Bezirksvertretung

Sitzung des Hardtberger Parlaments - Bezirksvertretung tagt in d ...

Hardtberg - (we) Die Bezirksvertretung Hardtberg tagte mit ihren 19 Mitgliedern
coronabedingt aktuell in der Schmitthalle. Die Aufgaben dieser
politischen Vertretung der Hardtberger Bevölkerung ergibt sich aus
der Satzung der Bundesstadt Bonn, die unter anderem das Zusammenwirken
der politischen Gremien in der Bundesstadt regelt.

Danach haben die Bezirksverordneten in genau umrissenen Sachverhalten
sowohl Entscheidungs- als auch Anhörungsrechte, können Empfehlungen
aussprechen und Vorschläge unterbreiten. Gesamtstädtisch ist der Rat
der Stadt verantwortlich. Für die politische Mehrheitsfindung haben
sich die Grünen, die SPD und die Linke zu einem Bündnis
vereinbart.Die Tages- und Themenordnung auch für die aktuellen
Sitzung ergibt sich aus dem Vorgenannten. Diesmal waren es rund 50
verschiedene Sachverhalte, die die Bezirksvertretung unter der Leitung
von Bezirksbürgermeister Christian Trützler beschäftigten. Dazu
gehörten beispielsweise das Gewerbekonzept am Brüser Berg, die
Aufhebung einer öffentlichen Zugänglichkeit am Europaring, die
Beschlusskontrollen zu diversen Themen, die Wegebeleuchtung an
Bushaltestellen, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, das
Fällen eines Baumes, die Gewährung eines Festkostenzuschusses für
den Heimat- und Verschönerungsverein Lengsdorf, die Aufnahme des
Weinfestes in die Marktübersicht, das Bereitstellen von
Sitzgelegenheiten im Messdorfer Feld, eine Straßenumbenennung, die
Verwendung von Mitteln im „Feuerwehrtopf“ der Stadt, die
Festlegung von Sitzungsterminen für 2021 und anderes. Darüber hinaus
setzt sich die Bezirksvertretung Hardtberg für ein Mehr an
eigenständiger Entscheidungskompetenz ein.

Zu den einzelnen Diskussionspunkten waren Fachleute der
Stadtverwaltung anwesend, um den Bezirksverordneten in Fachfragen
Auskunft zu geben. Darunter die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Petra
Denny und der Chef des Städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide.

Die einzelnen Aspekte wurden jeweils erörtert, anschließend erfolgte
eine Abstimmung oder die Vereinbarung für ein weiteres Vorgehen
respektive die Aufforderung an die Verwaltung, in bestimmten Fällen
aktiv zu werden. Das gilt zum Beispiel für den Brüser Berg, an dem
Leerstände von Geschäftsräumen zu beklagen sind. Die Verwaltung
hält das für marktwirtschaftlich normal, die Bezirksvertretung ist
anderer Meinung und hat die Wirtschaftsförderung der Stadt darum
gebeten, sich nochmals mit den Beteiligten auseinanderzusetzen, um das
Problem einer Lösung zuzuführen. Diskutiert wurde der marode Zustand
des Parkplatzes an der Schmitthalle und dessen Beleuchtung. Die sei in
Ordnung, bestätigten einige weibliche Bezirksverordnete. Die nicht
vorhandene Pflasterung des Platzes sorgte für Unmut. Eine
grundlegende Beseitigung dieses Zustands aus Eigenmitteln kommt jedoch
aus finanziellen Gründen nicht in Betracht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung wurde und wird begleitet von der
Bezirksverwaltungsstelle im Hardtberger Rathaus mit deren Leiter Ralf
Henke. Die Bezirksverwaltungsstelle unterstützt die Bezirksvertretung
bei ihrer Arbeit und markiert eine wichtige Verbindungslinie zur
Stadtverwaltung.