verbesserung handelt, die nicht verjährt ist“,
teilte die Verwaltung dem Rat mit.

Dieser reagierte zum Teil recht ungehalten auf die anstehenden
Forderungen der Stadtverwaltung: „Bisher konnten sie mir keinen
sachlichen Grund nennen, warum sie so viele Jahre für diese
Entscheidung gebraucht haben“, kritisierte Susanne Kayser-Dobiey,
Fraktionsvorsitzende der FDP, die Verwaltung. Sie überzeuge das
nicht, der Zeitraum wäre zu lang.

Dieter Zander von der Perspektive für Frechen wurde noch deutlicher:
„Hätte die Verwaltung damals ihren Job richtig gemacht, dann
müssten wir hier und heute nicht darüber diskutieren. Das muss ich
mal so deutlich sagen!“

Auch Peter Singer von der Linksfraktion konnte nicht verstehen, dass
man den Anwohnern dieses „Zipfelchens“ Straße elf Jahre nach
Fertigstellung noch eine Rechnung präsentieren wolle.

Ob und in welcher Höhe die Anwohner der Feltenstraße an den
Baukosten beteiligt werden, teilt die Verwaltung auf der nächsten
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt am Donnerstag,
5. Oktober, 17 Uhr, mit.Auf die Anwendung der alten „50 Prozent
Regelung“ dürfen die Betroffenen aber nicht hoffen. „Die galt nur
für historische Straßen und das trifft auf die Feltenstraße nicht
zu“, stellte Bürgermeisterin Susanne Stupp in der Ratssitzung klar.

- Lars Kindermann