Politik

Neues von den im Stadtrat vertretenen Parteien

Hennef - Anträge und Forderungen, Personalentscheidungen und jede Menge Ideen
- Die Parteien in Hennef bereiten sich so langsam auf die Kommunalwahl
im nächsten Jahr vor. Hier haben wir für Sie einige Pressemeldungen
der Fraktionen/Parteien zusammengefasst:

SPD: Kandidaten nominiert

Weichen für die Wahlen gestellt

Für die Kreistagswahl im nächsten Jahr stellte die Hennefer SPD nun
früh die Weichen und nominierte ein junges Team für den Kreistag.
Für den Wahlbezirk Uckerath, Obergemeinde und östliches Stadtgebiet
kandidiert erneut Mario Dahm (29), der seit der letzten Wahl als
Sachkundiger Bürger im Planungs- und Verkehrsausschuss schon die
Verkehrspolitik der SPD-Kreistagsfraktion mitgestaltet. Dort möchte
er sich auch zukünftig für einen besseren und günstigeren
Nahverkehr auch in den ländlichen Gebieten des Kreises einsetzen. Der
Ortsverein stattete den Juso-Kreisvorsitzenden außerdem mit der
Erstnominierung für die Kreistagsreserveliste der SPD aus. Im Bereich
Hennef, Geistingen und Stoßdorf schickt die SPD ihre Vorsitzende
Hanna Nora Meyer ins Rennen. Die 30-jährige Volljuristin aus
Geistingen hat vor allem junge Familien und somit den Ausbau der
Betreuungsangebote in KiTa und OGS im Blick. Für den dritten Hennefer
Wahlbezirk, das nördliche Stadtgebiet und das Siegtal, schlägt die
SPD Simone Löffel (36) vor. Die Lehrerin aus Dondorf möchte sich im
Kreistag vor allem für die Themen Klimaschutz und Inklusion
einsetzen. "Wir schicken das jüngste Kreistagskandidaten-Team der SPD
Hennef in ihrer 100-jährigen Geschichte ins Rennen. Das zeigt, dass
wir in unserem Jubiläumsjahr die Zukunft und die junge Generation im
Blick haben“, so Hanna Nora Meyer, die sich unter dem Beifall der
Mitgliederversammlung für die langjährige Arbeit der
SPD-Kreistagsabgeordneten Veronika Herchenbach-Herweg bedankte, die
nicht wieder für den Kreistag kandidieren wird.

FDP: Öffnungszeiten der Verwaltung

Es muss flexibler und bürgerfreundlicher werden

Die FDP-Fraktion Hennef beantragt, die Öffnungszeiten der im
Bürgerkontakt stehenden Bereiche der Stadtverwaltung flexibler und
bürgerfreundlicher zu gestalten, wie beispielsweise das Bürgerbüro
zusätzlich freitags von 14 bis 18.30 Uhr und an mindestens einem
Wochentag bis 20 Uhr für die Bürger zu öffnen. Nach Ansicht der
Liberalen ist die Stadtverwaltung als Dienstleister für die Bürger
zu sehen. Diese haben jedoch zum Teil erhebliche Schwierigkeiten, sich
bei Bedarf den jetzigen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung anpassen
zu können. Nicht selten müssen sie für simple Behördengänge
Urlaub nehmen. Gerade durch die immer längeren
„Berufspendelzeiten“ wird die Möglichkeit, Behördengänge vor
oder nach der Arbeit zu erledigen, immer schwieriger. Letztlich liege
es beim „Dienstleister Behörde“, sich den Bedürfnissen der
Bürger anzupassen. Ideal wäre hier natürlich der Samstag oder
Sonntag. Die arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten hierbei akzeptierend,
dürfe jedoch der Freitagnachmittag nicht in Frage gestellt werden.

Junge Union: Alkoholverbot für mehr Sicherheit

Maßnahme gegen Lärm und Müll am Chronos-Areal

Die Junge Union Hennef (JU) erhält für ihren Antrag auf Prüfung
eines Alkoholverbotes an der Siegtreppe am Chronosquartier
Unterstützung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Offergeld. „Die
Einführung des Ordnungsdienstes hat spürbar zur Steigerung des
subjektiven Sicherheitsgefühls beigetragen. Wir bekommen viele
positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Auch in persönlichen
Kontakten mit den Mitarbeitern ist die hohe Motivation und
Identifikation mit der Aufgabe positiv aufgefallen“, so Christoph
Laudan, Vorsitzender der JU Hennef. „Uns ist auch bewusst, dass der
Ordnungsdienst nicht immer und überall sofort zur Stelle sein kann.
Wir bekommen jedoch Rückmeldungen von Jugendlichen, Anwohnern und
Passanten im Bereich des Chronosquartiers und der Siegpromenade, dass
sich dort oft nicht an die ‚Spielregeln‘ gehalten wird und neben
Lärm und Unrat, auch Alkoholeskapaden und Drogenhandel stattfinden
sollen“. Daher gebe es in diesem Bereich einen zusätzlichen
Handlungsbedarf, dem nicht allein durch Präsenz des Ordnungsdienstes
Rechnung getragen werden könne. Mit einem Alkoholverbot könne die
Attraktivität des Platzes für die entsprechende Klientel erheblich
reduziert werden. „Im Ergebnis würde die Aufenthaltsqualität für
alle anderen, auch für die Anwohner, erheblich verbessert. Das
Chronosquartier ist ein zentraler Hennefer Platz und bietet durch
seine Lage an der Sieg die Möglichkeit, ein Aufenthaltsort für
Familien mit Kindern und alle Hennefer Bürger zu sein“, so
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Offergeld. 

SPD: Blühfeld und Schaugarten

Vorschläge zum Schutz heimischer Insekten

Die Bedeutung der Insekten für unsere Umwelt ist vielen Menschen
bewusst geworden. Nachdem die SPD einen Aktionsplan angeregt hatte,
ist die Stadt bereits seit dem letzten Jahr aktiv beim Schutz der
heimischen Insekten tätig. Die SPD-Fraktionsmitglieder Hanna Nora
Meyer, Mario Dahm, Simone Löffel und Ralf Jung schlagen nun zwei
weitere Projekte vor. Ein Feld mit Wildblumen und ein Schaugarten
sollen den Erhalt der Insektenarten zusätzlich fördern. „Wir
wollen ein Projekt ,Blühfeld‘ in Hennef starten, bei dem Bürger
Patenschaften für die Aussaat von insektenfreundlichen Wildblumen auf
einer größeren Fläche im Stadtgebiet übernehmen können. Das gibt
auch denjenigen die Möglichkeit, etwas zum Insektenschutz
beizutragen, die nur einen kleinen oder gar keinen Garten haben“,
erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Dahm.
Außerdem möchten die Sozialdemokraten einen Teil dieses
„Blühfeldes“ als Schaugarten gestalten, der Beispiele und
Erklärungen für die Gestaltung eigener Grünflächen sowie
Informationen zu den Pflanzen und Insekten in diesem Lebensraum
bietet. „So tun wir nicht nur praktisch etwas für den Insekten- und
Artenschutz in Hennef, sondern sensibilisieren auch für dieses
wichtige Thema und schaffen einen attraktiven Ort für die
Hennefer“, so die Parteivorsitzende Hanna Nora Meyer. Zur
Finanzierung schlagen die Sozialdemokraten neben dem
Patenschaftsmodell auch die Prüfung von aktuellen Förderprogrammen
vor.

CDU: Nachhaltige Mobilität

Neue Wege für den betrieblichen Lieferverkehr

In einem Antrag an die Stadt Hennef schlagen CDU-Ratsmitglied Sören
Schilling und Ralf Offergeld die Prüfung der Machbarkeit von
sogenannten Mikro-Depot-Lösungen vor, um den Lieferverkehr durch
Paketdienste für die Hennefer Geschäftstreibenden in der Innenstadt
zu optimieren und zu reduzieren. Die Werbegemeinschaft solle in diesen
Prozess eng mit einbezogen werden, damit Bedarfe und Wünsche der
Geschäftstreibenden berücksichtigt werden könnten. Die
Geschäftswelt verändere sich durch die schnelle Verfügbarkeit von
Waren und einem just-in-time Bestellverhalten zur Minimierung von
Lagerbeständen immer weiter. Dies bedeute aber auch, dass der
notwendige Lieferverkehr zunimmt. Auf der Frankfurter Straße zeige
sich beispielsweise vor allem in den Vormittagsstunden, dass die
Lieferdienste mit ihren Fahrzeugen mangels Lieferzonen in zweiter
Reihe parkten und damit die Straße blockierten. Dies führe nicht nur
zu Stau in der Innenstadt, sondern auch zu erhöhten
Schadstoff-Emissionen, die vermieden werden könnten. „Es gibt
mittlerweile mehrere Modellversuche in verschiedenen Städten, bei
denen die Pakete - lieferdienstübergreifend - in einem Mikro-Depot
abgegeben und von dort an Geschäftstreibende ausgeliefert werden. Im
Idealfall erfolgt die Auslieferung auf der letzten Meile klimaneutral,
zum Beispiel mit einem E-Lastenrad. Vorteile ergeben sich hier nicht
nur für die Umwelt, sondern auch für die Geschäftstreibenden, da
sie im Betrieb nicht durch mehrere Paketdienste gestört werden,
sondern zur vereinbarten Zeit vom Mikro-Hub bedient werden“,
erklärt Sören Schilling den Antrag. „Dieses Konzept ist nicht nur
in Großstädten anwendbar, sondern ist gemäß des
‚Difu‘-Empfehlungspapiers ‚Neue Konzepte des (E-)Lieferverkehrs
in den Städten‘ grundsätzlich auf alle Kommunen übertrag- und
skalierbar“, ergänzt Ralf Offergeld. 

SPD: Proberäume für Bands

Möglichkeit, gemeinsam Musik zu machen

Der Kulturausschuss hat in seiner letzten Sitzung eine
Machbarkeitsstudie für ein Kulturzentrum auf den Weg gebracht. Zuvor
konnte sich der Ausschuss auf Antrag der SPD bei einem Ortstermin ein
Bild von den mangelnden räumlichen Verhältnissen im Stadtarchiv
machen. Genau wie die Stadtbibliothek braucht das Stadtarchiv dringend
mehr Raum für seine wichtige Arbeit. Die SPD unterstützt die Idee
nach mehr freien Räumen für Kultur seit Jahren. Die
Machbarkeitsstudie wird nun eine Erweiterung in der Meys Fabrik sowie
einen möglichen Neubau im Stadtzentrum prüfen.
Im Rahmen der Beratung machte sich die SPD-Fraktion noch einmal für
die Schaffung von Proberäumen für junge Bands stark. „Wir wollen
junge Musiker unterstützen, denen es an geeigneten Proberäumen für
ihre Bands fehlt. Die Möglichkeit, gemeinsam Musik zu machen, soll
nicht davon abhängen, ob die Eltern einen eigenen großen Keller
haben oder nicht. Seit Jahren drängt die SPD-Fraktion darauf, jedoch
finden sich laut Stadtverwaltung keine geeigneten Räumlichkeiten. Wir
wollen, dass auch solche offenen Proberäume im Rahmen eines neuen
Kulturzentrums entstehen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Mario Dahm.

CDU: Anruf-Sammel-Taxi

Alle Bushaltestellen auch als AST-Punkte

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen alle Bushaltestellen im Hennefer
Stadtgebiet auch als Haltepunkte für das Anruf-Sammel-Taxi (AST)
ausgewiesen werden. Das System der AST ergänze bisher im Stadtgebiet
den Linienverkehr der RSVG dort, wo es auf Grund der schwachen
Nachfrage keine Haltestellen gibt und außerhalb der Zeiten des
Linienverkehrs. „In den Abend- und Nachtstunden oder an Wochenenden
und Feiertagen lässt allerdings der Takt des Linienverkehres im
Stadtgebiet vielerorts zu wünschen übrig. Ganze Gebiete werden dann
nur ein- oder zweimal am Tag angefahren. Einen Öffentlichen
Personennahverkehr im eigentlichen Sinne gibt es zu diesen Zeiten
nicht mehr“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Offergeld. „Die CDU
ist davon überzeugt, dass der AST-Verkehr eine Form des ÖPNV ist,
der schnell und flexibel eingerichtet werden kann. Und dies soll, wie
in anderen Kommunen auch, an jeder Bushaltestelle möglich werden.
Wenn der Linienbus am Wochenende oder am Abend und in der Nacht nicht
fährt, so kann das Anruf-Sammel-Taxi eine mobile Lösung sein. Mit
der Einrichtung von AST-Haltestellen an allen Bushaltestellen erhöhen
wir die AST-Haltestellendichte deutlich und nutzen die vorhandene
Infrastruktur“, ergänzt der CDU-Vorsitzende Thomas Wallau. Die
Verwaltung solle die hierfür notwendige Abstimmung mit dem
Rhein-Sieg-Kreis oder der RSVG vornehmen und die notwendigen Mittel in
der Haushaltsplanung 2020 einstellen. Nach Auffassung der CDU kann so
für deutlich mehr Mitbürger eine echte Verbesserung erzielt werden,
als dies mit ein oder zwei Nachtbuslinien, die dann nur einige Punkte
anfahren, möglich wäre. Insbesondere für die jungen Menschen und
nicht zuletzt auch für deren Eltern ist eine Ausweitung des
AST-System eine Verbesserung hinsichtlich sicherer Mobilität.
Langfristig sollten zudem auch sogenannte „Pooling Konzepte“
geprüft werden.  

SPD: Bonner Straße

Verkehrsgutachten bestätigt SPD-Vorschläge 

Die Bonner Straße ist eine der Hauptverkehrsachsen der Stadt Hennef
und mit entsprechend viel Verkehr belastet. Immer wieder war die
SPD-Fraktion mit Anträgen und Vorschlägen für bessere
Querungshilfen gescheitert. Zuletzt lehnte der Bürgermeister Anfang
letzten Jahres einen Zebrastreifen auf Höhe des Kneippweges ab, den
SPD-Ratsmitglied Dorothee Akstinat beantragt hatte. Nach einer
öffentlichen Petition zur Verkehrssicherheit auf der Bonner Straße
im letzten Jahr gab die Stadtverwaltung ein Verkehrsgutachten in
Auftrag. „Im Ergebnis empfiehlt das Verkehrsgutachten genau das, was
die SPD seit Jahren vorschlägt. Es sollen vier zusätzliche
Fußgängerüberwege entstehen, damit die Straße leichter und
sicherer zu überqueren ist. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die
Zebrastreifen erhöht gebaut werden sollen. Das wirkt der Raserei
entgegen“, so die beiden SPD-Ratsmitglieder für das südliche
Stadtzentrum, Dorothee Akstinat und Hanna Nora Meyer. Die neuen
Überwege sollen auf Höhe der Einmündungen des Kneippweges, der
Schubertstraße, der Mittelstraße und der Kurt-Schumacher-Straße
entstehen. Meyer und Akstinat plädieren außerdem für eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zumindest auf zentralen Teilen
der Bonner Straße. Dies schlägt auch der Verkehrsgutachter für den
Bereich zwischen Beethoven- und Mittelstraße vor.

CDU: Nur 1 Euro pro Fahrt

Nutzung von Anruf-Sammel-Taxis durch Jugendliche

Auf Antrag der Hennefer CDU-Fraktion soll die Stadt Hennef mit dem
Rhein-Sieg-Kreis nochmals abklären, wie eine Nutzung von Schüler-,
Azubi- oder Studententickets im Anruf-Sammel-Taxi (AST)-Verkehr
möglich wird. Es sei beim Kreis explizit abzufragen, wie hoch man die
Kosten einer solchen Nutzung schätze, wenn die genannten
Ticketbesitzer diese im Stadtgebiet Hennef für den AST-Verkehr
verwenden würden. „Im ländlichen Raum ist der Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) im üblichen Sinne meist an den Abend- und
Nachtstunden oder an Wochenenden und Feiertagen nicht ausreichend
getaktet. Vor allem Schüler, Studenten und Auszubildende, die für
den normalen Bahn- und Busverkehr im ÖPNV ihre Schüler-, Azubi- und
Studententickets nutzen können, müssen den vollen oder
gegebenenfalls ermäßigten AST-Tarif zahlen. Viele Betroffene stoßen
hier zum Teil an ihre finanziellen Grenzen und nutzen somit das
AST-Angebot nicht“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf
Offergeld. Der Kreis hat einen ähnlichen Vorstoß der CDU Hennef
bereits aus Kostengründen abgelehnt. Wir möchten das Thema aber
wieder aufgreifen und explizit wissen, wie hoch die Kosten für Hennef
vom Kreis geschätzt werden. Wir glauben, dass sich diese durchaus im
Rahmen halten werden“, ergänzt seine Stellvertreterin Dr. Hedi
Roos-Schumacher. „Sollten die Kosten nicht exorbitant hoch sein,
beantragt die CDU-Fraktion in Hennef bereits jetzt, den Schülern
Studenten und Azubis, die in Hennef wohnen und die ihr Ticket für den
AST-Verkehr nutzen, einen Zuschuss zu gewähren. Dieser ist im Rahmen
der zentralen AST-Abrechnung mit den Taxibetreibern vorzunehmen. So
könnte zum Beispiel mit einem Eigenanteil von nur einem Euro je Fahrt
die Nutzung des AST-Verkehrs auch für die jungen Menschen deutlich
attraktiver gestaltet werden. Und leere Busse und Geisterfahrten in
der Nacht, die vermutlich auch viel Geld kosten und vom Besteller,
hier der Stadt Hennef, bezahlt werden müssen, könnten vermieden
werden“, so Parteivorsitzender Thomas Wallau