Städtischer Haushalt beschlossen

Geringeres Defizit, hohe Investitionen in Bildung

Hennef (den). In der letzten Sitzung des Jahres hat der Stadtrat mit Zustimmung von CDU, SPD und FDP den Haushalt für 2023 verabschiedet. „So sind wir handlungsfähig für die vielen Aufgaben und Herausforderungen, die im neuen Jahr vor uns liegen“, sagte Bürgermeister Mario Dahm.

Die wichtigsten Zahlen

Im Ergebnisplan 2023 stehen den ordentlichen Erträgen von 155,3 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen von rund 162,7 Millionen Euro gegenüber. Verrechnet mit Finanzerträgen und -aufwendungen sowie außerordentlichen Erträgen weist der Ergebnisplan ein Defizit von 2,17 Millionen Euro auf und liegt damit unter der Finanzplanung des letzten Jahres – trotz gesunkener Schlüsselzuweisungen des Landes.

Aufgrund der hohen Investitionen im Bildungsbereich nimmt die Stadt mehr Kredite auf als sie zurückzahlt. Die Nettoneuverschuldung im Finanzplan liegt bei 15,16 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung weist für das Jahr 2025 einen Überschuss von rund 441.000 Euro aus. Das bedeutet, sofern sich die Planung auch realisieren lässt: Die Stadt kann 2025 die Haushaltssicherung verlassen und wieder eigenverantwortlich wirtschaften.„Seit 2015 befindet sich unsere Stadt aufgrund hoher Haushaltsdefizite in der Haushaltssicherung und ist daher gesetzlich verpflichtet, bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist schon in normalen Zeiten keine einfache Aufgabe und wird durch die aktuellen Entwicklungen und Preissteigerungen noch schwieriger“, sagt Bürgermeister Mario Dahm. „Deshalb erfolgte die Haushaltsplanung unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit. So gelingt es, auf Steuererhöhungen im nächsten Jahr zu verzichten und den Haushaltsausgleich bis 2025 darzustellen.“Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im September konnte das Defizit im Plan noch einmal reduziert werden. Doch die finanzielle Situation bleibe angespannt. Auch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schlage voll auf den städtischen Haushalt durch.Die größten Positionen im Haushalt 2023 sind zum einen die von der Stadt nicht beeinflussbaren Transferaufwendungen, die sich auf 58,7 Millionen Euro erhöhen. Zum anderen fallen 46,8 Millionen Euro Personalkosten an.

Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, also die Ausgaben der Stadt, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, betragen gerade einmal 1,65 Prozent der Gesamtaufwendungen. Darunter fallen beispielsweise die Ausgaben für Kultur, also Musikschule und Stadtbibliothek oder auch die Förderung der Vereine, die Schulsozialarbeit und Angebote der offenen Jugendarbeit, die trotz Haushaltssicherungskonzept erhalten bleiben sollen.

Sinkende Friedhofsgebühren 2023 und Überschuss 2021

Besonders erfreulich sei der Umstand, dass die Friedhofsgebühren sinken. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Dahm: „Nach vielen Jahren intensiver Diskussionen, haben Stadtverwaltung und Politik 2022 eine neue Gebührensatzung erarbeitet, die ab 2023 gilt. Damit entlasten wir die Bürger deutlich, teils um vierstellige Beträge bei Bestattungen, und erhalten dennoch zugleich alle Friedhöfe im Stadtgebiet.“

Besonders positiv im Blick zurück sei die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt 2021 mit einem Überschuss von rund 513.000 Euro abgeschlossen hat. Geplant war noch ein Defizit von 7,2 Millionen Euro.

Die wichtigsten Schwerpunkte im Haushalt 2023

Bildung und Familien:• rund 13,2 Millionen Euro Investitionsbedarf für den Umzug der Förderschule in der Geisbach in ein neues, den modernen Ansprüchen genügendes Schulgebäude

• Entwicklung der Grundschule Hanftal mit Fassadensanierungen und späterem Sporthallenneubau für insgesamt rund 11 Millionen Euro sowie Schaffung zusätzlicher Schulplätze und Plätze in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) nach Umzug der Förderschule

• Neugestaltung der Außensportanlage der Grundschule Uckerath

• Start der Planung für eine weitere Kindertageseinrichtung im Bereich Hennef-Warth

• Stärkung des Kinderschutzes durch weitere Fachkräfte

Verkehrswende und nachhaltige Mobilität:• Fertigstellung des „Masterplans Mobilität“ und 300.000 Euro zur Umsetzung erster Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität

• Planung einer Radstation am Hennefer Bahnhof

• Bau einer Radpendlerroute zwischen Hennef, Lichtenberg und Uckerath für rund 230.000 Euro

• Durchführung des Verkehrsversuchs für den autofreien Schulcampus in der Fritz-Jacobi-Straße

• deutlich erhöhte ÖPNV-Umlage zur Sicherung des Busangebots in HennefKlimaschutz und Anpassung an den Klimawandel• je 100.000 Euro für die Fortschreibung und Schärfung des Klimaschutzkonzeptes und Projekte des Klimaschutzes, über die ein neuer Klimabeirat beraten wird

• weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Flächen, dem Rathaus, dem Feuerwehrhaus in Stadt Blankenberg, der Grundschule Wehrstraße, dem Abwasserwerk und der Kläranlage in Dondorf

• Aufbau eines Klimaanpassungsmanagements in der Verwaltung

• klimagerechte Aufwertung des Marktplatzes mit Begrünung, Trinkbrunnen und Wasserspiel

• Hitzeaktionsplan und Förderprogramm für private Dach- und Fassadenbegrünung

• 50.000 Euro für das neue Programm „Bäume für Spielplätze“Sicher leben in Hennef• Fertigstellung der neuen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg mit Investitionskosten von insgesamt 15,4 Millionen Euro

• Start des Planverfahrens für einen weiteren Feuerwehrstandort im Bereich Hossenberg/Siegbogen

• Mittel für ein „Vergnügungsstättenkonzept“

• Schaffung von acht „KAT-Leuchttürmen“, die über eine Notstromversorgung, Heiztechnik und ausfallsichere Kommunikation verfügen und im Katastrophenfall als Anlaufpunkte für Bürger dienen

Digitalisierung• Mittel zur Begleitung des stadtweiten Glasfaserausbaus mit schnellen Internetanschlüssen bis ins Haus

• weiterer Ausbau digitaler Dienstleistungen der Stadtverwaltung

• Umsetzung des Medienentwicklungskonzeptes für die Schulen

• Förderung des digitalen Ehrenamts

• Digitalisierung der Arbeitsprozesse in der Stadtverwaltung

Eine Stadt für alle • 40.000 Euro für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels

• zwei zusätzliche Stellen zur schnellen Auszahlung des neuen, erhöhten Wohngeldes

• Erhöhung des städtischen Zuschusses für die „Hennefer Tafel“ um 25 Prozent

• kurzfristige Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen

Geschichte bewahren und vermitteln• Sanierung der Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge in Geistingen

• weitere Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg mit der Sanierung der historischen Stadtmauer, dem Start für das Kultur- und Heimathaus sowie Bau des Panoramaweges und des neuen Hangspielplatzes für Kinder an der historischen Stadtmauer.