Beschlüsse der BV Innenstadt

Bauen und Verkehr

Innenstadt - (ha). In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt wurde eine
Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke
befürwortet. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende
Maßnahmen vorzubereiten. Hinsichtlich der Herstellung von
Barrierefreiheit auf den Gehwegen wurde die Verwaltung beauftragt,
einen Zeitmaßnahmenplan vorzulegen. Dabei soll die Barrierefreiheit
für neue Wege unverzüglich berücksichtigt werden.

Die Stadtverwaltung wurde weiterhin aufgefordert, Prioritäten bei der
Einhaltung von Barrierefreiheit zu setzen. So soll vor allem illegales
Gehwegparken unterbunden und sanktioniert werden. Falsch abgestellte
E-Scooter und Leihfahrräder sollen rasch entfernt werden.

Der Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Deine
Freunde und GUT zur Machbarkeit eines Überwegs für Fußgänger und
Radfahrer über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen
Belgischen Hauses inklusive der Aufhebung von PKW-Stellplätzen sowie
einer längeren Grünphase für Fußgänger an der Fleischmengergasse
wurde einstimmig angenommen.

Eine Verwaltungsvorlage zur städtebaulichen Neuordnung des
Domumfeldes im Bereich Trankgasse verabschiedeten die Bezirksvertreter
mit mehreren Änderungen. So soll unter anderem der Rechtsabbieger von
der Trankgasse in die Marzellenstraße entfallen. Die Trankgasse soll
demnach einspurig geplant werden. Der so gewonnene Straßenraum soll
an Fußgänger und Radfahrer abgegeben werden. Ferner wurde dafür
votiert, das Fahrradparken nördlich der Trankgasse neu zu
strukturieren beziehungsweise entfallen zu lassen.