Bezirksvertretung

Bezirksvertretung fordert in der aktuellen Sitzung mehr Mitsprache

Hardtberg - (we) In der aktuellen Bezirksvertretungssitzung Hardtberg vom 13.
April ging es im Wesentlichen um zwei kontrovers diskutierte Punkte:
Zum einen hat das Land NRW den drei Bonner Stadtbezirken Bad
Godesberg, Beuel und Hardtberg insgesamt 300.000 Euro zuerkannt. Damit
soll eine externe Firma beauftragt werden, mit der Geschäftswelt in
den drei Stadtbezirken Kontakt aufzunehmen und sie dahingehend zu
beraten, wie sie sich, ihre Geschäfte und den Stadtbezirk entwickeln
können.

Neuen Erkenntnissen zufolge haben viele Geschäftsinhaber den Zug der
Zeit vorbei fahren lassen und klagen jetzt über eklatante pekuniäre
Verluste. „Das Internet ist partiell nicht als Marktchance begriffen
worden“, meint Bert Moll, CDU-Bezirksvertreter. „Hier ist Beratung
nötig.“ Bei dieser Beratung – immerhin handelt es sich für den
Hardtberg allein um ein 100.000 Euro schweres Paket – will die
Bezirksvertretung mitreden und mitgestalten. Dies allein deshalb, weil
manche Mandatsträger befürchten, dass mit dem Hardtberg ohne
Beteiligung der kleinste Bonner Stadtbezirk im Konzert der Großen
untergeht.

Die SPD ist zunächst mal sauer, dass sie nicht gefragt worden ist,
bevor das Ausschreibungsverfahren zur Suche des Beratungsunternehmens
gestartet wurde. Sie verabschiedete gemeinsam mit den Grünen eine
Protokollnotiz zur Sitzung. Die allerdings, so meinte Bert Moll,
bleibe wirkungslos weil ohne jede Rechtswirkung. Also wurde dem
CDU-Änderungsantrag zur Bürgerbeteiligung zugestimmt, indem
festgelegt ist, dass die Bezirksvertretung Hardtberg die
Stadtverwaltung und hier insbesondere das federführende Amt für
Wirtschaftsförderung dringend darum bittet, regelmäßig der
Bezirksvertretung Bericht über den inhaltlichen Fortgang des auf 1
1/2 Jahre angelegten Projekts zu geben. Des Weiteren sollen die
Ergebnisse evaluiert werden, d. h. in diesem Zusammenhang, es sollen
Konsequenzen aus dem Beratungsaufkommen gezogen werden, z.B., indem
die Vorschläge in Maßnahmen umgesetzt werden.

Ein weiterer Knackpunkt war das Aufstellen weiterer Mülleimer in
Duisdorfs Fußgängerzone und auf dem Brüser Berg. Hier war
unumstritten, dass es infolge Corona und den damit einhergehenden
Gastronomie-Schließungen zu vermehrtem Müllaufkommen kommt.
Allerdings bedurfte es einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen
Pausendiskussionen, um Einheit herzustellen. Der nunmehr geänderte
CDU-Änderungsantrag zu den Mülleimern sieht jetzt vor, dass die
Verwaltung gebeten wird, die vorhandenen Mülleimer bei Bedarf
häufiger als bisher zu leeren.Neben diesen beiden Hauptpunkten
mahnten die Bezirksvertreter eine weitere Beteiligung bei den
Haushaltsberatungen der Stadt für den Hardtberg an, beschlossen viele
Punkte einstimmig und gaben einem Bürgerantrag statt, der sich für
die Bereitstellung eines Lifts am Rande der Schmitthallen-Bühne
einsetzte. Die Kosten dafür müsste die Stadt übernehmen. Wie auch
immer, der entsprechende Bürgerantrag fand breite Zustimmung und
wurde der Stadtverwaltung befürwortend vorgelegt.

Meinungsverschiedenheiten wegen der Beleuchtung der Baustelle am
Schießstandweg wurden insofern beigelegt, als dass die Stadt nochmal
prüft, ob und wie eine weitere Beleuchtung an der Zuwegung der
Kita-Baustelle an der Kaserne möglich ist.

Dem Vorschlag von Verwaltung und Ortsfestausschuss, das Derletalfest
im Jahr 2022 für den 13.08.2022 vorzusehen, stimmte die
Bezirksvertretung einstimmig zu.

Weil Bezirksbürgermeister Christian Trützler erkrankt war, leitete
sein Stellvertreter Enno Schaumburg die Sitzung.